Trump schließt Regierungsbildung ab: Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit als Schwerpunkte

Am Dienstag, 26. November, hat der designierte 47. Präsident der USA, Donald Trump, die Bildung seines künftigen Regierungsteams für abgeschlossen erklärt. Am gleichen Tag unterzeichneten dessen Mitglieder und jene der scheidenden Administration von Präsident Joe Biden eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding). Die Leiterin des Übergangsteams, Susie Wiles, verkündete die Unterzeichnung gegenüber Medien. Mit der Einigung kann die Zusammenarbeit für eine reibungslose Übertragung der Regierungsgeschäfte offiziell beginnen.

Trump hat damit sein Team bereits drei Wochen nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zusammengestellt. Dies bedeutete einen deutlich kürzeren Auswahlprozess als in seiner ersten Amtszeit, aber auch im Vergleich zu seinen Vorgängern. So hatte Barack Obama einige Regierungsmitglieder erst im Dezember präsentiert, ebenso George W. Bush im Jahr 2000. Die meisten Nominierten müssen noch vom Senat bestätigt werden.

Keine republikanischen Establishment-Politiker

Der Blick auf das designierte Regierungsteam zeigt einige signifikante Trends. So sind die Mitglieder im Schnitt deutlich jünger als in Trumps erster Amtszeit. Außerdem griff der designierte Präsident dieses Mal nicht mehr auf Personen des republikanischen Establishments der Ära Bush und der 2010er-Jahre zurück.

Trump beschuldigte damals viele von ihnen der Illoyalität. Die Fluktuation war hoch – so gab es in seiner ersten Regierungszeit gleich fünf Verteidigungsminister. Einige frühere Mitglieder seiner Administration schrieben im Anschluss an ihre Tätigkeit Bücher, in denen sie gegen den 45. Präsidenten schwere Vorwürfe erhoben.

Zudem stammen in Trumps künftigem Team mehrere Amtsträger aus der Geschäftswelt. Dazu kommt ein überdurchschnittlicher Anteil an Personen aus Florida, der Wahlheimat des künftigen Präsidenten. Den Republikanern war es in den vergangenen Jahren gelungen, den früheren Swing State, den Bill Clinton und Barack Obama gewonnen hatten und in dem 2000 ganze 537 Stimmen die Wahl entschieden, zu einer soliden Hochburg auszubauen.

Handlungsfähigkeit in schwieriger weltpolitischer Lage

Einer der Gründe für die zügige Aufstellung des Teams dürfte sein, dass die Regierung Trump angesichts der schwierigen Weltlage sofort handlungsfähig sein muss. Die Erlaubnis von Joe Biden an die Ukraine, Ziele weit im russischen Kernland anzugreifen, und die aggressive Rhetorik in der EU machen die Situation in Osteuropa immer gefährlicher. Trump hat jüngst mit Ex-General Keith Kellogg einen eigenen Sonderbeauftragten für Russland und die Ukraine ernannt.

Weitere Konfliktgebiete sind jedoch auch der Nahe Osten. Israel hat seinen Krieg auf mehrere Fronten ausgeweitet, während der Iran seine Proxys mobilisiert und NATO-Partner Türkei auf Konfrontation mit Jerusalem geht.

Aber auch China wird im Fokus der künftigen US-Administration stehen. Sowohl der designierte Außenminister Marco Rubio als auch der wahrscheinliche künftige CIA-Chef John Ratcliffe und Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz hatten mehrfach vor dem KP-Regime gewarnt. Der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte jüngst in der „Shawn Ryan Show“:

China baut gerade eine Armee auf, die speziell dazu bestimmt sein soll, die USA zu besiegen.“

Rezepte für die Wirtschaft: Zölle, Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen

Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Trump-Regierung wird es sein, die USA wirtschaftlich resilient zu erhalten. Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sollen mit erheblichen Kürzungen der Regierungsausgaben einhergehen, so der Leitgedanke. Zugleich sollen höhere Zölle Geld in die Haushaltskasse bringen und Druck auf andere Regierungen ausüben, ihre Märkte für US-Produkte zu öffnen.

