Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet.

Trump und Pence seien am Montag (11. Januar) im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten.

Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen.

Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – nach sich.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‚Amerika zuerst‘-Bewegung stehen“. „Amerika zuerst“ war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern. (afp/sza)