Trump-Regierung geht gegen antisemitische Collegeproteste vor – Abschiebung 21-Jähriger vorerst gestoppt

Die Regierung Trump geht gegen antiisraelische Proteste an Hochschulen in den USA vor. In diesem Kontext hat eine Studentin der Columbia University am Montag, 24. März, eine Klage eingereicht. Damit will sich die 21-jährige Yunseo Chung gegen eine drohende Abschiebung wehren.

Chung ist zusammen mit ihren Eltern im Alter von sieben Jahren von Südkorea in die USA gekommen. Am 5. März hatte sie an einem Sitzstreik am assoziierten Barnard College teilgenommen, der nach Einschätzung des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums (DHS) eindeutig Partei für die Terrororganisation Hamas ergriffen hatte.

Abschiebung droht auch 30-jährigem mutmaßlichem Rädelsführer

Bereits seit Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas nach deren Massaker vom 7. Oktober 2023 war es an US-Universitäten zu Solidarisierungen gekommen. In einigen Fällen störten antiisraelische Demonstranten durch Campusbesetzungen den Lehrbetrieb. Mehrfach kam es jedoch auch zu Einschüchterungen und Übergriffen gegenüber jüdischen Studierenden.

Donald Trump hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, schärfer gegen Antisemitismus und Propaganda für terroristische Vereinigungen an Universitäten vorzugehen. In diesem Zusammenhang wolle seine Regierung unter anderem auch das Ausländerrecht nutzen, um mögliche Rädelsführer ohne US-Staatszugehörigkeit außer Landes zu schaffen.

So hat die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE am 8. März den 30-jährigen Mahmoud Khalil in Abschiebehaft genommen. Ihm wird neben einer Führungsrolle bei antiisraelischen Aktionen an Universitäten vorgeworfen, unvollständige Angaben zur Erlangung eines Studentenvisums gemacht zu haben. Die Regierung Trump will dieses nun widerrufen und Khalil in den Libanon abschieben. Politiker der Demokraten und Bürgerrechtsverbände sehen dafür keine gesetzlichen Grundlagen und wollen dies verhindern.

Columbia-Studentin bis Dienstag per Haftbefehl gesucht

Im Fall Yunseo Chung hat die US-Regierung deren Status als dauerhafte Bewohnerin der USA widerrufen. In der von ihr eingereichten Klage räumen ihre Anwälte zwar ein, dass die 21-Jährige an „propalästinensischen Protesten“ teilgenommen habe. Allerdings habe sie dabei weder öffentliche Statements abgegeben noch eine führende Rolle gespielt.

Infolge der Teilnahme an dem Sit-in hatte das New York City Police Department Chung kurzfristig festgehalten. Nach Aufnahme der Personalien stellte die Behörde ihr einen Bußgeldbescheid aus. Die Universität suspendierte die 21-Jährige vorläufig und schränkte ihren Zugang zum Gelände ein.

Bundesbehörden suchten Tage später in ihrem Elternhaus nach ihr. Chung selbst wurde nicht angetroffen, aber Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE eröffneten ihren Eltern, dass ihr Status widerrufen worden sei. ICE stellte anschließend noch einen behördlichen Haftbefehl aus und durchsuchte ihre Wohnheimräumlichkeiten. Eine Vollstreckung des Haftbefehls fand jedoch noch nicht statt.

Richterin stoppt vorerst die Bemühungen der Regierung

Chung sieht sich durch das Vorgehen der US-Behörden in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. In ihrer Klageschrift ist die Rede von einem „beispiellosen und nicht zu rechtfertigenden Angriff“ auf den ersten Verfassungszusatz und weitere Rechte. Die Mobilisierung von ICE sei ein Versuch der US-Regierung, „verfassungsrechtlich geschützte Protestaktivitäten und andere Meinungsformen“ zu unterdrücken.

Eingereicht hat die Klage im Namen der Studentin das in San Francisco ansässige Anwaltskomitee für Bürgerrechte (LCCRSF). Sie strengt primär eine einstweilige Verfügung an, um eine Inhaftierung zu verhindern. Eine solche könnte ihr aufgrund zu erwartender harter Haftbedingungen ein „erhebliches Trauma“ zufügen. Zudem würde die Haft ihr Studium stören und ihren Zugang zu einem Rechtsbeistand erheblich einschränken.

In einer Erklärung weist LCCRSF darauf hin, dass politische Meinungsäußerungen das höchste Maß an Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz genießen. Der Oberste Gerichtshof lege diesen auch seit fast einem Jahrhundert auch zugunsten von Nichtbürgern aus, sodass auch diese sich darauf berufen könnten.

Hat Studentin von Hamas-Broschüren gewusst?

Ein Sprecher des DHS sprach hingegen von einem „besorgniserregenden Verhalten“, das Chung an den Tag gelegt habe. Das Sit-in am Barnard College habe einen eindeutigen Solidarisierungscharakter gegenüber der Hamas aufgewiesen. Frau Chung werde „für ein Abschiebungsverfahren nach den Einwanderungsgesetzen gesucht“. Sie habe die Möglichkeit, vor diesem ihren Standpunkt vorzutragen.

Am Dienstag, 25. März, hat eine Richterin in New York im Wege einer Dringlichkeitsanhörung die geplante Festnahme und Abschiebung gestoppt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie der Regierung weitere Bemühungen, Chung ausfindig zu machen und „bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts festzuhalten“.

Die Besetzung am 5. März richtete sich gegen Maßnahmen der Columbia-Universität, die einige als Anti-Israel-Agitatoren in Erscheinung getretene Studenten sanktioniert hatte. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die weitere Gewährung von Bundesmitteln an Universitäten davon abhängig zu machen, dass diese antisemitische Bestrebungen und illegale Protestaktionen bekämpfen würden.

Wie „Times of Israel“ dokumentierte, wurden bei dem Sit-in, an dem Chung teilnahm, auch Pamphlete des Hamas Media Office verteilt. In diesen wurde unter anderem das Massaker vom 7. Oktober 2023 glorifiziert. Inwieweit die 21-jährige Studentin daran beteiligt war, ist ungeklärt. Im Vorjahr richtete sich jedoch bereits ein Disziplinarverfahren ihrer Universität gegen sie. Chung hatte Plakate aufgehängt, auf denen das Treuhändergremium der Columbia-Universität als „Komplizen des Völkermordes“ bezeichnet wurden. Eine Sanktion gab es jedoch nicht.