Trump nach Richterspruch zum DACA-Programm: US-Justiz ist „kaputt und unfair“

US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Einwanderungspolitik erneut von der US-Justiz ausgebremst worden. Ein Gericht in San Francisco erklärte Trumps Entscheidung, ein Schutzprogramm für hunderttausende minderjährige, illegale Migranten auslaufen zu lassen, für rechtswidrig.

Das Weiße Haus bezeichnete den Richterspruch am Mittwoch als „empörend“. Trump selbst kritisierte das US-Justizsystem als „kaputt und unfair“.

Das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) müsse landesweit bis auf Weiteres vollständig in Kraft bleiben, verfügte Richter William Alsup in San Francisco am Dienstagabend. Er setzte damit einen Erlass Trumps außer Kraft, wonach der Schutzstatus der minderjährigen illegalen Einwanderer zum 5. März auslaufen sollte.

Höhere Instanz kann Urteil kippen

Das DACA-Programm unterstützt rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den sogenannten „Dreamers“ (Träumer) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

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Richter Alsup sagte, die Auffassung des Justizministeriums, wonach das DACA-Programm illegal sei, basiere auf „fehlerhaften juristischen Voraussetzungen“. Seine Anordnung kann allerdings von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden. Es wird erwartet, dass die US-Regierung in Berufung geht.

Weißes Haus: DACA-Frage muss auf „normalem Gesetzesweg“ geklärt werden

Darauf deuten auch die Reaktionen des Weißen Hauses auf die Entscheidung hin. Der Richterspruch sei „empörend“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Eine solch wichtige Frage müsse auf dem „normalen Gesetzesweg“ geklärt werden.

Trump selbst bezeichnete die US-Justiz als „kaputt und unfair“. Die Gegenseite renne „immer zum neunten Gerichtsbezirk“, wo sie fast immer Recht bekomme, bevor die Urteile dann von höheren Instanzen wieder kassiert würden, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

It just shows everyone how broken and unfair our Court System is when the opposing side in a case (such as DACA) always runs to the 9th Circuit and almost always wins before being reversed by higher courts.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Januar 2018

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als „Dreamers“ bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls hätten sie ihren Schutzstatus verloren.

Verhandlung: Kompromiss bei DACA nur bei besserer Grenzsicherung

Vor der Entscheidung des Gerichts in San Francisco hatte Trump ein Treffen von republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus geleitet, an dem auch Journalisten teilnehmen durften. Trump warb dabei um einen Kompromiss bei der Diskussion um die „Dreamers“.

Bei dem Gespräch im Weißen Haus deutete der Präsident eine Abkehr von seiner bisher harten Linie an und erklärte sich zu einer umfassenden Einwanderungsreform bereit, die nicht nur die „Träumer“, sondern elf Millionen weitere illegal eingewanderte Migranten betreffen würde. Im Gegenzug verlangte er von den Demokraten Zugeständnisse bei der Grenzsicherung. Dazu zählt auch die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump: „Leute kommen rein, die wir nicht haben können“

„Es sollte ein Gesetz der Liebe sein“, sagte Trump mit Blick auf das DACA-Programm. „Aber es sollte auch ein Gesetz sein, mit dem wir in der Lage sind, unsere Grenze zu sichern“, sagte er. „Drogen kommen mit Rekordgeschwindigkeit in unser Land, viele Leute kommen rein, die wir nicht haben können.“

Jegliche Einigung müsse zugleich Geld für eine Grenzmauer beinhalten, ein Ende der Greencard-Verlosungen sowie Maßnahmen zur Einschränkung des Familiennachzugs für illegale Migranten.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. (afp)

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