Trump sagt geordneten Übergang im Fall der Niederlage zu – „Aber ich möchte, dass es eine ehrliche Wahl ist“

Im Townhall-Gespräch mit dem Sender NBC am Donnerstagabend (15.10.) hat US-Präsident Donald Trump seine bereits Wochen zuvor ausgesprochene Ankündigung erneuert, er werde im Fall einer Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen am 3. November in friedlicher Weise sein Amt räumen und einen geordneten Übergang ermöglichen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Wahlen ehrlich ablaufen.

Umfragen ungünstig für Trump – aber mit Restunsicherheiten behaftet

Zuletzt hatten mehrere Umfrageinstitute Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen zufolge Biden auf nationaler Ebene einen uneinholbaren Vorsprung im zweistelligen Prozentbereich gegenüber Trump in der Wählergunst aufweise. Dem stehen Daten über den Verlauf der Wählerregistrierung insbesondere in „Swing States“ (Bundesstaaten, in denen beide großen Parteien eine gute Chance auf den Wahlsieg haben) gegenüber, die ein deutlich knapperes Rennen vermuten lassen. Außerdem gelten mögliche „schweigende Mehrheiten“ oder ein unterschiedlicher Wähler-Enthusiasmus, der Einfluss auf die Mobilisierung haben kann, als Unsicherheitsfaktoren.

Die Erfahrungen der ersten Debatte zwischen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden und Uneinigkeit über die Ausgestaltung des Formats hatten zur Folge, dass anstelle der für Donnerstag geplanten zweiten Debatte zwei getrennte Townhall-Veranstaltungen mit den Kandidaten stattfanden.

Trump: „Demokraten wollten selbst Niederlage nicht akzeptieren“

In seinem Gespräch mit NBC warf Trump den Demokraten vor, diese wären es gewesen, die ihrerseits das Ergebnis der Wahlen von 2016 nicht akzeptiert und bereits im Vorfeld mit unsauberen Mitteln gearbeitet hätten. „Sie haben meine Kampagne ausspioniert und wurden dabei erwischt“, erklärte der Präsident. Er fügte hinzu:

„Sie haben versucht, einen ordnungsgemäß gewählten, im Amt befindlichen Präsidenten wegzuputschen, und jetzt reden sie darüber, ob ich einen friedlichen Übergang akzeptieren‘ würde – die Antwort ist ja, das würde ich, aber ich will, dass es eine ehrliche Wahl wird, und das wollen auch alle anderen.“

Pres. Trump on peaceful transition of power: „They try to take down a duly-elected, sitting president, and then talk about ‚will you accept a peaceful transition‘ — and the answer is yes, I will, but I want it to be an honest election, and so does everybody else.“ pic.twitter.com/NfJZtzo6hx

— NBC News (@NBCNews) October 16, 2020

„Russland-Schwindel“ mit kriminellen Implikationen?

Trump hatte vor zwei Wochen auf Twitter erklärt, er habe die Freigabe aller Dokumente autorisiert, die im Zusammenhang stehen mit „dem größten politischen Verbrechen in der amerikanischen Geschichte, dem Russland-Schwindel“.

Diese enthalten gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass die scheidende Regierung Barack Obama auf der Grundlage nicht verifizierter und zum Teil frei erfundener Behauptungen im Dossier eines früheren britischen Geheimdienst-Mitarbeiters eine Ermächtigung des Spezialgerichts FISA erwirkt hätte. Diese machte es möglich, das Wahlkampfteam Donald Trumps auszuspionieren und gegen einzelne Berater sogar auf der Grundlage von Vorwürfen strafrechtlich zu ermitteln, die sich später als konstruiert erwiesen.

Bereits in den Tagen vor dem 26. Juli 2016 hatten offizielle Vertreter des Wahlkampfteams von Hillary Clinton öffentlich behauptet, es gäbe Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Fünf Tage später hatte FBI-Vize Strzok offizielle Untersuchungen eingeleitet über ein mögliches Zusammenwirken zwischen Trump, seinem Team und dem Kreml. Erst im Jahr 2019 räumte FBI-Sonderermittler Robert Mueller ein, dass es das von den Demokraten bis dahin behauptete Komplott zwischen Trump und der russischen Regierung nicht gegeben hatte.

