Trump unterschreibt das Corona-Hilfspaket nicht: „Es hat fast nichts mit COVID zu tun“

US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung des Hilfspakets zur Bewältigung der Corona-Krise abgelehnt. Der vom US-Kongress verabschiedete Gesetzentwurf hat nach Ansicht des Präsidenten nichts mit Krisenmaßnahmen zu tun: „Es nennt sich Hilfsgesetz für COVID, aber es hat fast nichts mit COVID zu tun“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend (22. Dezember).

Trump verlangt mehr Geld an US-Bürger – weniger für Organisationen

Er bezeichnete das 900 Milliarden US-Dollar schwere Maßnahmenbündel als eine „Schande“ und verlangte Nachbesserungen. Das Gesetzesvorhaben war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Parlamentariern von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen.

Trump forderte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die am Montagabend mit sehr großer Mehrheit von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedete Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 US-Dollar für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe „lächerlich“. Er verlangte Zahlungen von 2.000 US-Dollar beziehungsweise von 4.000 US-Dollar für Ehepaare.

Trump merkte an, dass zig Millionen US-Dollar an das Kennedy Center in Washington D.C. gehen, „das nicht einmal für den Geschäftsbetrieb geöffnet ist“, ebenso wie die National Gallery of Arts und das Smithsonian. 

Andere, nicht COVID-bedingte Maßnahmen wurden ebenfalls in den Entwurf aufgenommen, wie die Bekämpfung der Ausbreitung der asiatischen Karpfen im Gebiet der Großen Seen, Bauprojekte beim FBI.

Der Präsident wies zudem auf Hunderte Millionen US-Dollar im Paket hin, die an das ägyptische Militär, Kambodscha, Burma, „Gender-Programme“ in Pakistan und zahlreiche andere Länder gehen sollen. Die geplanten Ausgaben wurden sowohl von Progressiven als auch von Konservativen im Rahmen sogenannter „Gegenleistungen“ angeführt.

„Der Kongress hat viel Geld für das Ausland, Lobbyisten und Sonderinteressen bereitgestellt“, sagte der Präsident, „während dem amerikanischen Volk nur das absolute Minimum gegeben wird“.

„Es war nicht ihre Schuld. Es war Chinas Schuld“, betonte Trump im Video.

Weiter führte er auf, dass der Gesetzentwurf größere Summen für Familienmitgliedern von illegalen Einwanderern geben will, „sodass sie jeweils bis zu 1.800 Dollar bekommen können“. „Das ist weit mehr, als was den Amerikanern gegeben wird“, hob Trump hervor.

Statement by Donald J. Trump, The President of the United States

Full Video: https://t.co/avKfYctPAD pic.twitter.com/i8IMLhH53Q

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 23, 2020

„Trotz all dieser verschwenderischen Ausgaben bietet das 900-Milliarden-Dollar-Paket für hart arbeitende Steuerzahler nur 600 Dollar an Hilfsgeldern, und es wird nicht genug Geld für kleine Unternehmen bereitgestellt – insbesondere für Restaurants, deren Besitzer so schwer gelitten haben“, so der Präsident.

Kritiker von Trump begrüßten den Vorstoß:

„Letztlich hat der Präsident den 2.000 Dollar zugestimmt – die Demokraten sind bereit, dies diese Woche einstimmig in den Plenarsaal zu bringen. Los geht’s!“ – schrieb Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, auf Twitter:

Republicans repeatedly refused to say what amount the President wanted for direct checks. At last, the President has agreed to $2,000 — Democrats are ready to bring this to the Floor this week by unanimous consent. Let’s do it! https://t.co/Th4sztrpLV

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) December 23, 2020

Kongressmitglieder hatten nicht genug Zeit, die Vorlage zu lesen

In der Nacht zum Montag bemängelten einige Abgeordnete, dass sie nicht genug Zeit hatten, um den rund 5.500 Seiten starken Gesetzentwurf durchzusehen. Das eilige Vorgehen hat Kritik von Mitgliedern aus dem gesamten ideologischen Spektrum hervorgerufen.

Senator Ted Cruz, ein konservatives Mitglied des Senats, schrieb auf Twitter über den Prozess und verurteilte die Art und Weise, wie die Gesetzesentwürfe in Kraft gesetzt wurden: „Es ist ABSURD ein 2,5 Billionen-US-Dollar-Abkommen im Geheimen zu verhandeln und dann – Stunden später – wird eine Abstimmung gefordert, über einen Entwurf, wofür niemand Zeit hatte, ihn zu lesen. #CongressIsBroken.“

Cruz reagierte damit auf die Nachricht von der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez: „Der Kongress wird voraussichtlich *heute* über den zweitgrößten Haushalt in der US-Geschichte abstimmen – 2,5 Billionen US-Dollar — und ab etwa 13 Uhr haben die Mitglieder noch nicht einmal den Gesetzestext davon“.

Ocasio-Cortez, die die Maßnahme letztlich unterstützte, fügte in einem weiteren Tweet hinzu: „Es reicht nicht aus, zu hören, was in der Vorlage steht. Mitglieder des Kongresses müssen die Vorlage sehen & lesen, über die wir abstimmen müssen. Ich weiß, es ist ‚umstritten‘ & ich bekomme Ärger für das Teilen von Dingen wie diese, aber die Menschen in diesem Land verdienen es zu wissen. Sie verdienen etwas Besseres.“

Formell noch kein Veto eingelegt

Formell legte Trump zunächst noch kein Veto gegen das Hilfspaket ein. Sollte der Präsident seine Drohung wahrmachen und das Paket blockieren, könnte der Kongress sein Veto per Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmen.

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine „passende“ Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der nächsten Regierung abgesegnet werden. „Und vielleicht werde ich diese Regierung sein“, sagte er. 

Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. 

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. 

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht.

Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

(Mit Material von afp)