Trump nach Zeugenaussage: „Sie haben keinen Fall“

Das Verfahren unter dem Vorsitz von Arthur Engoron, Richter am Obersten Gerichtshof von New York, hat bereits am 2. Oktober begonnen und ist ein Einzelverfahren.

Der ehemalige Präsident behauptet bisher, nichts Falsches gemacht zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt den Ex-Präsidenten jedoch, den Wert der Vermögenswerte in den Finanzberichten der Trump Organization künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen von Banken und Versicherungen zu erhalten.

Im April wurde Trump in der Angelegenheit bereits sieben Stunden lang befragt und er betonte, dass seine Immobilien mehr wert seien als in den Vermögensaufstellungen angegeben. Bei Pressekonferenzen äußerte er sich ähnlich, und es wird davon ausgegangen, dass er dies auch im Zeugenstand tun wird.

Um 10:00 Uhr (Ortszeit) am 6. November sollte Trump vor Gericht aussagen.

09:52 Uhr: Trump freut sich auf Aussage vor Gericht

Trump trifft vor dem Gerichtssaal ein und wird von einem Reporter gefragt: „Herr Trump, freuen Sie sich darauf, heute auszusagen?“

„Das tue ich“, sagt er.

„Während Israel und die Ukraine angegriffen werden, während die Inflation unser Land auffrisst, sitze ich hier unten“, sagt Trump. „Das sind alles Angriffe von politischen Gegnern durch die Biden-Regierung.“

Trump spricht von einer aktuellen Umfrage der „New York Times“/„CBS“, wonach er wieder in Führung liegt. Die Umfragewerte von Präsident Biden seien „schrecklich“.

„Das sind politische Agenten, mit denen ich es jetzt zu tun habe“, sagte er.

„Es ist sehr unfair. Aber in der Zwischenzeit sehen die Menschen in diesem Land das, und es gefällt ihnen nicht. Denn es ist politische Kriegsführung, wie Sie es nennen würden beziehungsweise eine politische [instrumentalisierte] Rechtsprechung“, sagte er. „Normalerweise findet so etwas in Ländern der Dritten Welt statt.“

10:00 Uhr: Trump sagt zu Vermögenswerten aus

Trump tritt in den Zeugenstand und wird vereidigt.

Der ehemalige Präsident wird zu den Eigentumsverhältnissen der Trump Organization befragt. Diese wurde bei seinem Amtsantritt als Präsident auf einen Trust übertragen. Seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump waren Treuhänder.

„Don Jr. war gut in Geschäftssachen, ebenso wie Eric“, sagt er.

Man habe ihm [Eric] den SFC 2012 gezeigt und nach seiner Beteiligung gefragt.

Trump fügte hinzu, dass sein Sohn „nicht viel Geld hatte“ und die Banken sich die SFCs ansahen, aber mehr Wert auf das eigentliche Geschäft legten. Die Aufstellung der Vermögenswerte sei in diesem Fall „nicht sehr wichtig“ gewesen.

„Ich habe 50 Jahre lang mit Banken zu tun gehabt und kenne die Banken wahrscheinlich so gut wie jeder andere“, sagte er. „Sie sehen sich die Finanzberichte nicht an, weil das nicht ihr Anliegen ist.“

Er sagte, er gebe den Banken nur das Nötigste, und wenn jemand, einschließlich der Wirtschaftsprüfer, nach seiner Meinung frage, würde er sie abgeben.

Ihm zufolge seien sein Golfresort in Mar-a-Lago und sein Gebäude 40 Wall Street in den SFCs niedriger bewertet als das, was er persönlich schätzen würde.

10:27 Uhr: Trump sagt, sein „Markenname“ hat ihn zum Präsidenten gemacht

Sein Markenname mache einen großen Teil des Vermögenswertes der Trump Organization aus.

„Ich bin Präsident geworden, weil mein Name für etwas steht. Ich verkaufe Bücher in sehr großen Mengen allein wegen meines Markennamens.“

Er habe zwar eine Vermögensaufstellung (SFC/Statements of Financial Condition) über sein Nettovermögen gemacht, aber ohne große Absicht.