Zwischenfälle bei der Briefwahl

Trump wies auch auf einige Vorfälle aus einzelnen US-Bundesstaaten hin, wonach im Zusammenhang mit der Briefwahl Fehler passiert seien, Unterlagen verloren gingen oder in fehlerhafter Weise verschickt worden seien. In einzelnen Fällen seien auch weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden.

Medien hatten bereits im September über Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Briefwahlunterlagen unter anderem in Pennsylvania, Wisconsin oder Ohio berichtet, die zu den entscheidenden „Swing States“ gehören. Die lokalen Behörden ermittelten dabei, in einzelnen Fällen auch das FBI. So beispielsweise, als ein befristet in der Bezirksverwaltungsbehörde von Luzerne County angestellter Mitarbeiter einige Briefwahlstimmen, die von Angehörigen der Streitkräfte abgegeben worden waren, „unberechtigterweise entsorgt“ hätte.

Sieben der neun betroffenen Stimmzettel hätten auf Donald Trump gelautet. Die Wahlbehörden erklärten, sie würden versuchen, die Betroffenen zu kontaktieren, um ihre freie und geheime Stimmabgabe mittels Briefwahl zu gewährleisten.

Kommission hat Themen für Debatte ausgewählt

Am kommenden Donnerstag (22.10.) wird es in Nashville, Tennessee doch noch zu einer zweiten regulären Debatte zwischen Trump und Biden kommen. Die Kommission für die Debatten der Präsidentschaftskandidaten hat als Themen für dieses Duell COVID-19, Familienpolitik und die Beziehungen zwischen den Rassen ausgewählt. Zudem werde es um „Klimapolitik“, nationale Sicherheit und Führungsverhalten gehen. Moderatorin der Debatte wird Kristen Welker sein.

Die Debatte wird etwa 90 Minuten dauern ohne Werbeunterbrechung – dadurch wird jedes der genannten Themen etwa für die Dauer von 15 Minuten behandelt werden. Aus dem Lager Donald Trumps wurden mehrfach Vorwürfe an das Organisationsteam der Debatten laut. Dies betraf die Auswahl der Fragen als auch, dass in der Moderation parteiisch zu Ungunsten des Präsidenten agiert worden wäre. Einige Journalisten machten aus ihrer Präferenz kein Geheimnis, hieß es mehrfach.

Scully bis auf Weiteres von C-SPAN suspendiert

Die für vergangenen Donnerstag geplante und am Ende abgesagte virtuelle Debatte zwischen Trump und Biden sollte von Steve Scully von C-SPAN moderiert werden. Es wurde enthüllt, dass dieser in der Vergangenheit für Biden gearbeitet und einen Artikel in sozialen Medien geteilt haben soll, der eindeutig gegen Trump gerichtet war.

Scully wandte sich ob der Enthüllung erst auf Twitter an einen Trump-Gegner mit der Frage, wie er mit der Kritik des Präsidenten umgehen solle, behauptete später, sein Account sei „gehackt“ worden und das FBI würde ermitteln, und räumte am Donnerstag ein, den Hackerangriff erfunden zu haben.

Es sei die „hemmungslose Kritik“ gewesen, die ihn zu der Behauptung veranlasst hätte. Diese und der Tweet an den erklärten Trump-Gegner seien „Ausdrücke schlechten Urteilsvermögens gewesen, für die ich die volle Verantwortung übernehme und die ich bedauere“. C-SPAN erklärte darauf, Scully bis auf Weiteres von seiner Tätigkeit für den Sender entbunden zu haben. Man denke aber, „nach einer gewissen Distanz zu dieser Episode“ könne er wieder zur Arbeit für C-SPAN beitragen.

Die Kommission für die Präsidentschaftsdebatten hat sich zu der Angelegenheit bislang nicht geäußert. Am 9. Oktober hatte sie davon berichtet, dass Scully das Gremium über den angeblichen Hackerangriff informiert habe. Ihr Vorsitzender Frank Fahrenkopf nannte Scully einen „sehr integren Mann“ und erklärte, die Behauptungen über den Hack für glaubwürdig zu erachten.