US-Präsident Trump lässt Einigung des G7-Gipfels zum Klima scheitern

US-Präsident Donald Trump lehnte im italienischen Taormina ein Bekenntnis der G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris ab, berichten französische Diplomaten am Samstag. Die Abschlusserklärung soll nach Angaben der Diplomaten den Dissenz zwischen Trump auf der einen Seite und Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien sowie Italien auf der anderen Seite klar benennen.

Für einen G7 ist das nach Einschätzung von Teilnehmern sehr ungewöhnlich.

Die US-Regierung sei dabei, ihre Haltung zu dem Klimaabkommen von Paris zu prüfen, sagten die Diplomaten. „Die anderen sechs G7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen.“ Die US-Position werde „zur Kenntnis genommen“.

Donald Trump entscheidet nächste Woche, Kanzlerin Merkel ist unzufrieden

US-Präsident Donald Trump hat für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris angekündigt. Das schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über das Scheitern des G7-Gipfels in der Klimafrage geäußert. „Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen“, sagte die Kanzlerin.

Ziel des Klimaabkommens ist, die Erderwärmung zu begrenzen

Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.

Präsident Trump stellt das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Frage.

Der US-Präsident wollte sich in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Staats- und Regierungschefs weiter nicht festlegen, ob er seine Wahlkampfdrohung wahr macht und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.

Özdemir: „Desaster am Horizont“

„US-Präsident Trump hat sich beim Klimaschutz ins Aus geschossen“, sagte die Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. „Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 müssen nun geschlossen vorangehen.“

Die Spaltung könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein, wenn die 20 größten Industrie- und Schwellenländer über weltpolitische Fragen und auch den Klimaschutz beraten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht „ein Desaster am Horizont“ aufziehen: „Die restlichen Industrieländer müssen bis zum G20-Gipfel in Hamburg umso mehr Druck ausüben und mit ambitionierten Plänen vorangehen. Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen“, erklärte er.

Annäherung beim Handel

Die harte Haltung Trumps hatte sich bereits am ersten Gipfeltag abgezeichnet. Merkel sprach am Freitag von „Kontroversen“ außer in der Klimapolitik auch beim Thema freier Handel. Trump vertritt eine wirtschaftliche Abschottungspolitik und hatte vor dem Gipfel den deutschen Außenhandelsüberschuss abermals scharf kritisiert.

Nach nächtlichem Tauziehen der Unterhändler bis drei Uhr morgens zeichnete sich beim Punkt Handel jedoch eine Annäherung zwischen Trump und den anderen Gipfelteilnehmern ab. Es habe „bedeutende Fortschritte“ gegeben, verlautete von Seiten des Gastgebers Italien.

Entgegen ursprünglicher Befürchtungen einer weiteren Blockade verständigen sich die G7 nach Angaben aus den Delegationen auch auf eine Passage zum Thema Flüchtlinge. Italien war allerdings schon im Vorfeld des Gipfels mit seinem Ansinnen gescheitert, dem für das Mittelmeerland wichtigen Thema ein eigenes Gipfelpapier zu widmen.

Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Manchester hatten die G7 am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus Internetkonzerne aufgerufen, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen. (afp)