Trump sucht neuen Atomdeal mit Iran – und schließt Militäraktion nicht aus

US-Präsident Donald Trump strebt offenbar auch mit Blick auf den Iran Bewegung in der Frage der Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung an. Im Jahr 2018 erklärte er einseitig den Rückzug aus einer Vereinbarung, die sein Vorgänger Barack Obama 2015 mit der Führung in Teheran unterzeichnet hatte. An dem damaligen Atomdeal waren auch die EU (damals noch mit Großbritannien), Russland und China beteiligt.

Zu Beginn der Woche richtete Trump ein Schreiben an den obersten Führer des Iran, Ali Khamenei. Darin brachte er die Möglichkeit einer neuen Vereinbarung bezüglich des Nuklearprogramms des Regimes in Teheran ins Spiel. Eine offizielle Bestätigung des Einganges des Schreibens aus dem Iran gibt es bisher nicht.

Trump und Israel einig: „Iran darf nicht an Atomwaffen gelangen“

In einem Interview mit „Fox Business“ hatte der US-Präsident erklärt, er habe die Hoffnung geäußert, dass der Iran zu neuen Verhandlungen bereit sei. Gleichzeitig äußerte Trump, er habe Teheran mögliche Konsequenzen angedeutet, solle dies nicht der Fall sein. Es wäre eine „schreckliche Sache, wenn wir dies militärisch angehen müssten“. Im Interview sagte Trump:

„Ich hoffe, sie wollen verhandeln. Es wird deutlich besser für den Iran, wenn dies der Fall ist, und ich glaube, sie wollen diesen Brief bekommen. Die Alternative ist, dass wir etwas unternehmen müssen, denn wir können nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe bekommen.“

Die Äußerungen Trumps kommen wenige Wochen nachdem die Führungen der USA und Israels über mögliche militärische Schritte verhandelt hatten, um den Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern. Sowohl Washington als auch Jerusalem haben geschworen, den Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen zu lassen. Bereits die Regierung Biden hatte dahingehend im Jahr 2022 mit Israel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Atomaufsichtsbehörde belastet Teheran in jüngstem Bericht

Grund für den einseitigen Ausstieg Trumps aus dem Abkommen waren Erkenntnisse israelischer Geheimdienste, die auf eine mangelnde Vertragstreue Teherans hinwiesen. Den Diensten war es gelungen, Beweismittel dafür aus Produktionsstätten zu erlangen. Der Iran reichert demnach Uran auf einem annähernd waffenfähigen Niveau an.

Zwar verfügt die Führung derzeit noch über keine Massenvernichtungswaffen. Die beschleunigte Herstellung eines nuklearen Sprengkopfes und die zeitnahe Bestückung einer Rakete rücken damit jedoch näher. Auch in einem Bericht der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen vom vergangenen Monat ist die Rede von einer beschleunigten Produktion von waffenfähigem Uran vonseiten des Iran.

Dem Bericht zufolge verfügt die Führung in Teheran über knapp 275 Kilogramm Uran, das eine Reinheit von 60 Prozent aufweist. Sobald Uran auf 90 Prozent angereichert ist, lässt es sich zur Herstellung einer Atomwaffe verwenden. Die Menge, über die der Iran verfügt, hat sich demzufolge seit August des Vorjahres um etwa 40 Prozent erhöht. Knapp 42 Kilogramm von 90 Prozent angereichten Urans wären erforderlich, um einen nuklearen Sprengkopf herzustellen.

Khamenei: „Keine Verhandlungen mit einer solchen Regierung“

Das Verhältnis zwischen Trump und Khamenei ist aus mehreren Gründen belastet. Neben dem Rückzug aus dem Atomdeal schwor der Iran mehrfach Rache für die Eliminierung des iranischen Top-Generals Qasem Soleimani. Geheimdienste warnen seit mehreren Monaten vor möglichen Auftragstätern, die das Regime auf den US-Präsidenten ansetzen könnte.

Khamenei hatte im Vormonat Gespräche mit Trump über ein neues Nuklearabkommen kategorisch abgelehnt. Es solle „keine Verhandlungen mit einer solchen Regierung geben“, äußerte das iranische Staatsoberhaupt. Er warf den Amerikanern vor, die bestehende Vereinbarung aufgelöst zu haben: „Dieselbe Person, die heute im Amt ist, hat die Vereinbarung zerrissen. Er hat dies angekündigt und es getan.“

Im August des Vorjahres hatte Khameinei erklärt, es verursache „keinen Schaden“, sich mit dem „Feind“ an einen Tisch zu setzen. Später ruderte er zurück und nannte Verhandlungen mit den USA „nicht intelligent, weise oder ehrenhaft“.

Trump sieht „die Zeit reif“ für einen neuen Deal mit dem Iran

Das Weiße Haus hat mittlerweile bestätigt, dass Trump einen Brief an den iranischen Führer gerichtet hatte und darin die Möglichkeit von Gesprächen über ein Atomabkommen angesprochen hat. Trump selbst hatte gegenüber „Fox Business“ erklärt:

„Ich würde lieber einen Deal aushandeln. Ich bin mir nicht sicher, ob alle mit mir einverstanden sind, aber wir können einen Deal machen, der genauso gut wie ein militärischer Sieg wäre. Jetzt ist die Zeit dafür. Irgendetwas wird auf die eine oder andere Weise passieren.“

Der Iran betonte wiederholt, sein Atomprogramm diene lediglich friedlichen Zwecken. Gleichzeitig bedrohen iranische Staats- und Regierungschefs regelmäßig Israel mit der Vernichtung und unterstützen terroristische Vereinigungen, die sich gegen den jüdischen Staat richten. In diesem Kontext wird auch mit der Verwendung von Atomwaffen gedroht.

Zuletzt hatten vom Iran unterstützte Gruppierungen in Gaza, im Libanon und im Jemen Israel angegriffen. Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien hat für Teheran jedoch einen Rückschlag bedeutet. Während dieser an der Macht war, hatten proiranische Milizen dort Bewegungsfreiheit.