Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen – Selenskyj bittet um mehr „Details“

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle „sofort“ umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

Einem Protokoll des Telefonats aus dem Kreml zufolge schlug Trump eine Vereinbarung vor, wonach russische und ukrainische Streitkräfte gegenseitig von Angriffen auf „Energieinfrastruktur“ absehen würden. Verhandlungen über eine weitergehende Waffenruhe sollten „umgehend im Nahen Osten beginnen.“

Putins Bedingungen für eine Waffenruhe

Putin legte Trump nach Angaben des Kremls Bedingungen für eine Waffenruhe vor. So müssten sowohl Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte als auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt werden. Die „wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts“ ist aus Sicht des Kremls „die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew“, so der russische Pressedienst. Zudem habe Putin das „Ende der Zwangsrekrutierung und der Wiederbewaffnung der ukrainischen Armee“ gefordert.

Grundsätzlich sei Putin bereit, mit den USA über „mögliche Wege“ hin zu einer Waffenruhe zu beraten, die „umfassend, stabil und von Dauer“ sein solle, erklärte der russische Präsident. Dem Kreml zufolge wollen Russland und die Ukraine zudem am Mittwoch jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte im Anschluss an das Gespräch, dieser Konflikt hätte „nie beginnen dürfen“ und hätte „schon vor langer Zeit durch aufrichtige und gutgläubige Friedensbemühungen beendet werden müssen“. Das „Blut und die Schätze, die sowohl die Ukraine als auch Russland in diesen Krieg investiert haben, sollten besser für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingesetzt werden“, so Leavitt.

Selenskyj bittet Trump um mehr „Details“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Aussetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur begrüßt, die US-Regierung aber um mehr „Details“ gebeten. „Wir unterstützen solche Vorschläge“, sagte Selenskyj am Dienstag. Kiew könne sich aber erst dazu äußern, „nachdem wir vom US-Präsidenten und von der US-Seite die Details erfahren haben“.

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine unterdessen weitere militärische Unterstützung zugesagt. „Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Scholz betonte, es sei „klar, die Unterstützung der USA ist und bleibt unerlässlich“. Daher sei es „so wichtig, dass auch Washington seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt“.

Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin angekündigte 30-tägige Waffenruhe für Energieinfrastruktur könne ein „erster wichtiger Schritt“ sein, sagte Scholz. Ziel müsse aber ein „vollständiger Waffenstillstand“ sein.

Macron betonte, es müsse eine Waffenruhe geben, die auch überprüft werden könne. Sicherheitsgarantien sowie ein Platz für Kiew am Verhandlungstisch seien unabdingbar. Auch Scholz betonte, es dürfe keine Entscheidungen „über die Köpfe der Ukraine hinweg“ geben.

Kein NATO-Beitritt der Ukraine: Moskau will Garantien

Die Ukraine hat nach Gesprächen zwischen eigenen und US-amerikanischen Vertretern am 11. März in Dschidda (Saudi-Arabien) einem 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland zugestimmt.

Im Zuge der Friedensverhandlungen hatte sich der US-Gesandte Steve Witkoff am vergangenen Donnerstag (13. März) mit Putin in Moskau getroffen, um die Bedingungen für einen Waffenstillstand zu besprechen. Welche Forderungen Russland für eine Waffenruhe stellte, wollte Witkoff zunächst nicht bekanntgeben. In einem Interview mit dem Nachrichtensender „CNN“ hatte er am Sonntag (16. März) lediglich verlauten lassen, dass er und Putin eine „positive und lösungsorientierte Diskussion““ geführt hätte.
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko betonte am Montag 17. März, Moskau wolle Garantien dafür, dass die NATO die Mitgliedschaft Kiews im Sicherheitsbündnis nicht akzeptieren werde.

„Wir werden verlangen, dass massive Sicherheitsgarantien Teil dieses Abkommens werden“, sagte Gruschko der russischen Zeitung „Iswestija“. Dazu gehöre der neutrale Status der Ukraine sowie der Verzicht auf eine Aufnahme in die westliche Allianz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor darauf bestanden, dass jedes Friedensabkommen Sicherheitsgarantien enthalten müsse. So müsse sein Land in der Lage sein, sich gegen mögliche künftige russische Angriffe zu verteidigen.

Mit Material von theepochtimes.com und afp/dpa