Trump strebt keine Strafverfolgung Clintons an

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine Widersacherin im Wahlkampf, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, wegen ihrer E-Mail-Affäre anstreben. Das stellte Trumps frühere Kampagnensprecherin Kellyanne Conway am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders MSNBC klar.

Der gewählte Präsident rückt damit von einer seiner zentralen Ankündigungen im Wahlkampf ab. Trump hatte der Demokratin im zweiten Fernsehduell am 9. Oktober gedroht, er werde im Falle seines Wahlsiegs einen Sonderermittler auf sie ansetzen. Im dritten und letzten Fernsehduell am 19. Oktober drohte er ihr wegen ihrer E-Mail-Affäre sogar mit Gefängnis.

Während Trumps Wahlkampfveranstaltungen ertönte ständig der Sprechchor „Sperrt sie ein!“, mit dem Trumps Anhänger die Ex-Außenministerin schmähten. Kurz nach der Wahl sagte Trump dann aber bereits, dass eine Verfolgung Clintons für ihn keine Priorität habe.

Conway sagte nun, indem Trump noch vor seinem Amtsantritt bekanntgebe, dass er den Vorwürfen gegen Clinton nicht weiter nachgehen wolle, sende er eine „starke Botschaft“ in „Ton und Inhalt“ an seine republikanischen Parteifreunde. Damit meinte sie offensichtlich ein Signal Trumps an die eigene Partei, dass es nach dem überaus hart geführten Wahlkampf nun Zeit für einen versöhnlicheren Kurs sei.

Trump habe viele Dinge im Kopf, während er sich auf seinen Amtsantritt vorbereite, „und Dinge, die nach Wahlkampf klingen, sind nicht darunter“, sagte Conway. An die Adresse Clintons sagte sie, die Ex-Außenministerin müsse sich allerdings weiter damit auseinandersetzen, dass eine Mehrheit der US-Bürger sie „nicht für ehrlich oder vertrauenswürdig hält“.

Clintons Wahlkampf war durch die E-Mail-Affäre schwer belastet worden. Dem Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, wurde von den Demokraten Einmischung in den Wahlkampf vorgeworfen, weil er weniger als zwei Wochen vor der Wahl neue Untersuchungen zu der Affäre ankündigte. Clinton machte später Comey für ihre Wahlniederlage direkt verantwortlich.

Die Demokratin hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr im Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten. Justizministerin Loretta Lynch verzichtete daraufhin auf die Aufnahme eines formellen Ermittlungsverfahrens gegen Clinton.

Am 28. Oktober informiert Comey dann aber überraschend den Kongresse darüber, dass seine Behörde im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Skandal neu aufgetauchte Korrespondenz prüfe. Nur zwei Tage vor dem Urnengang am 8. November entlastete Comey die Kandidatin der Demokraten dann erneut, indem er schrieb, auch in den neu entdeckten E-Mails seien keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden worden. (afp)