Trump stellt US-Finanzmarktregeln auf den Prüfstand

US-Präsident Donald Trump hat zwei Dekrete unterzeichnet, mit denen er die unter seinem Vorgänger Barack Obama verschärften Finanzmarktregeln überprüfen lassen will.

„In vielen Fällen haben Regeln das Gegenteil dessen bewirkt, was sie sollten“, sagte Trump am Freitag bei der Unterzeichnung der Erlasse im Finanzministerium in Washington.

Überprüft werden soll das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz, das unter Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise von 2008 verabschiedet worden war. Das Regelwerk schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern. Trump bezeichnete das Gesetz als „Katastrophe“. In seinen Augen erschwert es die Kreditvergabe an US-Unternehmen.

In einem weiteren Dekret ordnete Trump die Überprüfung von Steuerreglungen durch seinen Finanzminister Steven Mnuchin an. Damit will er seiner angekündigten Steuerreform den Weg ebnen, durch die nach den Vorstellungen des US-Präsidenten insbesondere die Mittelklasse und Unternehmen entlasten werden sollen.

„Wir unternehmen Schritte, um unsere Wirtschaft fairer und erfolgreicher für alle zu machen“, sagte Trump. Durch das Land wehe „ein neuer Optimismus“, wie ihn die Menschen seit Jahrzehnten nicht erlebt hätten. (afp)