„Jeder hat sein Geld in vollem Umfang bekommen“, sagte er und bezog sich dabei auf die Banken und Versicherungen, mit denen er zu tun hatte.

Richter Engoron forderte den Anwalt von Trump, Chris Kise, auf, seinen „Mandanten zu kontrollieren“ und darauf hinzuweisen, dass dies „keine politische Kundgebung“ sei.

Kise beruft sich auf „außergewöhnliche Umstände“.

Trump fährt fort und erklärt, dass er der Meinung sei, dass er im Verhältnis zu seinen Vermögenswerten kaum Schulden habe.

Er verfüge über 342 Millionen Dollar in bar und hätte die Geschäfte auch ohne einen Kredit abschließen können. Aus steuerlichen Gründen habe er sich jedoch für einen Kredit entschieden.

10:50 Uhr: Richter und Trump auf Konfrontationskurs

Richter Engoron unterbricht die Zeugenaussage, um den Verteidiger Chris Kise zu ermahnen, seinen Mandanten mehr im Zaum zu halten.

„Wenn Sie ihn nicht kontrollieren können, werde ich es tun und das Gesagte negativ auslegen“, sagt er.

Kise antwortet, das sei unfair. „Sie haben einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten im Zeugenstand. […] Das Gericht muss hören, was er zu sagen hat.“

Trump sprach länger über einen Mietvertrag, den er an Tiffany und IBM in der Fifth Avenue vergeben hatte, und über die seiner Meinung nach sehr günstigen Bedingungen für diese erstklassigen Immobilien.

Richter Engoron ärgerte sich über Trumps lange Ausführung, da dieser nur eine Frage über die Richtigkeit einer Zahl beantworten sollte.

„Ich bin nicht hier, um mir das alles anzuhören“, sagt Richter Engoron.

„Dies ist ein sehr unfaires Verfahren“, sagt Trump. „Und ich hoffe, die Öffentlichkeit schaut zu.“

11:00 Uhr: Pause

Trump verlässt den Gerichtssaal. Er spricht in den Pausen vermutlich nicht mit der Presse.

Aber seine Anwältin Alina Habba könnte während des Mittagessens eine Pressekonferenz auf den Stufen vor dem Gerichtsgebäude geben.

11:15 Uhr: Trump kehrt in den Zeugenstand zurück und sagt zu Seven Springs aus

Trump kehrt in den Gerichtssaal zurück und zeigt gegenüber Pressevertretern den Daumen nach oben.

Die Befragung wird mit der Vermögensauflistung von 2014 und Trumps Privatanwesen Seven Springs fortgesetzt. Trump sagt, er halte den Wert der Immobilie für zu hoch angesetzt, glaube aber nicht, dass man das Grundstück nicht um den Preis verkaufen könne.

Er fügt hinzu, dass die Gebäude vor zwei Jahren refinanziert wurden und er wsicherlich Gespräche mit dem Rechnungsprüfer McConney über die Refinanzierung im Jahr 2021 geführt hat.

Die Staatsanwaltschaft fragt, ob Trump an der Aufstellung der Vermögenswerte (SFC) im Jahr 2021 beteiligt war.

„Nein“, sagt Trump. Er sei „im Weißen Haus beschäftigt gewesen“ und habe mit China und Russland zu tun gehabt.

Auf die Frage, ob seine Finanzchefs Weisselberg und McConney die Bewertungen für 2021 gesenkt hätten, sagte Trump, er habe sie für zu hoch gehalten, und sie hätten sie gesenkt.

11:30 Uhr: Trump sagt über Triplex aus

Die Staatsanwälte stellen Trump Fragen zur Bewertung bestimmter Immobilien in bestimmten Jahren.

Auf die Frage, ob eine Immobilie, die 2013 mit 160 Millionen Dollar bewertet wurde, bei einer Bewertung von 327 Millionen Dollar im Jahr 2021 „zu hoch“ eingeschätzt wurde, sagte Trump, er könne das nicht genau beantworten, weil er nicht aufschlüsseln könne, wie die Bewertung zustande kam.

Allerdings halte er die Zahl, die für sein Triplex-Penthouse angegeben wurde, für etwas zu hoch, aber nicht für allzu hoch, da der Komplex einen Zugang zum Dach habe.

