Trump: Oberster Gerichtshof „hat eine Chance, unser Land zu retten“

US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag (10. Dezember), dass das höchste Gericht der Nation Amerika retten kann – je nachdem, was in den kommenden Wochen passiert.

„Der Oberste Gerichtshof hat eine Chance, unser Land vor dem größten Wahlmissbrauch in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu retten“, schrieb der Präsident in einem Statement in den sozialen Medien.

„78% der Menschen fühlen (wissen!) die Wahl wurde MANIPULIERT“, fügte er hinzu.

The Supreme Court has a chance to save our Country from the greatest Election abuse in the history of the United States. 78% of the people feel (know!) the Election was RIGGED.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 10, 2020

Texas verklagt Swing-States

Trump bezog sich damit auf die große Klage von Texas, die diese Woche beim Obersten Gerichtshof eingereicht wurde.

Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas verklagt Pennsylvania, Georgia, Michigan, und Wisconsin, weil sie die Wahlgesetze unter Verletzung der US-Verfassung geändert haben. Somit haben diese Bundesstaaten zu verantworten, dass die Lockerung der Stimmzettel-Regeln zu Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlprozess geführt hat.

Siebzehn Staaten forderten in einem Schriftsatz das oberste Gericht auf, die Klage anzunehmen.

Die Änderungen an Briefwahlverfahren haben „die Schutzmaßnahmen entfernt, die seit Jahrzehnten von verantwortungsvollen Akteuren empfohlen wurden, um die Briefwahl gegen Betrug und Missbrauch zu schützen“, erklären die Staaten in dem offiziellen Brief an den Gerichtshof. 

Trump hob die Klageschrift hervor und schrieb: „Wow! Mindestens 17 Staaten haben sich Texas in diesem außergewöhnlichen Fall gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten angeschlossen. Danke!“

Wow! At least 17 States have joined Texas in the extraordinary case against the greatest Election Fraud in the history of the United States. Thank you!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 9, 2020

In separaten Anträgen baten sechs Staaten den Obersten Gerichtshof, in den Prozess eingreifen zu dürfen; Ohio plädierte gegen die von Texas angestrebte Klage; und 22 Staaten reichten einen Brief gegen die Klage ein.

Die Kampflinien sind in erster Linie zwischen den Parteien – obwohl der Generalstaatsanwalt von Ohio ein Republikaner ist.

Trump hat schon im September gesagt, es endet am „Gerichtshof“

Trump und seine republikanischen Mitstreiter haben geltend gemacht, dass Betrug und andere Unregelmäßigkeiten dazu geführt haben, dass die Wahl vom amtierenden Präsidenten gestohlen wurde. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich selbst den Sieg erklärt. Die Demokraten behaupten, die Wahl wurde reibungslos ohne nennenswerten Betrug durchgeführt.

Im Vorfeld des 3. November hat Trump wiederholt gesagt, der Oberste Gerichtshof würde wahrscheinlich bei wahlbezogenen Rechtsstreitigkeiten abwägen müssen.

„Ich denke, dies wird am Obersten Gerichtshof enden“, sagte er gegenüber Reportern im September. Noch im selben Monat verteidigte Trump die Neubesetzung der durch den Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Stelle am Gerichtshof. Mit neun Richtern kann das Gericht über Wahlverfahren verhandeln.

„Wir brauchen neun Richter. Ihr braucht das. Mit den ungewollten Millionen von Stimmzetteln, die sie versenden – es ist ein Betrug, es ist ein Schwindel. Jeder weiß das. Und die Demokraten wissen es besser als jeder andere“, sagte Trump.

Trump sagte gegenüber „Fox & Friends“ etwa zur gleichen Zeit, dass er die Wahlergebnisse respektieren würde, wenn der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass Joe Biden gewonnen hat.

Trump nominierte Amy Coney Barrett für den Sitz, den Ginsburg hinterließ. Barrett wurde vom Senat bestätigt, womit sich die Zahl der von den Republikanern ernannten Richter auf sechs erhöhte.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)