Trump-Putin-Treffen naht, Ukraine hält an NATO-Kurs fest

„Tolle Gespräche mit Russland und der Ukraine gestern. Gute Chance, dass dieser schreckliche, sehr blutige Krieg beendet wird!!!“, so US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social am Donnerstag, 13. Februar.

Trump hat am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges vereinbart. Unmittelbar nach dem Gespräch mit Wladimir Putin telefonierte Trump auch mit Wolodymyr Selenskyj.

Laut Trump werde er zunächst nur bilaterale Gespräche mit Putin aufnehmen. Er arbeite auch eng mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen, aber ein gemeinsames Treffen sei bislang nicht geplant.

Der ukrainische Präsident gab sich nach dem Telefonat optimistisch, dass eine diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland möglich sei. „Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache.

Europäische Außenminister gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie betonten, dass die Ukraine und Europa in die Verhandlungen einbezogen werden müssen.

Hegseth: „Es gibt keinen Verrat“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Mittwoch bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dass „die Vereinigten Staaten nicht glauben, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“. Auch die Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 sei unrealistisch, betonte der neue Pentagon-Chef.

Die USA seien auch nicht bereit, Soldaten bereitzustellen, um eine Friedenslösung abzusichern. Dafür müssten europäische und andere Länder eingesetzt werden. „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, betonte Hegseth und schloss einen NATO-Einsatz aus.

Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel verteidigte Hegseth am Donnerstag das Vorgehen der USA, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob dies ein Verrat sei. Er antwortete: „Es gibt keinen Verrat; stattdessen wird berücksichtigt, dass die ganze Welt und die USA an einem Frieden interessiert sind, an einem Frieden, der auf Verhandlungen beruht.“

Europäische Verbündete besorgt

Inzwischen haben die Außenminister mehrerer europäischer Länder als auch der EU und der Ukraine am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie betonen darin, dass nur ein „gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden“ akzeptabel sei. Dafür müsse die Ukraine mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet werden. Auch verpflichteten sie sich, „unsere kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.“

In der sogenannten „Pariser Erklärung“ sprachen Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission der Ukraine ihre Unterstützung zu. Sie betonten zudem, dass die Ukraine und Europa „an allen Verhandlungen teilnehmen müssen“.

Was die Regierung Trump angeht, erklärten sie: „Wir freuen uns darauf, das weitere Vorgehen mit unseren US-Verbündeten zu besprechen“.

Trump: Nach Ende des Krieges, weitere Zusammenarbeit mit Putin

Allerdings hat Trump auf Truth Social nicht nur über die Notwendigkeit geschrieben, den Krieg zu beenden. Sein Gespräch mit Putin sei weit über den Konflikt in der Ukraine hinausgegangen.

Während des Telefonats „haben wir über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Stärke des Dollars und viele andere Themen gesprochen“, schrieb Trump am Mittwoch.

Und weiter: „Wir sprachen über die Stärken unserer Nationen und die großen Vorteile, die sich eines Tages aus der Zusammenarbeit ergeben werden.“

Beide seien sich einig gewesen, dass die „Millionen Toten“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich verhindert werden sollten. Deshalb werden „unsere Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen“.

Nach der telefonischen Rücksprache mit Selenskyj scheinen nun die Beratungen im Gange zu sein.

„Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, von denen ich überzeugt bin, dass sie erfolgreich sein werden“, schrieb Trump.

Ukraine beharrt auf NATO-Mitgliedschaft

Obwohl Selenskyj sich dem Gespräch mit Trump zuversichtlich gab, ist vorerst nicht klar, wie die Ukraine einen wesentlichen Widerspruch plant, aufzulösen. Trumps Team hat nämlich deutlich gemacht, dass es die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht für realistisch hält.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov sagte am Mittwoch in Brüssel nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, dass Kiew nicht von seinem Wunsch nach einem NATO- und EU-Beitritt ablassen werde.

Unser Standpunkt bleibt unverändert. Wir möchten ein NATO-Mitgliedstaat sein. Wir werden ein NATO-Mitgliedstaat sein“, sagte Umerov.

Umerov sagte, die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents.

Was die von Russland besetzten Gebiete angeht, hat Russland am Donnerstag den Vorschlag von Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. Selenskyj sagte am Donnerstag, dass er in einem Gespräch mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs der Welt davor gewarnt habe, der „Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges“ zu vertrauen.

Nächste Treffen

Am Freitag beginnt in München die 61. Sicherheitskonferenz. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Hier bleibt jedoch Russland erneut außen. Selenskyj hat AFP mitgeteilt, dass er dort mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen werde.

Trump sagte, dass nach einem Treffen mit Putin in Saudi-Arabien weitere gegenseitige Besuche folgen könnten. Aus dem Kreml hieß es, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen.

CNN berichtete außerdem, Trump habe angedeutet, dass er sich bisher nicht zu einem Besuch in der Ukraine entschlossen habe. Auf die Frage, ob Selenskyj bei seinem ersten Treffen mit Putin anwesend sein werde, deutete Trump an, dass der ukrainische Präsident wahrscheinlich nicht teilnehmen werde. „Es wird wahrscheinlich ein erstes Treffen geben, und dann werden wir sehen, was wir für das zweite Treffen tun können.“

Ein Kreml-Sprecher bestätigte auch am Donnerstag, dass die Ukraine „auf die eine oder andere Weise“ in die Verhandlungen einbezogen werde und dass es eine „bilaterale russisch-amerikanische Schiene des Dialogs“ geben werde.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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