Das Penthouse war Gegenstand eines „Forbes“-Artikels. Der Artikel deckte auf, dass die Quadratmeterzahl des Penthouse dreimal so hoch angegeben war.

Trump vermutet, dass die Zahl versehentlich verdreifacht worden sei, weil seine Mitarbeiter davon ausgingen, dass es sich um die Quadratmeterzahl eines Stockwerks handele und sie die Aufzugfläche nicht abgezogen hätten.

11:37 Uhr: Trump sagt über Mar-a-Lago aus

Auf die Frage nach Mar-a-Lago sagt Trump, dass es viel mehr wert sei, als das Büro des Generalstaatsanwalts behauptet. „Wir werden einen Experten hinzuziehen“, der seinen Wert bezeugen kann.

„Ich denke, es ist eine Milliarde wert, und eine Milliarde-fünf“, fügt er hinzu, wie er es schon oft behauptet hat, nachdem der Generalstaatsanwalt Mar-a-Lago über einen Gemeindegutachter bewerten gelassen hatte.

Der Richter entschied am 26. September zugunsten des Generalstaatsanwalts und befand deshalb Trump wegen Betrugs für schuldig.

Immobilienexperten hingegen halten die Bewertung des Bezirksgutachters mit 18 bis 26 Millionen Dollar für fragwürdig. Das würde den Marktwert nicht widerspiegeln.

Ein Hauptargument der Staatsanwälte ist, dass Trump das Grundstück als privaten Wohnsitz gewertet hat, obwohl ein Grundbucheintrag nur die Nutzung des Grundstücks als Club erlaubt. Jede Nutzungsänderung erfordere die Zustimmung eines Gremiums.

„Wir haben das Recht, es wieder in unser Haus oder einen Wohnsitz und einen Club umzuwandeln, was es im Moment ist“, sagt Trump.

„Es macht mir nichts aus, es als Club zu belassen. Das Klügste wäre, einen Club mit nur einem Mitglied daraus zu machen. Und das Mitglied ist derjenige, der in dem Haus wohnt.“

Das Anwesen war einst ein privates Ferienhaus der Erbin Marjorie Merriweather Post, die es der Regierung der Vereinigten Staaten vermachte, damit es als Rückzugsort der Präsidenten bei warmem Wetter genutzt werden konnte.

Trump kaufte es im Jahr 1985 während eines Marktabschwungs zu einem günstigen Preis.

Vor Gericht sagt Trump, der Ballsaal sei von ihm gebaut worden und mache das Grundstück in seinem jetzigen Zustand wertvoller, als wenn er zusätzliche Häuser auf dem Grundstück gebaut hätte, was ein Grundbucheintrag verbietet.

„Wenn meine Kinder das ändern wollen, haben sie das Recht dazu“, fügt Trump hinzu. „Ein Club zahlt weniger Steuern, korrekt.“

„Ich habe Glück gehabt. Unten an der Straße baut ein Mann ein Haus und gibt eine Milliarde aus. Und es ist nicht Mar-a-Lago“, sagt er.

11:50 Uhr: Trump spricht fast poetisch über Aberdeen

Als Nächstes wird Trump zu seinem Anwesen in Aberdeen befragt, wo er einen Golfplatz in malerischer Lage in Schottland besitzt.

Er lobt ausgiebig die Aussicht und die Lage und fährt auch noch fort, als der Richter dem Staatsanwalt sagt: „Wenn Sie den Zeugen weiterreden lassen wollen, nicht reagieren wollen, ist das Ihre Entscheidung.“

„Ich habe ein Schloss, und ich möchte es genau so haben, wie es ist“, sagt Trump über das Anwesen.

„Es ist 1.200 Hektar groß und liegt an der Nordsee in Europas Ölhauptstadt. Alle haben gesagt, dass ich es niemals genehmigt bekomme. Ich habe es nicht nur genehmigt bekommen, sondern … viel besser, als man es für möglich gehalten hätte.“

„Es ist ein unglaubliches Stück Land. Aberdeen ist ein sehr reicher Ort“, sagt er. „Es ist wie ein Gemälde.“

Er könnte auf dem Grundstück Häuser bauen und für eine „enorme Summe Geld“ verkaufen. Er habe die Rechte zu bauen, was immer er wolle. Aber er habe momentan keine Lust zu bauen.

