Trump und May: Gemeinsam russische Spionagenetze zerschlagen – EU wegen Giftanschlag gespalten

Nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zeigen sich Großbritannien und die USA entschlossen, gemeinsam russische Spionagenetzwerke in beiden Staaten zu zerschlagen.

Premierministerin Theresa May und Präsident Donald Trump eine das Ziel, „geheime russische Aktivitäten einzudämmen und weitere Angriffe mit Chemiewaffen auf dem Boden beider Staaten zu verhindern“, wie das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte.

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Die britische Polizei veröffentlichte neue Ermittlungsergebnisse, wonach Skripal und seine Tochter Yulia wahrscheinlich zuhause in Kontakt mit dem Kampfstoff gekommen sind. Demnach wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür des Wohnhauses Skripals in Salisbury gefunden.

Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt von Salisbury entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. Beide befinden sich seitdem in einem kritischen aber stabilen Zustand.

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Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab. Trotzdem wiesen weltweit inzwischen 26 Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der betroffenen Personen liegt bei mehr als 140. Sieben weiteren russische Diplomaten wurden von der Nato vor die Tür gesetzt. May begrüßte im Gespräch mit Trump die Ausweisung von 60 russischen Geheimdienstleuten aus den USA als „sehr starke Antwort“.

Mehrere EU-Staaten verweigern die Ausweisung russischer Diplomaten

Europapolitiker der CDU kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie nach dem Giftanschlag auf Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will. Der Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag), alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. „Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde.“ Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.

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Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind zumeist die unklare Beweislage, aber auch die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“. Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte am Mittwochabend in der Nachrichtensendung ZiB 2 die neutrale Position Österreichs und signalisierte Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Moskau und London, „wenn wir gefragt werden“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, der „Süddeutschen Zeitung“, die Ausweisung von Diplomaten sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, die uns noch sehr schaden kann“, warnte er. Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato. Er forderte aber zugleich, „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“. Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“. (dpa/so)