Trump unterzeichnet Erlass zur Förderung der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 2. Juni einen Erlass, der der Religionsfreiheit in der US-Außenpolitik und in Hilfsprogrammen Vorrang einräumt.

„Die Religionsfreiheit für alle Menschen weltweit ist eine außenpolitische Priorität der Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten werden diese Freiheit respektieren und energisch fördern“, heißt es in dem Erlass.

Innerhalb von sechs Monaten soll der Außenminister zusammen mit dem Verwalter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) „einen Plan entwickeln, um der internationalen Religionsfreiheit bei der Planung und Durchführung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und in den ausländischen Hilfsprogrammen des Außenministeriums und von USAID Vorrang einzuräumen“.

Mit der neuen Regelung werden auch mindestens 50 Millionen Dollar pro Jahr für Programme zur Förderung der internationalen Religionsfreiheit zur Verfügung gestellt.

Das Finanzministerium kann auch Sanktionen gegen Personen in Betracht ziehen, die an religiöser Verfolgung beteiligt sind, indem es unter anderem den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act umsetzt. Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung, weltweit Visaverbote zu erlassen und das Vermögen von Menschenrechtsverletzern und korrupten Beamten zu sperren.

Achtzig Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Religionsfreiheit bedroht oder verboten ist.

Aufruf an UNO 2019

Im September 2019 rief Trump bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York die Länder auf, die religiöse Verfolgung weltweit zu beenden. Er war der erste Führer, der bei den hochrangigen Treffen der UN-Generalversammlung eine solche Diskussion initiierte.

Er forderte die Regierungen nachdrücklich auf, die Verfolgung ihrer Bürger einzustellen, Gefangene aus Gewissensgründen freizulassen, Gesetze zu beseitigen, die die Religion einschränken, und unterdrückte Menschen zu schützen.

In ihrem im April veröffentlichten Jahresbericht nannte die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) 14 Länder, die besonders besorgniserregend sind, darunter Burma, China, Indien, Iran, Nordkorea und Syrien.

China ist für Washington ein wachsendes Problem. USCIRF-Kommissar Gary L. Bauer sagte der Epoch Times, dass die lange Liste religiöser Verletzungen und die wachsende Feindseligkeit des chinesischen Regimes gegenüber der Religion China zum „schlimmsten Missbrauch der Religionsfreiheit“ in der Welt gemacht habe.

„China hat allen religiösen Glaubensrichtungen den Krieg erklärt“, sagte er und fügte hinzu, dass das Regime „zu einer internationalen Bedrohung“ geworden sei.

Verfolgung in China

Das chinesische Regime wurde vom US-Außenministerium wegen seiner schlechten Bilanz in Sachen Religionsfreiheit seit 1999 immer wieder als „Land von besonderer Bedeutung“ bezeichnet.

Religiöse Gruppen aller Art sind in China unter Beschuss, darunter Christen, tibetische Buddhisten, Muslime und Anhänger der alten spirituellen Disziplin Falun Gong. Sie leiden unter systematischer Verhaftung, unrechtmäßiger Inhaftierung, Folter und Gehirnwäsche. Forschern zufolge bedient sich die Regierung verschiedener Verfolgungsmethoden, zu denen auch die erzwungene Organentnahme bei Gefangenen aus Gewissensgründen gehört.

Peking hat im äußersten Westen der Region Xinjiang Gefangenenlager errichtet, in denen schätzungsweise 1 Million Uiguren und andere Muslime ethnischer Minderheiten festgehalten werden. An anderen Orten geht der Abriss von Untergrundkirchen und anderen Gotteshäusern weiter.

Im USCIRF-Bericht heißt es auch, dass Tausende von Falun Gong-Praktizierenden 2019 verhaftet wurden, weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben oder weil sie sich weigerten, Literatur über diese Praxis zu verbreiten.

„Wir sind ermutigt zu sehen, dass die amerikanische Diplomatie mit besonders besorgniserregenden Ländern wie China den Bestimmungen dieser neuen Ausführungsverordnung wie der Umsetzung des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act unterliegt“, sagte der Sprecher des Falun Dafa Informationszentrums, Erping Zhang, in einer E-Mail.

„Peking setzt seine Politik der Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden fort, und wir hoffen, dass die internationalen Gemeinschaften diesen Tätern Gerechtigkeit widerfahren lassen.

KPCh exportiert religiöse Unterdrückung

Die Religionsfreiheit in China ist weiter ausgehöhlt worden, da die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) laut dem USCIRF-Bericht versucht, die Unterdrückung international zu exportieren.

Chinesische Diplomaten untergraben weiterhin internationale Menschenrechtsorganisationen. Zum Beispiel legte Peking im Februar sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, die den Schutz der Rohingya-Flüchtlinge in Burma (auch bekannt als Myanmar) zum Ziel hatte.

Die Gesichtserkennungstechnologie, auf die sich die KPCh beim Aufbau eines Massenüberwachungsstaates verlassen hat, hat sich ebenfalls in mehr als 100 Ländern verbreitet und in einigen Fällen als Mittel zur gezielten Bekämpfung politischer Dissidenten gedient, stellte der Bericht fest.

Die Pandemie habe die vom Regime ausgeübte Unterdrückung nicht beendet, so der Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit Sam Brownback.

„Sogar während der strengsten Zeit der Abriegelung führte die chinesische Regierung eine Kampagne durch, um eine Million Polizisten in 10 Millionen Häuser in Tibet zu schicken, um die Tibeter und den tibetischen Buddhismus auch während der Pandemie weiter einzuschränken“, sagte er bei einer Informationsveranstaltung des Außenministeriums am 14. Mai.

„Und dann sehen wir auch in der uigurischen muslimischen Gemeinde, dass sie mit einer Zunahme der Verwundbarkeiten konfrontiert sind, da sie gezwungen sind, trotz des Coronavirus-Risikos zu arbeiten, und sie werden weiter exponiert“.

Eva Fu trug zu diesem Bericht bei.

Originalartikel in Englisch: Trump Signs Executive Order to Promote Religious Freedom Around the World