Er weist darauf hin, dass es einen Protest gegen den Bau von Windrädern in dieser Gegend gab, aber sie gebaut werden mussten.

„Ein wunderschönes Stück Land“, sagte er. „Es ist nichts Falsches daran, auf einem Grundstück zu sitzen, wenn man das Geld hat, um dieses Spiel zu spielen, und ich habe Geld, mehr Geld, als Sie sich vorstellen können.“

Dann behauptete er, es sei „Milliarden“ mehr wert, als in den SFCs aufgeführt ist.

12:25 Uhr: Trump bringt SFC-Haftungsausschlüsse zur Sprache

Trump bringt die Haftungsausschlüsse auf den SFCs zur Sprache, die der Richter wiederholt als nicht anwendbar für die Verteidigung bezeichnet hatte.

„Das gilt in jedem Gerichtssaal, außer vielleicht in diesem“, sagt Trump. Es heißt: „Seien Sie sorgsam, machen Sie Ihre eigene Studie, nehmen Sie nichts von dieser Erklärung als gegeben hin.“

Einer der Gründe, warum er sich nicht zu sehr in die SFCs einmische, liege darin, dass der Haftungsausschluss auf Seite 1 steht.

12:35 Uhr: Trump geht Staatsanwalt und Richterin im Zeugenstand direkt an

Während seiner Aussage zu den Beanstandungen seiner Vermögensauflistung wendet sich Trump an den Staatsanwalt, der ihn befragt hat, und sagt: „Leute wie Sie versuchen, mir zu schaden und mich zu erniedrigen, vielleicht aus politischen Gründen.“

„Jeder Rechtsgelehrte, mit dem ich gesprochen habe, hat gesagt: ‚Wie kann so etwas passieren?‘ Es ist eine Schande“, sagt Trump und wiederholt seine Behauptung, dass der Fall eine „politische Hexenjagd“ sei. James „sollte sich schämen“.

Trump sagt, während er neben dem Richter sitzt: Der Richter habe gegen ihn entschieden, „bevor er etwas über mich wusste. Er nannte mich einen Betrüger und wusste nichts über mich.“

Er kritisiert erneut die in der Erklärung des Generalstaatsanwalts genannte Summe von 18 Millionen Dollar für Mar-a-Lago und sagt: „Dafür könnte ich Ihnen einen Teil des Tennisplatzes geben.“

Trump fügt hinzu, dass er seinen Mitarbeitern sagen würde: „Wenn jemand etwas Falsches sieht, soll er es melden, jeder. Kommen Sie direkt zu mir, es ist mir egal, wer Sie sind.“ Und für den Fall, dass dies jemand tue, „kümmere ich mich um die Situation“.

12:40 Uhr: Trump sagt zu Wall Street 40 aus

Präsident Trump sagt, er wisse nichts von überhöhten Werten für die Immobilie 40 Wall Street in den SFCs. Er wies die Aussage eines „Forbes“-Artikels zurück, in dem er zitiert wurde, dass die Filiale „im Besitz von Russland sei und jetzt zu China übergehe“.

„Der Wert von 40 Wall Street ist Hunderte von Millionen Dollar höher als das, was sie sagt“, sagte er. „Ich kann mir ein Gebäude ansehen und Ihnen sagen, was es wert ist.“

Den Staatsanwälten zufolge habe das Gebäude in der Wall Street 40 ein Defizit gemacht, worauf Trump antwortet, dass „keine einzige Bank Geld verloren hat, keine einzige Versicherungsgesellschaft Geld verloren hat“.

Er habe sich möglicherweise Geld geliehen, um die Immobilie instand zu setzen, und zwar im Rahmen einer rentablen, langfristigen Investition. „So macht man Geld mit Immobilien“, sagt Trump.

13:15 Uhr: Trump-Anwalt spricht mit der Presse

Während der Mittagspause spricht Trump-Anwältin Alina Habba mit Reportern und beginnt die Pressekonferenz mit einem Zitat von Richter Engoron: „Ich bin nicht hier, um zu hören, was er zu sagen hat.“

„Das war wahr, laut und hätte nicht ehrlicher sein können, da es von dem Richter kommt, der schon vorher behauptet hat, dass mein Mandant Betrug begangen hat, bevor wir überhaupt diesen Gerichtssaal betreten haben“, sagt sie.

