Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent gegen Importeure venezolanischen Öls an

US-Präsident Donald Trump will mittels drastischer Strafzölle gegen Staaten, die Öl und Gas aus Venezuela beziehen, den wirtschaftlichen Druck auf das südamerikanische Land massiv erhöhen.

Trump kündigte am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social an, dass auf alle Importe aus Ländern, die sich von Venezuela mit Öl und Gas beliefern lassen, ab dem 2. April in den USA ein genereller Strafzoll von 25 Prozent erhoben werden soll.

Der US-Präsident begründete diese Maßnahme damit, dass sich das von dem linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro regierte Venezuela „sehr feindselig gegenüber den Vereinigten Staaten und den von uns hochgehaltenen Freiheiten“ verhalten habe. Er warf Venezuela insbesondere vor, „absichtlich und hinterlistig“ zehntausende Kriminelle in die USA geschleust zu haben.

Hunderte Venezolaner abgeschoben

Seit Februar haben die USA hunderte Venezolaner in ihr Heimatland abgeschoben. Zuletzt war am Montag ein US-Flug mit 199 Migranten in dem südamerikanischen Land gelandet, nachdem zwischenzeitlich die Abschiebeflüge aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Regierungen in Caracas und Washington unterbrochen gewesen waren.

Auch schoben die USA Mitte März mehr als 200 Venezolaner, die einer Drogenbande angehören sollen, zur Inhaftierung in das zentralamerikanische El Salvador ab.

Die nun von Trump angekündigten Strafzölle gegen Bezieher von venezolanischem Öl und Gas könnten insbesondere China und Indien hart treffen, wohin Venezuela unter dem Druck von US-Sanktionen einen Teil seiner Exporte verlagert hatte.

Biden hatte Sanktionen gegen Venezuela gelockert

Den Druck auf Venezuela erhöht die Trump-Regierung auch dadurch, dass sie die Ölförderung durch den US-Konzern Chevron in dem Land beenden will. Anfang März verfügte das US-Finanzministerium ein Ende der Lizenz für Chevrons wirtschaftliche Aktivitäten in Venezuela. Für die Beendigung dieser Aktivitäten setzte das Ministerium dem Unternehmen zunächst eine Frist bis zum 3. April, an diesem Montag wurde die Frist jedoch bis zum 27. Mai verlängert.

Chevron ist das einzige US-Unternehmen, das in Venezuela Öl fördert und Öl von dort exportiert. Chevron hatte seine Aktivitäten in dem Land erst im Jahr 2022 wieder aufgenommen – im Rahmen einer von Trumps Vorgänger Joe Biden erteilten Sondergenehmigung, mit der die Sanktionen gegen Venezuela etwas gelockert wurden.

Für den 2. April plant die Trump-Regierung im Übrigen Zölle nicht nur gegen Handelspartner Venezuelas, sondern auch gegen diverse andere Staaten. Dies sollen „reziproke“ Zölle sein – das Importprodukt eines Landes soll also mit ebenso hohen Aufschlägen belastet werden wie sie für ein gleiches US-Produkt in diesem Land gelten. (afp/red)