Trump unterschreibt Memo, um Antifa-Mitgliedern die Einreise in die USA zu verweigern

US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, mit der die Einreise von Personen, die der linksradikalen Bewegung Antifa angehören, in die Vereinigten Staaten blockiert wird. Das gab das Weiße Haus am 5. Januar bekannt. Die von der Gruppe angestachelte Gewalt gefährde das Gemeinwesen der Nation, hieß es in der Begründung.

„Antifa-Mitglieder haben unsere gesetzestreuen Freunde brutal angegriffen, Nachbarn, und Geschäftsinhaber, und zerstörten historische Wahrzeichen, die unsere Gemeinden seit Jahrzehnten geschätzt haben“, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, in einer Erklärung Dienstag Nacht.

Diese Gewalt und Gesetzlosigkeit hat keinen Platz in den Vereinigten Staaten und gilt künftig als inländischer Terrorismus, der es ist.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Heute hat Präsident Donald J. Trump ein Memorandum unterzeichnet, um sicherzustellen, dass Bundesbeamte die Aktionen der Antifa im Hinblick auf Bundesgesetze bewerten. Diese Gesetze beschränken die Einreise von Ausländern, die mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehen, sowie von Ausländern, die kriminelle Handlungen beabsichtigen. Präsident Trump wird nicht zulassen, dass die Antifa, oder irgendeine andere terroristische Organisation, unser großartiges Land zerstört.“

Laut dem Memorandum müsse die aktive Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung berücksichtigt werden, um festzustellen, ob eine Person möglicherweise versucht, in das Land einzureisen, um sich an einer ungesetzlichen Tat zu beteiligen.

Barr: Antifa will Kommunismus in den USA etablieren

Die Antifa, die als eine anarcho-kommunistische Bewegung beschrieben wird, identifiziert sich öffentlich mit kommunistischer und sozialistischer Ideologie.

Ex-Generalstaatsanwalt William Barr hat die Organisation am 9. August 2020 als eine revolutionäre Gruppe beschrieben, die die Absicht hat, den Sozialismus oder Kommunismus in den Vereinigten Staaten zu etablieren. Barr sagte auch, dass die extremistische Gruppe seit dem ersten Tag der Trump-Administration dieses Ziel verfolge.

Trump wollte zwischenzeitlich die Antifa zu einer terroristischen Gruppe erklären. Die Regierung hat den formalen Schritt dazu bisher aber nicht getan.

Kurz vor der Veröffentlichung des Memorandums bezeichnete Trump auf Twitter die Antifa als „terroristische Organisation“. Er warnte die Bewegung, sich von den geplanten Demonstrationen am 6. Januar in Washington fernzuhalten. Die Proteste wurden von verschiedenen Gruppen organisiert, da die Mitglieder des Kongresses in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um die Wahlmännerstimmen auszuzählen.

Die Behörden in Washington haben davor gewarnt, Waffen zu den geplanten Protesten am Mittwoch mitzubringen.

Am Montag verhaftete die Polizei den Kopf der rechtsgerichteten Gruppe Proud Boys wegen des Verdachts, ein „Black Lives Matter“-Banner verbrannt zu haben. Dieses soll im vergangenen Monat von der Asbury United Methodist Church in der Hauptstadt der Nation heruntergerissen worden sein.

Antifa hat „Tragödien ausgenutzt“

Das Memo besagt weiterhin, dass, basierend auf „zuverlässige Berichterstattung“, die Antifa direkt oder indirekt für einige der „jüngsten Verbrechen“ in Gemeinden in der ganzen Nation verantwortlich ist.

Die Antifa habe „Tragödien ausgenutzt, um eine radikale, linke, anarchistische und oft gewalttätige Agenda voranzutreiben“, heißt es weiter. Die Gruppe habe „seit langem ansonsten zulässige Demonstrationen genutzt, um sich in gesetzlosem, kriminellem Verhalten zu engagieren, um ihre radikale Agenda voranzutreiben“.

Weiterhin werden Antifa-Angriffe auf den unabhängigen Journalisten Andy Ngo angeführt, der im Juni 2020 eine Klage wegen Körperverletzung und „vorsätzlicher Zufügung emotionalen Leids“ gegen die Antifa in Portland einreichte. Er beschuldigte die anarcho-kommunistische Gruppe, ein „Schlägerunternehmen“ zu betreiben.

„Die Gewalt, die von der Antifa angestachelt wird – wie das Schleudern von Wurfgeschossen und Brandsätzen auf die Polizei, das Abbrennen von Fahrzeugen und die gewaltsame Konfrontation mit der Polizei unter Missachtung der örtlichen Ausgangssperre –, ist gefährlich für das menschliche Leben und das Gemeinwesen unserer Nation“, heißt es weiter in dem Memo.

Es werden weitere Vorfälle zitiert, die in den letzten Jahren von Gewalt geprägt waren. Die gewalttätigen Randalierer griffen Personen körperlich an, verursachten Sachschäden und drohten mit Gewalt gegen Vollzugsbeamte.

Haus von republikanischem Senator in DC angegriffen

Einen Tag vor Unterzeichnung des Memorandums hatte Senator Josh Hawley (R-Mo.) getwittert, dass eine Gruppe von Antifa-Mitgliedern seine Familie in ihrem Haus in Virginia bedroht habe. Er schrieb: „Heute Abend, während ich in Missouri war, kamen Antifa Drecksäcke zu unserem Haus in DC und bedrohten meine Frau und neugeborene Tochter, die nicht reisen können. Sie brüllten Drohungen, randalierten und versuchten unsere Tür aufzubrechen. Lassen Sie mich eins klarmachen: Meine Familie & ich lassen uns nicht durch linke Gewalt einschüchtern.“

Tonight while I was in Missouri, Antifa scumbags came to our place in DC and threatened my wife and newborn daughter, who can’t travel. They screamed threats, vandalized, and tried to pound open our door. Let me be clear: My family & I will not be intimidated by leftwing violence

— Josh Hawley (@HawleyMO) January 5, 2021

Laut Memorandum wird der Außenminister mit dem Generalstaatsanwalt und dem Innenminister bei der Überprüfung von Informationen aus dem Justizministerium zusammenarbeiten, um zu beurteilen, ob die Antifa als terroristische Organisation einzustufen ist. Eine Auflistung für „Ausländer, die Mitglieder einer identifizierten kriminellen Organisation sind“ wird auch in Betracht gezogen werden.

„Diese gewalttätigen Handlungen untergraben die Rechte der friedlichen Demonstranten und zerstören das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen dieser Nation“, heißt es. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)