Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen

Mit Blick auf sein künftiges Regierungsteam hat der designierte 47. US-Präsident Donald Trump zwei weitere Personalentscheidungen getroffen. In beiden Fällen handelt es sich um prominente Namen, die den meisten Amerikanern aufgrund einer Vielzahl an Medienauftritten bekannt sind.

Teil des Kabinetts wird Linda McMahon sein. Die frühere Chefin des Wrestling-Verbandes WWE soll das Bildungsministerium leiten – und abwickeln. Trump hatte angekündigt, die Bundesbehörde aufzulösen und die Verantwortung für die Bildungspolitik wieder an die Bundesstaaten zurück zu übertragen. Nicht Kabinettsmitglied, aber für die wichtigen Serviceeinrichtungen Medicare und Medicaid verantwortlich sein wird der frühere TV-Arzt Dr. Mehmet Oz.

Dr. Oz und McMahon sollen Reformagenda umsetzen

McMahon muss in ihrer Funktion durch den Senat bestätigt werden. Allerdings hatte dieser sie bereits 2017 mit deutlicher Mehrheit als Chefin der Small Business Administration (SBA) bestätigt. Diese Tätigkeit übte sie bis 2019 aus, anschließend fungierte sie als Vorsitzende der „America First Action“, einem sogenannten SuperPAC für die Wiederwahl Trumps.

Trump erklärte anlässlich ihrer Nominierung, Linda McMahon werde „unermüdlich kämpfen“ für die freie Schulwahl von Eltern in jedem Teil der USA. Eltern sollten darin bestärkt werden, im Bereich der Bildung die richtigen Entscheidungen für ihre Kinder zu treffen.

Ihre Führungserfahrung und ihre Karriere im Bereich der Bildung und als Unternehmerin qualifizierten McMahon für die Aufgabe. Sie werde „die kommende Generation dieses Landes stärken und die USA zur weltweiten Nummer 1 im Bereich der Bildung machen. Auf Truth Social kündigte Trump an:

„Wir werden die Bildung den Staaten zurückgeben, und Linda wird an der Spitze dieser Bemühungen stehen.“

Steuergeld soll „nicht in Indoktrination fließen“

McMahon diente längere Zeit als Mitglied des Bildungsausschusses von Connecticut. Sie saß auch im Kuratorium der Sacred Heart University in Fairfield. Trump äußerte, McMahons Arbeit mit dem America First Policy Institute und America First Works habe bereits in den vergangenen vier Jahren zählbare Erfolge bewirkt. So hätten zwölf Bundesstaaten in dieser Zeit eine allgemeine freie Schulwahl eingeführt.

Diese gebe Kindern die Möglichkeit, „unabhängig von ihrer Postleitzahl oder ihrem Einkommen eine hervorragende Bildung zu erhalten“. Derzeit verwaltet das Bildungsministerium die Verteilung von Bundesfinanzhilfen in diesem Bereich und überwacht deren Verwendung.

Trump will das Bildungsministerium auf Bundesebene abschaffen. Bis dahin soll McMahon die Behörde daran hindern, Steuergelder zu verwenden, um „Amerikas Jugend mit allen möglichen Dingen zu indoktrinieren, die unsere Jugend nicht hören soll“.

Die künftige Amtsträgerin war bis 2009 zusammen mit ihrem Ehemann Vince McMahon CEO des Wrestling-Produktionsunternehmens WWE. Anschließend wechselte sie in die Politik. Allerdings gelang es ihr 2010 und 2012 nicht, im soliden demokratischen Connecticut einen Senatssitz zu erobern.

Trump kündigte enge Abstimmung zwischen CMS-Leiter und RFK an

Dr. Mehmet Oz soll wiederum künftig das Zentrum für die Serviceprogramme Medicare und Medicaid (CMS) leiten. Medicare ist ein Bundesprogramm, das Menschen über 65 Jahre oder Behinderten eine gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht. Medicaid ermöglicht Personen mit sehr niedrigem Einkommen eine solche – das Programm gibt es auf Bundes- und Bundesstaatsebene. Auf wen beides zutrifft, der kann beide Programme in Anspruch nehmen.

Das CMS existiert seit 1977 und umfasst 6.700 Mitarbeiter. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 12,5 Millionen US-Amerikaner Leistungen von Medicare oder Medicaid erhalten. Die Ausgaben der Behörde umfassen, so Trump, „ein Drittel der Gesundheitsausgaben unserer Nation und ein Viertel unseres gesamten Staatshaushalts“. Ein Teil davon beruhe auf „Verschwendung und Betrug“ – diese solle Dr. Oz als künftiger Leiter stoppen.

