Trump plädiert auf „nicht schuldig“ in der Anklage zur US-Wahl 2020

In seinem typischen blauen Anzug mit weißem Hemd und roter Krawatte erschien der 77-jährige Ex-Präsident am 3. August vor Richterin Moxila Upadhyaya im US-Bezirksgericht für den District of Columbia in Washington.

Flankiert von seinen Anwälten, John Lauro zu seiner Linken und Todd Blanche zu seiner Rechten, saß Trump mit ernster Miene am Tisch der Verteidigung und blickte gelegentlich zu Sonderstaatsanwalt Jack Smith, dem Ankläger, der die Anklage gegen ihn erhoben hatte.

In der 45-seitigen Anklageschrift, die Smith am 1. August einreichte, wird Trump eine kriminelle Verschwörung vorgeworfen, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, die Bestätigung der Wahl von US-Präsident Joe Biden am 6. Januar 2021 zu behindern und das Wahlrecht der US-Bürger zu verletzen.

Trump lächelte kurz nach seiner Vereidigung, hörte zu und nickte, als die Richterin die Anklagepunkte und das Strafmaß laut vorlas.

Der ehemalige Präsident erhob sich und blieb stehen, während Lauro zu einem Podium ging, von dem aus er sagte, dass er auf die Verlesung der vollständigen Anklageschrift verzichte. Auf die Frage, worauf er plädiere, antwortete Trump: „Nicht schuldig“.

Im Gegensatz zu vielen anderen Angeklagten im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Kapitol am 6. Januar 2021 wird Trump aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Regierung und seinen Anwälten nicht inhaftiert. Die Vereinbarung sieht jedoch vor, dass er nicht über den Fall sprechen darf.

Die Staatsanwälte wurden angewiesen, innerhalb von sieben Tagen einen Schriftsatz einzureichen, in dem sie einen Verhandlungstermin vorschlagen und die voraussichtliche Prozessdauer mitteilen.

Nächster Akt Ende August

„Dieser Fall wird nach den normalen Verfahrensvorschriften behandelt. Ein zügiger Prozess wird angestrebt“, sagte der stellvertretende US-Staatsanwalt Thomas Windom. Die Richterin antwortete, dass der Prozess „fair“ sein würde.

Lauro widersprach jedoch dem Vorschlag der Regierung für ein Schnellverfahren und bezeichnete ihn als „absurd“. Er wies darauf hin, dass die Regierung drei Jahre Zeit gehabt habe, zu ermitteln und Informationen zu sammeln. Auch Trumps Anwälte bräuchten Zeit, um eine angemessene Verteidigung vorzubereiten.

Lauro drückte auch seine Besorgnis darüber aus, dass eine „riesige“ Menge an Informationen verarbeitet werden müsse, einschließlich elektronischer Daten, gedruckter Dokumente und entlastender Informationen.

Windom sagte, die Regierung sei bereit, eine „beträchtliche“ Menge an Beweisen vorzulegen.

Die nächste Anhörung ist für den 28. August um 10 Uhr vor Richterin Tanya Chutkan angesetzt, die mit der Überwachung des Falles beauftragt wurde. Chutkan will dann einen Verhandlungstermin festlegen, sagte Upadhyaya. Trump wurde erlaubt, der Anhörung fernzubleiben.

In einer Rede am Reagan National Airport nach der Anklageverlesung bezeichnete Trump das Ereignis als „traurigen Tag für Amerika“.

Trump beklagte die Zustände, die er bei seinem Kurzbesuch in der Hauptstadt der Nation gesehen habe.

„Es war auch sehr traurig, durch Washington zu fahren und den Schmutz und den Verfall zu sehen. Das ist nicht der Ort, den ich verlassen habe“, sagte er zu Reportern, bevor er in sein Flugzeug stieg.

Der ehemalige Präsident wiederholte seine Behauptung, dass es sich bei dem Fall um eine politische Verfolgung handele, etwas, das „in Amerika nie hätte passieren dürfen“.

„Dies ist die Verfolgung der Person, die in den republikanischen Vorwahlen mit sehr, sehr großen Zahlen führt und einen großen Vorsprung vor Biden hat“, sagte er.

„Wenn man ihn also nicht schlagen kann, verfolgt man ihn oder klagt ihn an. Wir können so etwas in Amerika nicht zulassen.“

Die Wagenkolonne des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlässt das Bundesgericht E. Barrett Prettyman, nachdem er am 3. August 2023 in Washington wegen des 6. Januar angeklagt wurde. Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Demonstranten versammeln sich um das Bundesgericht E. Barrett Prettyman, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump am 3. August 2023 in Washington wegen der Vorfälle vom 6. Januar angeklagt wurde. Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Anklageschrift

Trumps Anwälte argumentieren, die Anklage sei ein Angriff auf die politische Rede des ehemaligen Präsidenten, die durch die Verfassung geschützt sei. Sie argumentieren auch, dass die Anklage zurückgewiesen werden könne, da der ehemalige Präsident im Gegensatz zu Smiths Behauptungen, Trump habe „wissentlich“ falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet, tatsächlich an die Richtigkeit dieser Behauptungen geglaubt habe.

