Trump kündigt härtere Gangart gegen deutsche Exporte an – Harris dürfte keinen weicheren Kurs fahren

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Sonntag, 3.11., bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lititz, Pennsylvania, vor „Abzocke“ der USA durch die Europäer gewarnt. Dabei nahm er insbesondere Deutschland ins Visier, dessen Autokonzerne wie BMW oder Mercedes zwar in die USA exportierten, im Gegenzug aber US-Produkte benachteiligten.

Trump: „Habe Merkel gefragt, wie viele Chevrolets durch Berlin fahren“

Deutschland und auch die anderen europäischen Länder würden die Amerikaner und ihre Produkte übervorteilen, so Trump. In seiner Amtszeit sei es ihm gelungen, diese Entwicklung zu stoppen. Mittlerweile sei das Handelsbilanzdefizit jedoch wieder massiv.

Zwischen der EU und den USA betrug das bilaterale Handelsvolumen im Jahr 2023 959 Milliarden US-Dollar. Allerdings führt die EU für den Gegenwert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar mehr Güter und Dienstleistungen in die USA aus, als sie von dort einführt. Bilateral beträgt das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland 77 Milliarden zu 161 Milliarden US-Dollar.

Dies hat auch mit der Stärke des US-Dollars zu tun. Außerdem produzieren einige deutsche Autokonzerne in den Vereinigten Staaten. Trump habe jedoch bereits gegenüber der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichwertige Ausgangsbedingungen angemahnt, sagte er in Pennsylvania:

„Ich habe Angela Merkel gefragt: Wie viele Chevrolets fahren durch Berlin?“

Sonderzonen und Strafzölle als geplante Eckpfeiler der Standortpolitik

Trump will nun durch die Bildung von „Sonderzonen“ schwerpunktmäßig europäische Konzerne in die USA locken. Diese sollen „die niedrigsten Steuern, die niedrigsten Energiekosten, die geringste Regulierung und einen freien Zugang zum größten Markt der Welt“ nutzen können.

Gleichzeitig würde er jedoch die Einfuhrzölle für Automobile, die im Ausland produziert wurden, deutlich erhöhen. Mit seiner Strategie will Trump erreichen, dass Industriearbeitsplätze in die USA zurückkehren. Im Gegenzug drohen infolge der Zölle jedoch auch inflationäre Tendenzen.

Bei der Wahlkampfveranstaltung ging Trump, dessen familiäre Wurzeln nach Deutschland zurückreichen, auch auf die wenig ausgewogene Berichterstattung deutscher Medien über seine Personen und seine Politik ein. Er begründet sie damit, dass er deutschen Wünschen nicht so bereitwillig nachkomme.

Trump weist auf Unterschiede bei Einfuhrzöllen hin

Mit einem Einfuhrzoll von 2,5 Prozent ist der Export von Kraftfahrzeugen aus EU-Ländern in die USA verhältnismäßig günstig. In der Gegenrichtung erhebt Brüssel einen Einfuhrzoll von zehn Prozent. Schon 2019 kündigte Trump an, diesen deutlich anzuheben. Für Lkw beträgt er sogar 22 Prozent.

Für US-amerikanische Autobauer erschwert dies den Eintritt auf den europäischen Markt. Es gibt in den USA und Deutschland zum Teil deutlich unterschiedliche Nachfragestrukturen. So spielen in den USA Pick-ups oder größere Familienfahrzeuge eine ungleich größere Rolle als auf dem Deutschen. Demgegenüber haben Kleinwagen dort eine wesentlich größere Bedeutung. Allerdings ist das nicht der einzige Grund für die Schwierigkeiten von US-Konzernen, in Deutschland Marktanteile zu erobern.

Donald Trump weist auch darauf hin, dass die Verbreitung US-amerikanischer Landwirtschaftsprodukte in der EU behindert wird. In nicht wenigen Fällen erschweren politische Vorgaben eine Einfuhr. Unter anderem scheiterte das geplante TTIP-Abkommen an EU-Forderungen zur Gentechnologie oder zur Verwendung bestimmter Chemikalien – Stichwort: „Chlorhühner“.

Harris wird am Inflation Reduction Act nicht rütteln

Mit einem handelspolitischen Spaziergang hätte Deutschland allerdings auch im Fall eines Sieges der Trump-Gegenkandidatin Kamala Harris nicht zu rechnen. Es ist nicht zu erwarten, dass sie die Zollschraube ohne gravierenden Anlass gegen EU-Länder anziehen wird. Allerdings ist auch nicht damit zu rechnen, dass sie von wirtschaftspolitischen Leitentscheidungen wie dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) abweichen wird.

Diesen hatte der scheidende Amtsinhaber Joe Biden zusammen mit dem Kongress im Jahr 2022 auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zu beleben. Mit besonders attraktiven steuerlichen Anreizen und Subventionen will Washington Unternehmen dazu motivieren, in der USA zu investieren. Dabei sollen diese lediglich bestimmte Öko-Vorgaben einhalten.

Die Folge war, dass vor allem eine Vielzahl europäischer Unternehmen ihre Produktionsstätten in die USA verlagerten. Die Vorteile wogen die Kosten problemlos auf – nicht zuletzt, da Energiekosten, Inflation und politische Reglementierungen den Standort EU immer unattraktiver machten.

Biden verweigerte EU-Gleichstellung mit Kanada und Mexiko

In der EU war man von dem Schritt Bidens wenig begeistert. Dort nahm man vor allem an dem Umstand Anstoß, dass auch Investitionen in Kanada und Mexiko nach der IRA begünstigt waren. Forderungen europäischer Politiker, die EU mit den unmittelbaren Nachbarstaaten der USA gleichzubehandeln, stießen in Washington auf taube Ohren.

Es ist nicht anzunehmen, dass Kamala Harris in dieser Frage eine andere Position als Joe Biden einnehmen würde, sollte sie diesem nachfolgen. Voraussetzung für einen solchen Schritt wäre nämlich mindestens das Bestehen eines Freihandelsabkommens, wie es zwischen den USA und deren Nachbarstaaten in Kraft ist. Versuche, ein solches auch zwischen Washington und der EU auszuverhandeln, scheiterten bereits in den 2010er-Jahren.

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