Der Arzt und Herzchirurg, dessen tscherkessische Familie in den 1950er-Jahren aus der Türkei in die USA gezogen war, soll „eng“ mit dem designierten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. (RFK) zusammenarbeiten. Beide sollen, so Trump, „den krankheitsindustriellen Komplex und all die schrecklichen chronischen Krankheiten bekämpfen, die in seinem Gefolge auftreten“. Gleichzeitig sollen RFK und Oz die Prävention ausweiten, um das Gesundheitswesen im Land effizient zu machen.

„Dr. Oz Show“ und Corona-Maßnahmenkritiker

Von 2009 bis 2022 hatte der designierte Leiter der CMS die „Dr. Oz Show“, die auf unterschiedlichen Fernsehkanälen lief. In der Corona-Zeit ist er als Maßnahmenkritiker in Erscheinung getreten. Politisch hatte Oz sich erstmals in den 2000er-Jahren exponiert, als er die Wiederwahl von George W. Bush unterstützt hatte. Im Jahr 2012 machte er Wahlkampf für den bekannten Rabbiner Shmuley Boteach, der sich in New Jersey um einen Senatssitz bewarb.

Oz wäre im Fall einer Bestätigung durch den Senat der erste hochrangige Muslim in einer republikanischen Administration seit Suhail Khan, der Berater von George W. Bush für Transportwesen war. Er gilt als moderater Vertreter seiner Partei. Allerdings warfen ihm einige Vertreter der Republikaner vor, in einigen wesentlichen Fragen politische Kehrtwenden vollzogen zu haben. Darunter war etwa das als „Obamacare“ bekannt gewordene allgemeine Krankenversicherungsprogramm auf Bundesebene, das er anfänglich befürwortet hatte.

Sein eigener Versuch, 2022 in Pennsylvania einen Senatssitz zu ergattern, verlief nicht erfolgreich. Allerdings hat sein damaliger demokratischer Gegenkandidat John Fetterman nach Bekanntwerden von Trumps Personalentscheidung erklärt, er könne sich vorstellen, für die Bestätigung von Dr. Oz im Senat zu stimmen.

China-Kritiker Lutnick als US-Handelsminister

Trump hat auch den Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers nominiert. Trump erklärte am Dienstag, der 63-Jährige werde die Zoll- und Handelsagenda der USA leiten und zusätzlich „direkte Verantwortung für das Büro des Handelsbeauftragten“ haben. Trump sieht in China die größte Herausforderung für die Supermacht USA. Seine bisherigen Personalentscheidungen deuten darauf hin, dass er eine harte Gangart gegenüber Peking einschlagen will.

Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und war ursprünglich als Favorit für das Amt des Finanzministers gehandelt worden; die Nominierung für diesen Posten steht nach wie vor noch aus. Der schwerreiche Unternehmer ist Co-Vorsitzender von Trumps Übergangsteam, das die Übernahme der Regierungsgeschäfte steuern soll.

Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die „uns seit Jahren abzocken“, wie er sagt. Nach seinen Plänen sollen alle Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen in Höhe von mindestens 10 Prozent belegt werden, für chinesische Produkte soll der Zoll sogar 60 Prozent betragen.

Lutnick schloss sich während des Wahlkampfes diesen Plänen und Zahlen an. Zugleich hatte er den Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe in den USA beklagt, die teils an China verloren gingen, und Elektroautos als „elitären Unsinn“ bezeichnet.

Auch die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat hohe Zölle auf Produkte aus China erhoben. Diese betreffen vor allem Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe. Es wird damit gerechnet, dass diese Politik unter Trump fortgesetzt oder noch verschärft wird. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte vor wenigen Tagen vor einer neuen Ära des „Protektionismus“ gewarnt und sich besorgt gezeigt, „dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt.“

Lutnick wirft China unter anderem vor, mithilfe des Schmerzmittels Fentanyl, „Amerika von innen heraus“ anzugreifen. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.

Die Mitarbeiter von Lutnicks Finanzdienstleister Cantor Fitzgerald wurden hart von den Anschlägen am 11. September 2011 auf das New Yorker World Trade Center getroffen: 658 Angestellte wurden getötet, unter ihnen auch Lutnicks Bruder. Howard Lutnick selbst wäre normalerweise auch im Büro gewesen, brachte aber an jenem Morgen seinen Sohn in den Kindergarten.

Für das Amt des Außenministers und des Nationalen Sicherheitsberaters hatte Trump in der vergangenen Woche Marco Rubio und Michael Waltz nominiert. Beide Politiker sehen ebenso wie Trump in China die größte Herausforderung für die Vormachtstellung der USA. Bevor die Kandidaten ihr Amt als Minister antreten können, muss der US-Senat ihrer Nominierung zustimmen.

(Mit Material von AFP)