Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran

Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Kommunistische Partei in Peking zerstöre die „Freiheiten und demokratischen Prozesse“ in Hongkong, kritisierte Pompeo.

Zugleich setzte er Sanktionen gegen eine chinesische Stahlfabrik und einen Hersteller von Baustoffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Grund sei die Zusammenarbeit mit der bereits mit US-Sanktionen belegten iranischen Staatsreederei.

Das US-Finanzministerium verhängte nach eigenen Angaben auch Sanktionen gegen Kubas Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Zuvor hatte Pompeo Kuba erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt. (afp/so)