Trump sagt Netanjahu Unterstützung für „Total Victory“-Strategie gegen Hamas in Gaza zu

Erstmals seit vier Jahren hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag, 26. Juli, mit Donald Trump getroffen. Das letzte Treffen zuvor hatte im September 2020 stattgefunden. Damals war Trump noch Präsident und im Weißen Haus fand eine Unterzeichnungszeremonie für die „Abraham Accords“ statt. Diese besiegelten eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern.

Erstes Treffen mit Netanjahu seit dem Machtwechsel in den USA

Mittlerweile hat sich vieles geändert. Im Weißen Haus sitzt Joe Biden, der vor einer Woche den Verzicht auf seine Wiederkandidatur bekannt gegeben hatte. Im Nahen Osten herrscht Krieg und die neuen Partner Israels halten sich angesichts der Eskalation in und um Gaza bedeckt. Für die Demokraten wird voraussichtlich Vizepräsidentin Kamala Harris ins Rennen gehen.

In seiner Zeit als 45. Präsident galt Trump als verlässlichster Unterstützer Netanjahus und betonte regelmäßig die uneingeschränkte Solidarität mit Israel als weltweit engstem Partner der USA. Beim diesmaligen Treffen machte er deutlich, vollständig hinter Netanjahus Strategie eines vollständigen Sieges über die terroristische Hamas zu stehen.

Auf einem gemeinsamen Foto vom Treffen in Mar-a-Lago, das Netanjahu in sozialen Medien postete, ist Trump mit einer Basecap mit der Aufschrift „Total Victory“ zu sehen.

Israels Krieg gegen den Terror droht sich über Gaza hinaus auszuweiten

Trump selbst betonte gegenüber seinem Gast, wie wichtig der Wahlausgang im November in den USA würde. „Wenn wir gewinnen, wird alles gut ausgehen und das sehr schnell“, äußerte der Präsidentschaftskandidat vor Reportern zu Beginn des Treffens. Er fügte jedoch hinzu:

„Wenn wir nicht gewinnen, werden wir am Ende größere Kriege im Mittleren Osten haben, und möglicherweise sogar einen dritten Weltkrieg.“

Israel fällt es immer schwerer, seine militärische Antiterror-Operation nach dem Massaker der Hamas in israelischen Grenzorten am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten auf Gaza zu beschränken. Vor allem der Iran mobilisiert von ihm gesteuerte Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen zu Provokationen gegen den jüdischen Staat.

Trump unterstrich vor diesem Hintergrund erneut seine Solidarität. Er versprach Netanjahu, er werde „Frieden im Mittleren Osten schaffen und Antisemitismus bekämpfen, wie dieser sich USA-weit an Universitäten ausbreitet“.

Trump im Wahlkampf

Netanjahu dankte Trump und dessen Administration für deren „Arbeit zur Förderung von Stabilität in der Region“. Neben den Abraham Accords zählen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golan-Höhen zu deren Bilanz.

Das Wahlkampfteam des republikanischen Präsidentschaftskandidaten wies auch darauf hin, dass in Trumps Amtszeit die Eliminierung des iranischen Revolutionsgardenführers Qassem Soleimani, das Ende des Atomdeals mit Teheran und weltweiter Kampf gegen Antisemitismus fielen. Trump betonte gegenüber Netanjahu, die USA würden „von inkompetenten Menschen regiert“. Die designierte Kandidatin Harris sei „noch schlimmer als Biden“. In jüngsten Umfragen hat die Kandidatin bis auf einen Punkt zu Trump aufgeschlossen.

Netanjahu gab seiner Erleichterung darüber Ausdruck, dass Donald Trump das gegen ihn gerichtete Attentat vom 13. Juli überstanden hat. Er bezeichnete den Anschlag als „verabscheuungswürdigen Angriff auf den Präsidenten und die amerikanische Demokratie“. In Demokratien dürfe kein Platz für politisch motivierte Gewalt sein.

Harris verurteilt Verbrennen amerikanischer Flaggen bei Protesten gegen Netanjahu

Vor seinem Besuch in Mar-a-Lago hatte Israels Premierminister eine Rede im Kongress gehalten und sich mit Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris getroffen. Am Rande der Kongressansprache kam es zu anti-israelischen Demonstrationen am US-Kapitol und im Großraum Washington. Dabei verbrannten Teilnehmer unter anderem US-Flaggen.

Vizepräsidentin Harris erklärte am Rande ihres Treffens mit Netanjahu:

„Ich verurteile das Verbrennen der amerikanischen Flagge. Diese sollte nie auf solche Weise herabgewürdigt werden.“

Gegenüber Netanjahu betonte sie, die USA würden jederzeit Sorge dafür tragen, dass Israel sich gegen die vom Iran gesteuerten Milizen wie Hamas oder Hisbollah verteidigen können. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, „es kommt aber auch darauf an, wie“ das geschehe. Die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung in Gaza sei zu hoch. Die humanitäre Situation nach neun Monaten Krieg sei inakzeptabel.

Unabhängige Verifizierung der Angaben über zivile Opfer in Gaza kaum möglich

Derzeit gehen internationale Organisationen von 39.000 Toten als Folge der Kampfhandlungen in Gaza aus. Eine unabhängige Verifizierung ist nur bedingt möglich, es fließen zahlreiche Angaben von der Hamas geführter Einrichtungen in diese ein. Es gibt zudem belastbare Hinweise darauf, dass die Terrororganisation gezielt zivile Einrichtungen für militärische Zwecke verwendet und sie dadurch zum Angriffsziel macht.

Seit der Räumung des Gazastreifens durch israelische Truppen im Jahr 2005 ist eine zweistellige Milliardensumme an US-Dollar von internationalen Organisationen, aber auch aus einzelnen Ländern oder der EU dorthin geflossen. In Zivilschutzeinrichtungen für die dort lebenden Menschen hat die Hamas diese offenbar nicht investiert.