„Warum genau werde ich dann als Anwältin bezahlt, und warum werden in diesem Gerichtssaal Steuergelder verwendet? Die Antwort liegt auf der Hand. Weil James hier stehen will, so wie sie es heute Morgen getan hat. Sie bezeichnet meinen Mandanten als Lügner, das Unternehmen als betrügerisch und will sich selbst so einen Namen machen.“

James hat zu dem Fall gesagt, dass „die Zahlen nicht lügen“.

Während der Pressekonferenz beschuldigt Habba James, dass ihr Engagement in dem Trump-Fall ausschließlich politisch motiviert sei.

Sie verweist auf die fehlgeschlagene Kandidatur von James für das Amt der Gouverneurin im Jahr 2021 sowie auf die derzeitigen Umfragewerte des ehemaligen Präsidenten, die seinen großen Vorsprung vor den anderen Kandidaten zeigen und sagt: Diese Zahlen „lügen ebenfalls nicht“.

Habba ergänzt, dass James öffentlich erklärt hat, sie würde Präsident Trump ins Visier nehmen, noch bevor sie irgendwelche Finanzberichte gesehen habe.

Außerdem haben sie den ehemaligen Präsidenten „verspottet“, indem sie sagte, seine Verwaltung sei „zu männlich und zu blass“. Gleichzeitig bezeichnete sie ihn als „Tyrannen“.

„Frau James wäre ohne Präsident Trump nicht Generalstaatsanwältin, das muss man ganz klar sagen.“

„Dieses Land fällt auseinander“, sagt Habba und griff damit die Wahlkampfrhetorik von Präsident Trump auf.

Sie weist auf die Schweigeverordnung hin, die Richter Engoron vor Kurzem auf alle Anwälte ausgedehnt hat. Sie verbietet den Anwälten, sich über seine Mitarbeiter zu äußern.

„Sie haben das Recht, einen Anwalt zu engagieren, der aufstehen und etwas sagen kann, wenn er etwas Falsches sieht“, sagt sie. „Aber mir wurde heute gesagt, ich solle mich hinsetzen. Ich wurde angeschrien, und ich hatte einen Richter, der aus dem Häuschen geriet und auf den Tisch haute.“

Trump verfüge über 50 Jahre Erfahrung in der Immobilienentwicklung und habe im Laufe seiner Karriere die Skyline von New York City verändert, und „wenn er im Zeugenstand die Wahrheit sagen darf, fielen die Behauptungen von James auseinander“, so Habbas.

„Der Richter mag es nicht, wenn Präsident Trump erklärt, was tatsächlich passiert ist, weil es ihn nicht gut dastehen lässt“, sagt sie.

„Dies ist ein Richter, der eindeutig ein Problem mit Fakten hat, die nicht gut für den Fall sind.“ Das habe sein Verhalten ihr und dem ehemaligen Präsidenten gegenüber heute gezeigt.

„Das Einzige, was sie wollen, sind Fakten, die schlecht für Trump sind. Und deshalb will er ihn zum Schweigen bringen, fordert ‚kurze Antworten‘, und deshalb ist er eindeutig wütend“, so Habba weiter. Der Richter habe bereits ein rotes Gesicht. Sie fügt hinzu, dass die Androhung von Strafen Präsident Trump nicht zum Schweigen bringen würde.

14:15 Uhr: Trump sagt Staatsanwälten, sie hätten „keinen Fall“

Nach der Mittagspause kehrt Trump erneut in den Zeugenstand zurück und äußert sich zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Bankvereinbarung aus dem Jahr 2012, gegen die seine Anwälte Einspruch erhoben haben, weil sie nicht verjährt ist.

Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump verpflichtet war, ein unbelastetes liquides Vermögen von 50 Millionen Dollar zu halten.

Der Ex-Präsident bestätigt, dass dies der Wahrheit entspreche, und fügt hinzu, dass die Banken „an nichts anderem als an Bargeld interessiert waren“. Sie maßen seinem Bargeldbestand größere Bedeutung bei als der Vermögensauflistung. Diese diente vielmehr als Marketingdokument und Übersicht seines Nettovermögens.

