Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden

Der designierte 47. US-Präsident, Donald Trump, bereitet bereits seine Amtsübernahme am 20. Januar 2025 vor. Eine der zentralen Ankündigungen des republikanischen Kandidaten war die massenhafte Abschiebung von undokumentierten in den USA aufhältiger Einwanderer. Um diesbezüglich in der Anfangsphase seiner zweiten Amtszeit vollendete Tatsachen schaffen zu können, hat Trump mit Tom Homan jetzt einen „Grenzzaren“ ernannt. Er war schon während der ersten Trump-Regierungszeit Direktor der US-Grenzschutzbehörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE).

Am Sonntag, 10.11., verlautbarte Trump in seinem Netzwerk „Truth Social“:

„Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass der frühere ICE-Direktor Tom Homan, ein Bollwerk der Grenzkontrolle, Teil der neuen Trump-Administration sein wird. Er wird für die Grenzen unseres Landes zuständig sein.“

Homan kündigte „humane Vorgehensweise“ an

Um Homan mit dieser Aufgabe zu betrauen, muss Trump keine Bestätigung durch den Senat einholen. Der President-elect werde „für jede Rückführung illegaler Ausländer in deren Heimatländer“ sowie für die Überwachung der Grenzen im Norden, Süden sowie zu Wasser und in der Luft verantwortlich sein.

Trump erklärte, er habe „keine Zweifel“ daran, dass Homan „einen fantastischen und von der Bevölkerung lange erwarteten Job“ leisten werde. Der künftige Grenzschutzbeauftragte erklärte am Sonntag auf „Fox News“, die Grenzschutzbehörde ICE werde Trumps Pläne „in einer humanen Art und Weise“ umsetzen.

Es werde keine „Jagden“ und unrechtmäßigen Verhaftungen von Betroffenen geben. Stattdessen werde es eine „zielsichere und gut geplante Operation“ durch die Angehörigen der ICE geben.

„Die Männer und Frauen der ICE machen das täglich. Sie machen das gut. Wenn wir rausgehen, wissen wir, nach wem wir suchen müssen, wo diese Person ist, und dann gehen wir human vor.“

„Kein Fall ist vom Tisch“

Im Vorfeld hatte Homan in TV-Interviews bestritten, dass eine Ankündigung von Massenausschaffungen rassistisch sei. Sie solle „nicht die Einwanderer-Community, sondern nur die illegale Einwanderer-Community beunruhigen“. Angesichts einer „Einwanderungskrise historischen Ausmaßes“ müsse dies getan werden.

Auch, wenn die Prioritäten dabei eindeutig bei Personen lägen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten, solle sich niemand zu sicher fühlen, äußerte Homan:

„Wartet bis 2025. Kein Fall ist vom Tisch. Wer illegal hier ist, sollte sich lieber umsehen.“

Seine erste Leitungsfunktion in der ICE erhielt Homan im Jahr 2013. Damals ernannte ihn die Administration von Barack Obama zum stellvertretenden Direktor der Abteilung Einwanderung und Zollvollzug.

Homan gilt als Begründer der Politik der Familientrennung

Im Jahr 2015 verlieh Obama ihm einen „Presidential Rank Award“ als „herausragendem Beamten“. Dies, obwohl Homan bereits 2014 offen für eine Trennung von Eltern und Kindern bei der unerlaubten Einreise von Familien plädierte. Dies hielt er für eine effektive Maßnahme, um Menschen von irregulären Grenzübertritten abzuhalten.

Er verwies zur Begründung der „Null-Toleranz-Politik“, in deren Namen diese zum Tragen kam, dass Erwachsene, die wegen strafbarer Handlungen verurteilt würden, auch als Bürger der USA selbst von ihren Kindern getrennt würden. Die Homeland Security hielt die Maßnahme für geboten, um minderjährige Opfer von Menschenhandel zu schützen, die Erwachsene ohne verwandtschaftliches Verhältnis zu ihnen zuvor über die Grenze geschmuggelt hätten.

Praktiziert wurde diese Politik bereits in der Ära Obama – anfänglich in Fällen von Menschenhandel, Identitätsbetrug oder bei ausstehenden Haftbefehlen. Im Zuge einer im Jahr 2017 in der Ära Trump verschärften Grenzpolitik wurde die Trennung zur Regel, nach Alternativen wurde nicht mehr gesucht. Da die Maßnahme auf immer deutlichere Kritik stieß, verfügte Donald Trump im Juni 2018 ein Ende dieser Politik.

Allerdings wurden, wie NGOs beklagen, keine vollständigen Listen geführt, die eine schnelle Identifikation der von ihren Eltern getrennten Kinder ermöglicht hätten. Auch in der Administration von Joe Biden habe sich daran nichts Substanzielles geändert. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach im März 2024 von etwa 2.000 betroffenen Kindern, die von ihren Eltern getrennt seien.

Größte Zahl an irregulären Grenzübertritten im Dezember 2023

In den Monaten vor der US-Präsidentenwahl hatte sich die Anzahl der Aufgriffe irregulär über die Grenze gelangter Einwanderungswilliger zwischen 54.000 und 58.000 pro Monat eingependelt. Dies entsprach einem Bericht von „CBS News“ zufolge in etwa der Zahl von knapp 55.000 Menschen, die im September 2020 die Grenze von Mexiko in die USA überschritten hatten.

Zwischendurch hatte es jedoch phasenweise deutlich höhere Zahlen gegeben. So habe es im Dezember 2023 einen Rekordwert von 250.000 irregulären Grenzübertritten gegeben. Daraufhin hatte die US-Regierung ihre Bemühungen, diese zu verhindern, erheblich verstärkt. Im Juni 2024 hatte Präsident Biden seine Vollmacht genutzt, um die zulässige Anzahl an Asylgesuchen deutlich zu reduzieren.

Gegenüber der CBS äußerten Grenzbeamte die Sorge, viele Einwanderungswillige könnten den bevorstehenden Regierungswechsel als „Spiel der letzten Chance“ begreifen. Es könne deshalb in den verbleibenden Monaten bis zur Regierungsübernahme durch Donald Trump zu einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte kommen.

Rückführungen nach Venezuela bleiben ein Problem

Allerdings hatte auch Vizepräsidentin Kamala Harris versprochen, die Asylbeschränkungen von Joe Biden beizubehalten oder zu verschärfen. Trump hingegen will die Südgrenze vollständig abriegeln, das von ihm einst installierte „Remain in Mexico“-Programm wiederbeleben und die größte Abschiebeaktion der US-Geschichte durchführen.

Die steigenden Migrationszahlen im Süden des Landes liegen nicht zuletzt an krisenhaften Entwicklungen in Ländern wie Venezuela. Dorthin können die USA auch keine Abschiebungen durchführen, weil sie die dortige Regierung nicht anerkennen. Vor allem Donald Trump wirft Regierungen wie jener in Caracas vor, gezielt Menschen auf den Weg zu schicken, um in die USA einzusickern. Unter diesen, so Trump, würden sich auch zahlreiche gefährliche Personen aus kriminellen Banden befinden.

 

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