Trump unterzeichnet den Übergangshaushalt und neues Mega-Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Sonntagabend (27. Dezember) das 2,3 Billionen US-Dollar schwere Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise und den Übergangshaushalt, nachdem er eine Einigung mit dem US-Kongress über Sonderzahlungen an die Bürger, Abschnitt 230 und Wählerbetrug erzielt hatte, teilte das Weiße Haus mit.

Er unterzeichne das neue Gesetz zur Bekämpfung der Corona-Krise, damit Sonderhilfen für Arbeitslose erneuert, Zwangsräumungen gestoppt, Hilfen für Mieter geleistet und zusätzliche Kredite für Unternehmen bereitgestellt würden, die Beschäftigten von Fluggesellschaften zur Arbeit zurückkehren könnten und „wesentlich mehr Geld“ für die Verteilung von Impfstoffen fließe, erklärte Trump.

Trumps Unterzeichnung des Gesetzes, das ein 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für COVID-19 enthält, bedeutet, dass ein teilweiser Shutdown der Regierung nun abgewendet ist, während die finanzielle Hilfe für die Amerikaner bereitgestellt wird.

„Als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine Verantwortung, die Menschen in unserem Land vor der wirtschaftlichen Verwüstung und Not zu schützen, die durch den China-Virus verursacht wurde“, erklärte Trump.

Er fügte hinzu, dass „mehr Geld kommen wird“ und schwor, seinen Kampf für das amerikanische Volk „niemals aufzugeben“.

Hilfspaket nur mit Änderungen: „Verschwenderische Elemente“ müssen entfernt werden

„Ich werde das COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klar macht, dass verschwenderische Elemente entfernt werden müssen. Ich werde dem Kongress eine redigierte Version zurücksenden, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsanforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden“, so der Präsident.

Trump erklärte außerdem, dass das Repräsentantenhaus am Montag über die Erhöhung der Direktzahlungen auf 2.000 US-Dollar pro Person und 5.200 US-Dollar für eine vierköpfige Familie abstimmen wird, und dass der Senat ebenfalls den Prozess für eine Abstimmung einleiten wird.

Zuvor hatte Trump das in monatelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte und dann am vergangenen Montag vom Kongress verabschiedete Hilfspaket als „Schande“ bezeichnet. Seinen zeitweiligen Widerstand begründete Trump vor allem damit, dass die vorgesehenen Sonderzahlungen in Form von Schecks an die Bürger „lächerlich“ niedrig seien. Besonders stark von der Krise betroffene Bürger sollen Schecks von jeweils bis zu 600 US-Dollar bekommen. Trump verlangte 2.000-Dollar-Schecks.

Das Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Das frühere Konjunkturprogramm vom März war mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar das größte der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann bereits im April aufgestockt.

Gegenbedingung: Artikel 230 gegen Big Techs und Untersuchung des Wahlbetrugs

Als Gegenbedingung seiner Unterzeichnung des Hilfspakets versprach der Kongress dem Präsidenten, den Artikel 230 im Communications Decency Act vom 1996 für Internetunternehmen zu überarbeiten.

Artikel 230 erlaubt derzeit Unternehmen, Inhalte „in gutem Glauben“ zu blockieren oder zu überprüfen, wenn sie diese für „obszön, unzüchtig, provokant, schmutzig, überwiegend gewalttätig, belästigend oder anderweitig anstößig“ halten.

Trumps Regierung hat wiederholt die Risiken einer unausgewogenen Überwachung von Benutzerinhalten auf Social-Media-Plattformen betont. Viele Big-Tech-Unternehmen würden durch Zensur konservative Standpunkte und die generelle Meinungsfreiheit einschränken. Der Präsident hat daher den Kongress gedrängt, den Haftungsschutz zurückzunehmen. Er war bereit, sein Veto gegen den Gesetzesentwurf für die Verteidigungsausgaben einzulegen, weil die Abgeordneten den Schutz nicht zurücknahmen.

„Der Kongress hat versprochen, dass Artikel 230 – welcher den Big Tech auf Kosten des amerikanischen Volkes so unfair begünstigt – überprüft und entweder beendet oder grundlegend reformiert wird“, sagte er. „Der Big Tech darf nicht unter den Schutz vom Artikel 230 gestellt werden!“

In der Zwischenzeit sagte Trump auch, dass beide Häuser des Kongresses vereinbart hätten, sich „stark“ auf Beweise für die Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl 2020 zu konzentrieren. Der Präsident erklärte, dass der Senat nun „eine Untersuchung des Wählerbetrugs“ beginnen werde.

Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell begrüßte Trumps Entscheidung in einer Erklärung, das Hilfspaket zu unterzeichnen. Er hat allerdings – genau wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi – die Abstimmungen über die Bearbeitung des Artikels 230 und die Untersuchung über Wählerbetrug, nicht erwähnt. (afp/yh/sza)