Trump, Putin, Scholz – Ukrainekrieg, Frieden und Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte am späten Sonntagabend mit dem ehemaligen und neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte dies gegen Mitternacht mit. Bis kurz vor 23 Uhr war Scholz noch in der TV-Livesendung „Caren Miosga“ zu Gast und hatte auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass ein Telefonat „unterwegs“ sei.

In der ARD-Sendung kündigte Scholz außerdem ein baldiges Gespräch mit Putin an, ohne ein Datum zu nennen. Dieses solle „demnächst“ stattfinden. Er wolle dafür die „richtige Zeit“ abwarten und sich davor mit den Verbündeten besprechen. „Aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang.“

Scholz bleibt unerschrocken: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“

Scholz gratulierte Trump noch einmal persönlich zum Wahlsieg, nachdem bereits eine schriftliche Gratulation erfolgt war, so Steffen Hebestreit.

Beide sprachen über das deutsch-amerikanische Verhältnis und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Trump und Scholz waren sich einig, „gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten“.

Scholz sieht der Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gelassen entgegen. „Ich bin da nie naiv, aber auch immer ein bisschen unerschrocken“, sagt er vor dem Telefonat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Er setze auf eine gut funktionierende transatlantische Zusammenarbeit. „Mein Prinzip ist immer, wenn ich das so flapsig sagen darf: Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Und das gilt auch für den künftigen Präsidenten der USA.“

Amerikanische Kritik an Berlin

Trump kritisierte Deutschland in seiner ersten Amtszeit wegen aus seiner Sicht zu geringer Militärausgaben, wegen des deutschen Handelsüberschusses und der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Scholz betonte, dass Deutschland inzwischen dem gemeinsamen NATO-Ziel entsprechend zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.

Er machte klar, dass er von Trump die Einhaltung der Zusage von Joe Biden erwarte, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. „Das ist eine Vereinbarung, die wir mit den USA getroffen haben. Sie ist in unserem gemeinsamen Interesse. Also will ich das annehmen.“

Auch zu der aktuellen Kritik von Elon Musk an der Ampel-Koalition äußerte sich Scholz im ARD-Interview. Musk hatte auf der Online-Plattform X auf Deutsch geschrieben: „Olaf ist ein Narr.“ Scholz sagte dazu: „Es adelt mich.“ Er fügte hinzu: „Ich kommentiere keine Tech-Milliardäre, ein Staatschef ist er nicht, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, mancher Tech-Konzern sei mächtiger als Staaten.“

Bericht: Gespräch zwischen Trump und Putin

Die „Washington Post“ berichtete, basierend auf anonymen Quellen, dass Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 7. November bei einem Telefonat vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt habe. Trump habe demnach Putin an die US-Militärpräsenz in Europa erinnert.

Beide Politiker hätten ihr Interesse an weiteren Gesprächen zur baldigen „Beilegung des Ukraine-Kriegs“ geäußert. Auch die Frage des künftigen territorialen Zuschnitts der Ukraine sei kurz angesprochen worden.

Kreml dementiert das Telefonat

Der Kreml dementierte das Telefonat. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Derzeit gebe es „keine konkreten Pläne“ für ein Gespräch zwischen Putin und Trump, fügte Peskow hinzu.

Und weiter: „Dies ist das anschaulichste Beispiel für die Qualität der Informationen, die jetzt manchmal sogar in recht angesehenen Publikationen veröffentlicht werden. Das ist völlig unwahr. Das ist reine Fiktion, es sind nur falsche Informationen“, betonte er laut der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“.

Trumps Sprecher Steven Cheung wollte den Bericht nicht bestätigen. Er schrieb der Nachrichtenagentur AFP, er kommentiere „Privatgespräche zwischen Präsident Trump und anderen Staats- und Regierungschefs nicht“.

Trumps 24-Stunden-Versprechen zum Ukraine-Krieg

Trump versprach im Wahlkampf, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar. Er legte nicht dar, wie er das bewerkstelligen will. Zugleich wandte sich Trump entschieden gegen die Unterstützung der Ukraine mit Milliardensummen aus den USA.

Die von Trump in Aussicht gestellte schnelle Lösung könnte bedeuten, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsste. Moskau nennt die Abtretung der Gebiete als Vorbedingung für Friedensverhandlungen, die Regierung in Kiew hat dies entschieden zurückgewiesen.

Laut dem „Wall Street Journal“ sei eine entmilitarisierte Zone über 800 Kilometer Länge an den Grenzen beider Länder im Gespräch, die europäische Staaten sichern könnten. Gleichzeitig dürfe die Ukraine über 20 Jahre nicht NATO-Mitglied werden.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach von „positiven Signalen“ des künftigen US-Präsidenten. „Er spricht zumindest über Frieden und nicht über Konfrontation. Er spricht nicht über seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – das unterscheidet ihn von der jetzigen Regierung“, sagte Peskow weiter.

USA ist derzeit der wichtigste Unterstützer der Ukraine

Unter Joe Biden sind die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg. Zuletzt geriet das Land angesichts von weiteren Gebietsverlusten an Russland und eines Mangels an Rüstungsgütern und Soldaten immer stärker unter Druck.

Am Sonntag sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, das Weiße Haus strebe an, „die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die bestmögliche Position zu bringen, damit sie letztendlich auch am Verhandlungstisch in der bestmöglichen Position ist“.

Dies beinhalte auch die Verwendung der verbleibenden sechs Milliarden US-Dollar an Mitteln, die für die Ukraine-Hilfe bereits bewilligt worden seien, erklärte Sullivan.

Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 11.11.2024 aktualisiert mit einer Reaktion des Kremls auf den Bericht zu einem angeblichen Telefongespräch zwischen Trump und Putin.

(Mit Material der Agenturen)

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