Trump und Juncker beraten über Handelsstreit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington (ab 19.30 Uhr MESZ) um eine Entschärfung des transatlantischen Handelsstreits bemühen.

Ein konkretes Angebot zur Deeskalation des Konflikts bringen Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström allerdings nicht ins Weiße Haus mit.

Die USA hatten Anfang Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Die EU reagierten mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro.

Trump schlug auf dem G7-Gipfel vor, eine Freihandelszone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten einzurichten – ohne jegliche Zölle. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen geworben, teilte Trump am Samstag in der kanadischen Stadt La Malbaie im Gespräch mit Journalisten mit.

„Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte“, sagte Trump.

Hintergrund: Die EU verdient an den Zöllen und schottet sich ab

Wie Prof. Hans-Werner Sinn in einer Sendung bei Markus Lanz erklärte, sei die Wahrheit etwas anders, als meist behauptet.

So werden US-amerikanische Autos werden innerhalb der EU mit 10 Prozent besteuert, unsere Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent. Die Agrarpreise lägen auf Grund der massiven EU-Zölle im Schnitt ca. 20 Prozent über den Weltmarkt- und über den US-Preisen. Rindfleisch werde beim Import mit 69 Prozent Steuern belastet, Schweinefleisch mit 26 Prozent Steuern.

„Die EU schotte sich mit verbraucherfeindlichen Schutzzöllen ab, um jeweils eine ganz bestimmte ökonomische Lobby zu privilegieren“ – zu Lasten der europäischen Verbraucher, wie Jürgen Fritz schreibt. Und weiter:

„Die richtige Reaktion wäre jetzt nicht wie die EU das wolle, die Harley Davidson, Jeans und andere US-Produkte mit hohen Strafzöllen zu belegen, sondern die eigenen Schutzzölle abzubauen und freien, fairen Handel miteinander zu betreiben. Sodann erklärte Hans-Werner Sinn auch, warum die EU gerade ein Interesse an diesen hohen Schutz- oder Strafzöllen und sogar an einem Handelskrieg habe. Wie das, fragt sich der interessierte Laie und selbst der Kundige staunt nicht wenig.

Nun ganz einfach, die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich also der EU-Moloch selbst und hat daher ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben, das aber zu Lasten der eigenen Bevölkerung, die ja die höheren Preise bezahlen muss.

Das Ganze gehe aber noch weiter. All die Vorschriften, Verordnungen etc. in denen Lebensmittel genau vorgeschrieben werden, wie sie auszusehen haben (Gurken- und Bananenkrümmung, Apfel- und Kartoffelgröße etc.), dienen ebenfalls diesem Zweck: Der EU-Markt soll nach außen abgeschottet werden, zugunsten ganz bestimmter Firmen und Produzenten (reine Lobby-Politik). Und dies gehe alles immer zu Lasten der europäischen Verbraucher.“