Trump behauptet, das Justizministerium von Joe Biden werde aus politischen Gründen als Waffe gegen ihn eingesetzt. Biden bestreitet jedoch, bestimmte Maßnahmen des Justizministeriums gegen Trump angeordnet zu haben. Nach aktuellen Meinungsumfragen scheint eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen den beiden im Jahr 2024 wahrscheinlich. Trump hat den Wahlsieg Bidens im Jahr 2020 nie anerkannt und behauptet, die Wahl sei „gestohlen“ worden. Seine Versuche, die Wahl anzufechten oder rückgängig zu machen, werden in einer Anklageschrift in vier Punkten als kriminelles Verhalten gewertet.

Die Öffentlichkeit war vom Gerichtssaal ausgeschlossen. Einige wenige verfolgten den Prozess über Bildschirme in Nebenräumen.

„Blacks for Trump“-Demonstranten versammeln sich am 3. August 2023 vor dem E. Barrett Prettyman Federal Courthouse in Washington. Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Verhandlungsort

Da im District of Columbia im Jahr 2020 92 Prozent der abgegebenen Stimmen an Biden gingen, haben Trumps Anwälte bereits angekündigt, dass sie versuchen werden, den Prozess in ein politisch günstigeres Gebiet zu verlegen, beispielsweise nach Virginia.

Einige von Trumps Anhängern haben auch Bedenken geäußert, dass Richterin Chutkan aufgrund ihrer Vergangenheit geneigt sein könnte, hart mit Trump ins Gericht zu gehen.

Sie wurde vom demokratischen US-Präsidenten Barack Obama ernannt und verhängte hohe Haftstrafen gegen andere Angeklagte des 6. Januar. Chutkan erfüllte oder übertraf in diesen Fällen die Strafempfehlungen der Staatsanwaltschaft.

Sie hatte auch in der Vergangenheit mit Trump zu tun und entschied in mehreren Fällen gegen ihn.

Im Jahr 2021 wies sie Trumps Behauptung zurück, dass das Exekutivprivileg Dokumente des Weißen Hauses im Zusammenhang mit dem 6. Januar-Prozess von der Offenlegung ausschließen sollte. In diesem Fall schrieb sie, dass Trumps Argumente auf der Vorstellung zu beruhen schienen, dass seine Exekutivgewalt „ewig“ sei … aber Präsidenten seien keine Könige und der Kläger sei kein Präsident.

Verteidigung

In einem Interview mit Jan Jekielek von The Epoch Times am 2. August sagte Lauro, dass der Fall gegen Trump auch einen Silberstreif am Horizont habe: „Dies ist das erste Mal, dass zu den Wahlen 2020 alle Fragen auf den Tisch kommen werden.“

Lauro fügte hinzu, dass sein Mandant sich darauf konzentriere, die Wahrheit herauszufinden und nicht, sie zu vertuschen, und dass er an den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen glaube, dass die Wahl gestohlen worden sei.

Durch die Nennung von sechs nicht namentlich genannten, nicht angeklagten „Mitverschwörern“ in der Anklageschrift habe Smith anscheinend versucht, diese davon abzuhalten, für Trump auszusagen, sagte Lauro, da diese Personen wahrscheinlich befürchteten, ebenfalls angeklagt zu werden.

Aufgrund von Beschreibungen und Zusammenhängen wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei fünf der sechs mutmaßlichen Mitverschwörer um den ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, der früher als Trumps Anwalt tätig war, die Anwälte John Eastman, Sidney Powell und Kenneth Cheseboro sowie Jeffrey Clark, einen ehemaligen Anwalt des Justizministeriums, handelt.

Lauro argumentierte, dass Trumps Anwälte kein illegales Verhalten an den Tag gelegt hätten, als sie ihn über seine Wahlanfechtung berieten. Sie hätten ihn rechtlich beraten und seien nicht der Meinung gewesen, etwas Illegales getan zu haben.

LAA: Trump ein politisch Verfolgter

Look Ahead America (LAA), eine überparteiliche Organisation, die die Fälle vom 6. Januar verfolgte, fügte Trumps Namen ihrer Datenbank von mehr als 1.000 politisch verfolgten Amerikanern hinzu, die gegen die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen 2020 protestieren.

Laut LAA wurde „die überwältigende Mehrheit der Verhafteten und Inhaftierten wegen gewaltloser Anschuldigungen festgenommen, und bis heute wurde niemand wegen Aufruhr angeklagt“, obwohl dieser Begriff in den Mainstream-Medien häufig verwendet wird.

Zusätzlich zu den Vorwürfen aus Washington sieht sich Trump mit Dutzenden von Anklagen wegen des Missbrauchs von Dokumenten konfrontiert, die nach den Gesetzen des Bundesstaates New York und des Bundesstaates Florida erhoben wurden. Er hat sich in allen Fällen für nicht schuldig erklärt und behauptet, dass alle Anklagen darauf abzielen, seine dritte Präsidentschaftskandidatur zu vereiteln.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Pleads Not Guilty to Charges in 2020 Election Case“ (deutsche Bearbeitung jw)