Trump räumt mangelnde Belege für Spähangriff-Vorwurf gegen Obama ein

US-Präsident Donald Trump hat nun  eingeräumt, seinen Lauschangriff-Vorwurf gegen Amtsvorgänger Barack Obama ohne stichhaltige Belege vorgebracht zu haben. Trump sagte am Mittwoch in einem Fernsehinterview, er habe sich auf Medienberichte gestützt. In den von ihm genannten Berichten war allerdings keineswegs die Rede davon, dass Obama die Telefone im Trump Tower habe anzapfen lassen, wie Trump Anfang März behauptet hatte.

Für die schwerwiegende Anschuldigung, die Trump gegen seinen Vorgänger erhob, vermochten auch die Sicherheitsbehörden bislang offensichtlich dem Kongress keinerlei Belegmaterial zu präsentieren. Führende Vertreter der  Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat sagten, sie hätten bislang keinerlei Belege gesehen. Trump hatte den Kongress aufgefordert, seinem Spähangriff-Vorwurf nachzugehen.

Dem TV-Sender Fox News sagte der Präsident auf die Frage, wie er von der vermeintlichen Überwachung erfahren habe: „Ich habe über einige Sachen gelesen.“ Er verwies auf einen Artikel der „New York Times“ vom 20. Januar und „andere Dinge“, die er zu dem Thema gelesen habe. Trump hat die „New York Times“ wiederholt als „unehrlich“ und „versagend“ beschimpft.

In dem zitierten Artikel war aber nicht die Rede davon, dass Trumps Telefone im New Yorker Trump Tower abgehört worden seien. Die Zeitung berichtete, dass im Rahmen der Untersuchungen durch die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsmitarbeitern „abgefangene Kommunikation und finanzielle Transaktionen“ unter die Lupe genommen würden.

In dem Artikel hieß es: „Es ist unklar, ob die abgefangene Kommunikation irgendwas mit der Wahlkampagne von Herrn Trump oder mit Herrn Trump selbst zu tun hatte.“

Der Präsident zitierte auch den Fox-News-Journalisten Bret Baier als seine Quelle. Dieser hatte am Vorabend von Trumps Twitter-Botschaften mit dem Lauschangriff-Vorwurf den Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, interviewt. Baier fragte Ryan, ob er darüber besorgt sei, dass die Obama-Regierung möglicherweise das Trump-Team habe überwachen lassen. Ryan bestritt, dass es eine solche Überwachung gegeben habe: „Ich denke nicht, dass dies der Fall ist.“

Trump hielt in seinem jetzigen Interview dennoch an seinem Spähangriff-Vorwurf fest. Er habe in seinen damaligen Botschaften im Internetdienst Twitter nicht die Telefonüberwachung im engeren Sinne gemeint, sondern viele mögliche Formen der Überwachung. Allerdings hatte Trump in einem Tweet wörtlich geschrieben, dass Obama seine „Telefone angezapft“ habe.

Trump sagte im Übrigen, dass er nicht ausführlicher über seine Vorwürfe sprechen wolle, da seine Regierung dem Geheimdienstausschuss „sehr bald“  neue Informationen dazu übermitteln werde.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes sagte über die Spähangriff-Vorwürfe gegen Obama: „Wir haben keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist.“ Er denke nicht, dass es tatsächlich eine solche Abhöraktion im Trump Tower gegeben habe, sagte Trumps Parteikollege. In den Vortagen hatte Nunes die vom Präsidenten erhobenen Vorwürfe hingegen noch verteidigt.

Der Obmann der oppositionellen Demokraten in dem Gremium, Adam Schiff, zeigte sich „tief beunruhigt“ darüber, dass der Präsident eine solche Anschuldigung ohne Grundlage erhebe.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr, und der dortige Obmann der Demokraten, Mark Warner, erklärten ihrerseits in einem gemeinsamen Statement: „Auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen sehen wir keine Hinweise, dass der Trump Tower vor oder nach dem Wahltag 2016 das Objekt einer Überwachung durch irgendeinen Teil der US-Regierung gewesen ist.“ (afp)