Trump-Regierung zieht im Streit um Einreiseverbot vor Oberstes Gericht

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist im Streit um Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Konfliktländern vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen.

Das Justizministerium habe das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem „wichtigen Fall zu befassen“, teilte Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores am Donnerstag in Washington mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land vor Terrorismus zu schützen.

Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben Konfliktstaaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte.

Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Die Richter erklärten zur Begründung, die Anordnung zeuge von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“. Daraufhin hatte Justizminister Jeff Sessions angekündigt, das Oberste Gericht einzuschalten. (afp/so)