Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen „Illegale“ an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen.

Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebende Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

Priorität liegt auf Illegalen, die kriminell geworden sind

Die Priorität bei den Abschiebungen liegt auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere „Illegale“, die unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden.

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von „Vollzugsmaßnahmen“ betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in „extrem begrenzten“ Fällen gemacht. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige.

Razzien und Festnahmen: Verurteilte Straftäter gefunden

Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt.

Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben.

Kelly ordnete zudem nun die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an.

Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt. Kelly will am Mittwoch zusammen mit Außenminister Rex Tillerson nach Mexiko reisen. (afp)