Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.

Der Kongress hat nun wiederum die Möglichkeit, das Veto zu überstimmen. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gebraucht wird, ist diese Option wenig realistisch.

Trump begründete das Veto damit, dass er „die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen“ wolle. Der Kongress habe die „Freiheit“, eine solche Resolution zu verabschieden, er selber aber habe die „Pflicht“, dagegen sein Veto einzulegen.

Damit verhinderte Trump im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Mauer-Verteidigungsfonds

Trumps Wahlkampfteam rief am Freitag einen „offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds“ ins Leben und bat um Spenden. Mit den gesammelten Mitteln sollten Liberale gestoppt werden, „die unsere Grenzen niederreißen wollen“. Jetzt sei die Zeit zu handeln. „Wir können uns nicht zurücklehnen, während Demokraten unsere nationale Sicherheit bedrohen.“

Trump bewirbt sich um die Wiederwahl 2020. Die Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

Mithilfe der Notstandserklärung will der Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen.

Der Streit: Die Mittel zum Bau der Mauer zu Mexiko

Der Präsident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Die Notstandserklärung soll es Trump ermöglichen, unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Etattöpfen für sein Mauerprojekt abzuzweigen.

In dem wegen des Shutdown im Februar verabschiedeten Haushaltsgesetz sind 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Grenzbarrieren vorgesehen, weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte. Das Wort „Mauer“ kommt in dem 1165 Seiten langen Gesetzestext gar nicht erst vor. (afp/ks)