Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt eingelegt.

„Leider enthält das Gesetz keine kritischen nationalen Sicherheitsmaßnahmen, enthält Bestimmungen, die unsere Veteranen und die Geschichte unseres Militärs nicht respektieren, und widerspricht den Bemühungen meiner Regierung, Amerika bei unseren nationalen sicherheits- und außenpolitischen Maßnahmen an die erste Stelle zu setzen“, erklärte der US-Präsident am 23. Dezember. „Es ist ein Geschenk an China und Russland.“

Der Verteidigungshaushalt, sagte der Präsident, versäumt es, Änderungen an Abschnitt 230 des Communications Decency Act vorzunehmen, obwohl sowohl Republikaner als auch Demokraten die Aufhebung des Gesetzes gefordert haben. Konservative Politiker äußerten dazu, dass es Social-Media-Unternehmen wie Twitter und Facebook ermöglicht, abweichende Ansichten zu zensieren, und einige Progressive haben erklärt, dass das Gesetz die auf diesen Plattformen veröffentlichten „Hassreden“ nicht berücksichtigt.

Trump sagte, das Gesetz von 1996 müsse „aufgehoben werden“, da es „die Verbreitung ausländischer Desinformationen online“ erlaube, was es zu einer „ernsthaften Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und Wahlintegrität“ mache.

Trump: Verteidigungshaushalt widerspreche Bemühungen, Truppen „nach Hause zu holen“

Sein Veto begründete er auch damit, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.

In dem Haushaltstext heißt es, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs auf unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.

Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt widerspreche seinen Bemühungen, Truppen aus Afghanistan, Deutschland und Südkorea“ „nach Hause zu holen“, erklärte Trump nun.

Trump gegen die Umbenennung von Militärstützpunkten

Ein weiterer Kritikpunkt des Präsidenten ist, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind. Die Südstaaten hatten im Bürgerkrieg (1861-65) vergeblich für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft.

„Meine Regierung respektiert das Erbe der Millionen amerikanischer Soldaten und Frauen, die auf diesen Militärbasen mit Ehre gedient haben und von diesen Orten aus für ihr Land gekämpft, geblutet und gestorben sind“, schrieb Trump.

„Mit diesen Einrichtungen haben wir zwei Weltkriege gewonnen. Ich habe mich klar gegen solche politisch motivierten Versuche ausgesprochen, die Geschichte wegzuwaschen und die immensen Fortschritte zu entehren, für die unser Land bei der Verwirklichung unserer Gründungsprinzipien gekämpft hat. “

Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten überstimmt werden

Das Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar waren bei den Abstimmungen im Senat und Repräsentantenhaus über den Verteidigungshaushalt solche Mehrheiten zustande gekommen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung des Trump-Vetos wieder solche Mehrheiten zusammenkämen. Die Stimmen der Kongressabgeordneten nach dem Veto klingen gemischt.

Während der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell (R-Ky.), erklärte bereit zu sein, das Veto Trumps im Senat außer Kraft zu setzen, erklärte Senator Rand Paul (R-Ky.), der bereits gegen den jetzigen Verteidigungshaushalt stimmte, dass er daran arbeiten werde, die Abstimmung nach Trumps Veto zu verzögern.

Trump: Corona-Hilfspaket eine „Schande“

Trump verweigerte am Dienstag die Abzeichnung des neuen Hilfspakets gegen die Corona-Krise ablehnte. Er nannte das Maßnahmenbündel im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) eine „Schande“ und verlangte Nachbesserungen.

Das Gesetzesvorhaben war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Parlamentariern von Trumps Republikanern und der oppositionellen Demokraten zustande gekommen.

Trump fordert deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die am Montag mit überwältigender Mehrheit von beiden Kongresskammern verabschiedete Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe „lächerlich“. Er verlangte Zahlungen von 2.000 Dollar beziehungsweise von 4.000 Dollar für Ehepaare.

Neue Vorlage der Demokraten mit 2.000 Dollar als Hilfssumme

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten wollen nun eine Vorlage einbringen, durch welche die Hilfssumme für einen Teil der geplanten Empfänger auf 2.000 Dollar angehoben werden soll. Das entspricht einer ursprünglichen Forderung der Partei, die in den Verhandlungen mit den Republikanern eingedampft worden war. (afp)