Trump stellt Hamas Ultimatum für Geiselfreilassung: 15. Februar, 12 Uhr

Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten.

Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte Trump in Washington. Er betonte, die Entscheidung darüber liege bei Israel. „Ich spreche nur für mich“, sagte er. Israel könne sich darüber hinwegsetzen.

Zudem drohte er Jordanien und Ägypten, zwei wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten, mit finanziellen Konsequenzen, falls sie sich seinen Gaza-Plänen widersetzen sollten.

Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe.

Die ohnehin fragile Waffenruhe im Gazastreifen scheint nun noch akuter gefährdet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen stationierten Truppen des Landes in höchste Alarmbereitschaft.

Trump: „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“

Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte, ließ Trump offen. „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“, antwortete er auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus. „Das sind kranke Leute.“ Unklar blieb, auf welche Zeitzone sich Trump mit der konkreten Uhrzeit bei dem Ultimatum bezog.

Er gehe nicht davon aus, dass die Islamisten der Forderung folgen werden, sagte Trump weiter – zumal fraglich sei, wie viele der Menschen in ihrer Gewalt noch am Leben seien.

„Ich glaube, viele der Geiseln sind tot“, sagte der 78-Jährige. Es handele sich um eine „große menschliche Tragödie“. Die zuletzt freigelassenen Geiseln hätten ihn wegen ihrer schlechten Verfassung an Holocaust-Überlebende erinnert, sagte Trump.

Die Hamas habe wohl beobachtet, wie die Welt darauf reagiere „und sucht nach einem Grund, keine weiteren freizulassen“.

Trump weiter: „Sie haben wahrscheinlich ihre ‚Besten‘ freigelassen und zögern, weitere zu schicken, weil das ihrem Ruf noch mehr schädigen würde“.

Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hat die Hamas bisher in fünf Etappen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Im Gegenzug entließ Israel 583 inhaftierte Palästinenser in die Freiheit, insgesamt sollen 1.904 Häftlinge aus dem Gefängnis kommen.

Von den insgesamt 251 Menschen, welche die Hamas bei ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt hatte, werden nun noch 73 im Gazastreifen festgehalten. 34 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot. Mit ihrem Überfall auf Israel hatte die Hamas den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Finanzieller Druck auf arabische Staaten

Unterdessen treibt der US-Präsident seine Pläne zur Zukunft des Gazastreifens weiter voran. Demnach würden die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt.

Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab. Trump sprach deshalb darüber, sie nötigenfalls mit finanziellem Druck gefügig machen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: „Ja, vielleicht (…) – warum nicht?“ Dann fügte er hinzu: „Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie (die Zahlungen) möglicherweise zurückhalten.“

Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar.

Jordaniens König Abdullah II. wird am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet. Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty erteilte der Umsiedlung von Palästinensern bei einem Besuch in Washington eine klare Absage.

Ägypten lehnt Aufnahme von Palästinensern strikt ab

Die arabischen Nachbarländer fürchten zum einen soziale Verwerfungen durch die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge und zum anderen das Ende der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates.

US-Außenminister Marco Rubio betonte bei dem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen die Bedeutung einer engen Kooperation für die Zeit nach dem Gaza-Konflikt, wie es aus dem Außenministerium in Washington hieß. Er habe klargestellt, dass die Hamas den Gazastreifen nie mehr regieren dürfe.

Autonomiebehörde will viel kritisierte Zahlungen stoppen

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre viel kritisierten Zahlungen an Familien von Häftlingen in israelischen Gefängnissen zu stoppen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Dekret erlassen, um entsprechende Artikel in den Gesetzen aufzuheben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur „Wafa“ am Montag.

Die von Abbas unterzeichnete Reform beendet damit eine von Israel und weiteren Ländern verurteilte Praxis von Zahlungen an die Familien militanter palästinensischer Angreifer. Die Familien sollen „Wafa“ zufolge weiterhin Anspruch auf finanzielle Leistungen im Rahmen des Sozialsystems haben – nach Kriterien, die für alle gelten.

Die Einzelheiten zur Umsetzung des Dekrets waren zunächst jedoch unklar. Laut „Wafa“ sollen die Programme zur Unterstützung von Gefangenen-Familien auf eine unabhängige Stiftung, das Palestinian National Economic Development Institute, übertragen werden.

Mit dem Schritt kommt die Autonomiebehörde einer langjährigen Forderung der USA nach. Der Islamische Dschihad und die islamistische Hamas, die von Israel, den USA und vielen weiteren Staaten als Terrororganisationen eingestuft werden, kritisierten die Entscheidung von Abbas dagegen. Um internationalem Druck zu umgehen, hatte die Autonomiebehörde das System bereits mehrfach geändert und nach verdeckten Möglichkeiten gesucht, um es aufrechtzuerhalten.

Israel kritisierte den Schritt als Täuschung. „Dies ist ein neuer Betrug der Palästinensischen Autonomiebehörde, die beabsichtigt, die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien über andere Kanäle fortzusetzen“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Israel verurteilt seit langem die Zahlungen an die Familien palästinensischer Angreifer. Die israelische Regierung führt diese Praxis auch als Grund für das Einfrieren von Mitteln für die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde an.

Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump 2018 ein Gesetz zur Aussetzung der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde unterzeichnet, solange diese weiterhin Leistungen an Palästinenser zahle, die laut Israel in Verbindung mit „terroristischen“ Organisationen stünden. (dpa/afp/red)

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