Der designierte Handelsminister sieht in der Strategie eine „Win-win-Situation“, eröffnete er „CNBC“ im Oktober. Entweder man mache viel Geld mit Zolleinnahmen, oder man bringe Produktivität und Jobs ins Land.

Für die Haushaltsdisziplin im Land selbst soll der langjährige Investmentbanker Scott Bessent sorgen. Sein Credo lautet, dass Washington ein „Ausgabenproblem“ habe und nur eine wachsende Wirtschaft die finanzielle Lage verbessern könne.

Deutlich veränderte Schwerpunkte im Bereich der Gesundheit

Eine weitere deutliche Wende gegenüber der scheidenden Regierung kündigt sich im Bereich der Gesundheitspolitik an. Der designierte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy tritt sein Amt mit dem Versprechen an, „Amerika wieder gesund“ zu machen und die Pharmaindustrie schärferen Kontrollen zu unterwerfen.

Dazu passen die Nominierung von Dr. Marty Makary als Leiter der Food and Drug Administration (FDA) und von Dr. Dave Weldon als Chef der Seuchenschutzbehörde CDC. Beide waren in der Zeit der Corona-Pandemie durch deutliche Kritik an Pandemiemaßnahmen, die erheblich in bürgerliche Freiheiten eingriffen, bekannt geworden. Sie wollen nun „das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen“.

Die derzeitige CDC-Chefin Dr. Mandy Cohen sieht – anders als Makary und Weldon – keinen Anlass für eine breite Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Man habe „eine Menge Arbeit getan, um Feedback einzuholen“, begründete sie ihre Auffassung.

Dr. Mehmet Oz soll wiederum die Programme Medicare und Medicaid reformieren und deren finanzielle Basis zukunftsfähig gestalten. Janette Nesheiwat als Oberste Sanitätsinspektorin soll das Gesundheitsteam der Regierung Trump komplettieren.

Trump besetzt Energieressorts mit businesserfahrenen Leuten

Im Energiebereich dominieren Personen mit reichhaltiger Businesserfahrung. Der Gouverneur der Fracking-Hochburg North Dakota, Doug Burgum, wird nicht nur Innenminister, sondern auch Chef eines neu zu gründenden Nationalen Energierats. Auch der eigentliche Energieminister Chris Wright kommt aus dem Fracking-Bereich.

Beide sollen, so Trump, die USA zu einem dominanten Akteur im Energiebereich machen – was laut der amerikanischen Epoch Times eine sichere und preiswerte Versorgung des Landes und eine starke Präsenz auf den Weltmärkten bedeute. Zudem solle es einen Abbau von Bürokratie und von Restriktionen geben, um Produktion und Innovation zu fördern.

Mit John Ratcliffe, Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins, Generalstaatsanwältin Pam Bondi und Bildungsministerin Linda McMahon würden im Fall einer Bestätigung durch den Senat gleich vier Mitarbeiter des „America First Policy Institute“ zur Administration gehören.

Heikle Befragungen im Senat voraus

Im Fall der meisten Nominierten wird mit einer problemlosen Bestätigung durch den Senat gerechnet. Kritische Fragen könnte es bei Pete Hegseth geben, gegen den ein auf das Jahr 2017 zurückreichender Vorwurf sexueller Belästigung existiert. Der designierte Minister bestreitet die Richtigkeit der Anschuldigungen.

Die designierte Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard wird Fragen zu ihren außenpolitischen Positionen beantworten müssen. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete hatte sich schon früh gegen eine antirussische Konfrontationspolitik gewandt. Zudem traf sie sich mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und kritisierte die US-Unterstützung für Rebellen im dortigen Bürgerkrieg. Viele von diesen stehen dschihadistischen Gruppierungen nahe.

Auch Robert F. Kennedy könnte in beiden Parteien Kritiker auf den Plan rufen. In den Reihen der Republikaner stoßen frühere Aussagen des designierten Ministers zur Abtreibung auf Widerspruch. Außerdem dürften Senatoren aus beiden Parteien Probleme mit seiner grundsätzlichen Position zu Impfungen haben. „America First“