Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Geheimdienstausschuss zu Russland aus – Trump: „Ich habe volles Vertrauen in ihn“

Nach den Vorwürfen im Zuge der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump eine Ehrenerklärung für seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner abgegeben. „Ich habe volles Vertrauen in ihn“, sagte Trump am Sonntagabend der „New York Times“. Kushner soll ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aussagen.

„Jared macht eine sehr gute Arbeit für das Land“, sagte Trump weiter. „Er wird praktisch von allen respektiert und arbeitet an Projekten, die es unserem Land ermöglichen, Milliarden an Dollar einzusparen.“

Die „Washington Post“ hatte am Wochenende unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka habe sich in der Phase zwischen Trumps Wahl und seinem Amtsantritt um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit dem Kreml bemüht.

Bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak Anfang Dezember habe Kushner vorgeschlagen, eine abhörsichere Kommunikationsvorrichtung in einer russischen Vertretung in den USA einzurichten. An dem Treffen nahm demnach auch Michael Flynn teil, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten musste, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit Kisljak gesagt hatte.

Bereits am Donnerstag hatten US-Medien berichtet, dass sich mittlerweile auch die Bundespolizei FBI für Kushners Russland-Kontakte interessiere. Mit den Vorwürfen gegen Kushner erreichte die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl den engsten Zirkel um den Präsidenten. Kushner ist derzeit das einzige Mitglied des Weißen Hauses, gegen das bekanntermaßen ermittelt wird.

Angesichts der immer schwereren Vorwürfe in der Russland-Affäre prüft das Weiße Haus laut Medienberichten die Einrichtung eines Krisenzentrums. Die Stelle solle sich um die Krisenkommunikation und juristische Fragen kümmern, berichteten US-Medien am Sonntag.

Den Berichten zufolge soll das Krisenzentrum von Kushner selbst geleitet werden. Auch Präsidentenberater Steve Bannon und Trumps Stabschef Reince Priebus sollen ihm demnach angehören.

Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu dem Zeitungsbericht. Medienberichten zufolge hat Trump aber am Sonntag im Weißen Haus mit Anwälten über den Umgang mit der Affäre beraten. In mehreren Twitter-Botschaften verurteilte er zudem allgemein „fabrizierte Lügen“ in den „Fake-News-Medien“.

Hochrangige Regierungsvertreter versuchten unterdessen, die Aufregung um Kushners Kommunikationskanal zu entkräften. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hob hervor, dass die USA mit einigen Ländern inoffizielle Kommunikationskanäle unterhielten. „Ich würde darüber nicht besorgt sein“, erklärte er. Auch Heimatschutzminister John Kelly sagte dem Sender ABC, derartige Kommunikationskanäle seien „sowohl normal als auch akzeptabel“.

Der ehemalige Vize-Direktor des Geheimdienstes CIA, Mark Lowenthal, sagte dagegen, ein Kommunikationskanal, der sich ausschließlich auf russische Technik stütze, sei „äußerst gefährlich“ und „ein wirklich ernstes Problem“.

Der Obmann der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, forderte Kushner auf, unbedingt vor dem Ausschuss auszusagen. Er erwog zudem die Möglichkeit, Kushner den Zugang zu geheimen Informationen zu entziehen.

Kushner soll ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aussagen. Seine Anwältin kündigte bereits an, ihr Mandant werde dem US-Kongress über sein Wissen Auskunft geben.

Auch der russische Oligarch Oleg Deripaska, Eigentümer des Aluminium-Konzerns Rusal, erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern des US-Kongresses bereit. Er wies aber einen Bericht der „New York Times“ zurück, wonach er dafür Immunität gefordert habe. Diese Information sei „unwahr und irreführend“. Deripaska hat nach eigenen Angaben ohnehin keine Belege für eine russische Einflussnahme auf die US-Wahl. Er habe vielmehr „Beweise, die das Gegenteil bezeugen“, erklärte der Milliardär. (afp)