Trump: „GAME OVER – Keine Absprache – keine Behinderung!“ – Mueller-Bericht entlastet den US-Präsidenten

US-Justizminister Bill Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe“, sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Mueller-Bericht sollte im Anschluss veröffentlicht werden.

Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert“, betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso, wie er schon in der ersten Zusammenfassung schrieb, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.

Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. „Das Spiel ist vorbei“, schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie „Game of Thrones“.

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— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. April 2019

No Collusion – No Obstruction! pic.twitter.com/diggF8V3hl

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. April 2019

Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.

Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.

Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden.

Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine „eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten“.

Auf entsprechende Fragen von Journalisten eröffnete Barr, dass er eine Kopie des Berichts, in denen nur jene Stellen geschwärzt wären die noch laufende Verfahren betreffen, den Ausschussvorsitzenden und ihren Vertretern für Justiz und Geheimdienste von Senat und Repräsentantenhaus vorlegen werde. Diese als Gang of Eight bezeichnete Gruppe ist mit Vertretern beider Parteien besetzt.

Barr geht damit weit über seine Pflichten hinaus, denn rein rechtlich betrachtet ist der Bericht eine vertrauliche Angelegenheit, die der Sonderermittler nur dem Generalstaatsanwalt (Justizminister) zur Kenntnis geben muss. Alle rechtlichen Schlussfolgerungen daraus sind , nach Gesetz, Sache der Staatsanwaltschaft. (afp/al)