„Sie prüften das Bargeld und welche Art von Bargeld verfügbar ist“, sagt Trump. Das deckt sich mit der Aussage eines Mitarbeiters der Risikoabteilung der Deutschen Bank, der angab, er habe die Bankkonten von Trump vor der Genehmigung eines Kredits überprüft.

„Ich hatte in etwa zwischen dreihundert und vierhundert Millionen Dollar, das habe ich ganz leicht geschafft“, sagt Trump. „Es ist ein stetiges Auf und Ab, je nachdem, ob man ein Projekt entwickelt oder Schulden tilgen will.“

Der Kredit sei ohne Probleme vollständig zurückgezahlt worden, und „die Bank war begeistert“.

„Sie sprechen von einem Darlehen, das vollständig abbezahlt wurde. Die Zinsen waren am Samstag fällig, und ich habe sie am Freitag bezahlt“, sagt Trump. „Es gab kein Opfer. Keiner weiß, warum Sie das tun. Niemand versteht es, aber ich verstehe es. Das nennt man Politik.“

Auf die Frage, warum er den Banken die Auflistung seiner Vermögenswerte gegeben habe, wenn sie mehr an Bargeld interessiert seien, antwortet er: „Ich hatte es, also konnte ich es ihnen auch geben.“

Die Staatsanwälte befragten ihn dann zu einem Darlehensvertrag für den Trump Tower in Chicago in 401 North Wabash.

Trump wiederholt, dass sein Nettowert „wesentlich höher“ sei, als in der Auflistung der Vermögenswerte angegeben, da sein Markenwert nicht berücksichtigt worden sei.

„Deshalb haben Sie keinen Fall“, sagte er.

15:22 Uhr: Trump-Aussage endet, Anwalt und Richter streiten weiter

Trump hat seine Aussage beendet und den Zeugenstand verlassen und begibt sich auf den Heimweg. Die nächste Zeugin wird Ivanka Trump sein. Sie war am Montag nicht im Gerichtssaal.

„Ich denke, es ist sehr gut gelaufen“, sagte Trump zu Pressevertretern, nachdem er das Gericht verlassen hatte. „Wenn Sie dabei waren, wenn Sie zugehört haben, dann sehen Sie, was für ein Betrug das ist.“

„Jeder hat gesehen, was heute passiert ist […]. Sie haben mitbekommen, was ich heute zu sagen hatte, und es war sehr schlüssig.“

„Die Menschen haben die Nase voll von dem, was hier passiert“, sagte er. „Das ist ein sehr trauriger Tag für Amerika.“

Nach Trumps Zeugenaussage stritten sich sein Verteidiger Chris Kise und Richter Engoron weiter über die Voreingenommenheit des Richters im Gerichtssaal.

Die Staatsanwältin Letitia James sprach ebenfalls mit den Medien, nachdem sie das Gerichtsgebäude verlassen hatte, und sagte, Präsident Trump habe „geschwafelt“.

„Herr Trump kann natürlich diese Spielchen spielen“, sagte sie. „Der Fall wird weitergehen. Wir freuen uns darauf, am Mittwoch die Aussage von Ivanka Trump zu hören, und dann wollen wir, den Fall abschließen.“

Am Donnerstag findet eine Anhörung statt, bei der die Verteidigung ihre Argumente vortragen wird.

„Es ist wichtig, dass Sie alle verstehen, dass wir mit unserem Urteil im Schnellverfahren bereits einen Sieg errungen haben, und jetzt freuen wir uns auf die Rückerstattung“, sagte James weiter.

Mit Rückerstattung bezieht sich James auf die Differenz zwischen den Zinsen, die Trump gezahlt hat, und dem, was er nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hätte zahlen müssen, wenn die Auflistung seiner Vermögenswerte anders ausgefallen wären. James fordert die Nachzahlung von 250 Millionen Dollar.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “LIVE UPDATES: Trump Clashes With Judge While on the Witness Stand, ‚I Hope the Public Is Watching‘“. (deutsche Bearbeitung nh).

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