Trump-Sieg beflügelt Italiens Anti-Establishment Parteien vor wichtigem Volksentscheid

„Jetzt sind wir an der Reihe.“ Der Sieg vom Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beflügelt die „Anti-System“-Parteiem in Italien vor dem wichtigen Volksentscheid über eine Verfassungsänderung am 4. Dezember. Der junge Parteichef der Lega Nord, Matteo Salvini, wiederholt bei all seinen Auftritten: „Trump hat uns gezeigt, dass man gegen alles und alle gewinnen kann.“

Salvinis Lehre aus Trumps Wahlerfolg und die aus dem Ja zum Brexit in Großbritannien lautet: „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen.“ Geschehen soll das über ein Nein der Bürger zur angestrebten Verfassungsreform. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte das Referendum – in Erwartung einer hohen Zustimmungsrate – zur Abstimmung über sich und seine Regierungstätigkeit erklärt. Ziel der Reform soll mehr politische Stabilität sein, indem das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abgeschafft werden soll.

Renzi wirbt seit Monaten für ein Ja beim Volksentscheid. Immer wieder hob er hervor, dass sein Verbleib im Amt im Falle einer Niederlage ausgeschlossen sei. Er könne nicht an der Spitze einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten, falls die Verfassungsreform bei der Volksabstimmung scheitern sollte.

Renzis Vorstoß hat sich als Bumerang erwiesen. Umfragen zufolge liegt das Nein in Führung. Viele Wähler sehen in dem Referendum eine Chance, Renzi das Misstrauen auszusprechen. Die Nein-Front reicht von der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) über die Lega Nord bis hin zur rechten Mitte des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und zur Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) von Beppe Grillo.

Mit anderer Begründung lehnen auch Teile von Renzis Demokratischer Partei (PD) die Verfassungsänderung ab. Dazu gehören politische Schwergewichte wie der ehemalige Parteichef Pierluigi Bersani und der ehemalige Regierungschef Massimo D’Alema. Die Partei Linke Umwelt Freiheit (SEL) und Italiens größter Gewerkschaftsverband CGIL rufen ebenfalls zu einem Nein-Votum auf.

Besondere Bedeutung hat die Stimmempfehlung der 2009 gegründeten Partei des Komikers Grillo. Diese liegt in Umfragen bei 29 Prozent Wählerzustimmung und folgt damit der regierenden Demokratischen Partei (33 Prozent) auf den Fersen. Im Juni eroberte das Movimento Cinque Stelle unter anderen die Rathäuser der Großstädte Rom und Turin. Bei der derzeit regulär für 2018 vorgesehenen Parlamentswahl könnte die Partei zur stärkten Kraft werden.

Grillo erklärte, über Trump hätten die Massenmedien Ähnliches berichtet wie über seine Partei. „Sie sagten, wir sind sexistisch, homophob, demagogisch, populistisch. Sie machen sich nicht klar, dass mittlerweile Millionen Menschen ihre Zeitung nicht mehr lesen und ihr Fernsehen nicht mehr gucken. Trump hat sich über all das hinweggesetzt.“

Hinter der Verfassungsänderung stehen außer der großen PD-Mehrheit Teile des Mitte-Rechts-Lagers sowie der Unternehmerverband Confindustria. Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern in Italien war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen. Allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten. (afp)