Anstieg der Gewaltverbrechen: Trump kündigt Entsendung von Bundesbeamten nach Chicago und Albuquerque an

Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch (22.7.) an, dass eine Vielzahl von Bundesvollzugsbeamten nach Chicago, Illinois, und Albuquerque, New Mexico, entsandt werde, als Teil der Bemühungen, den jüngsten Anstieg der Gewaltkriminalität in diesen Städten zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.

Die Ankündigung stellt eine Erweiterung eines Programms des Justizministeriums (DOJ) dar – bekannt als „Operation LeGend“ – um den Anstieg der Gewaltverbrechen im ganzen Land einzudämmen. Operation LeGend, benannt nach dem vierjährigen LeGend Taliferro, der erschossen wurde, während er in seinem Haus schlief, wurde zuerst in Kansas City, Missouri, gestartet, als Teil von Trumps Versprechen, Städte zu unterstützen, die in letzter Zeit von einer Reihe von Gewalttaten heimgesucht wurden, sagte das Justizministerium.

Trump sagte zu, dass Hunderte von Vollzugsbeamten des FBI, des U.S. Marshal Service, der Drug Enforcement Administration (DEA) und des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives (ATF) in die Städte entsandt werden, um die Kriminalität, insbesondere die Waffengewalt, einzudämmen. Hunderte von Bundesbeamten wurden bereits nach Kansas City entsandt, um sich nach dem Tod Taliferros mit Gewaltverbrechen zu befassen.

Chicago sieht sich derzeit mit einem deutlichen Anstieg an Gewaltverbrechen konfrontiert, wobei in diesem Jahr mindestens 414 Menschen ermordet wurden – das ist ein Anstieg um etwa 50 Prozent im Vergleich zur gleichen Zeit des Vorjahres. Am Wochenende vom 17. Juli wurden in Chicago mehr als 60 Menschen erschossen, 14 davon starben. Auch Albuquerque sieht sich mit einem Anstieg der Kriminalität konfrontiert, mit vier Morden innerhalb von 24 Stunden am Wochenende des 10. Juli, so die Bundesbehörden.

Dieser Amoklauf der Gewalt erschüttert das Gewissen unserer Nation, und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie dies geschieht“, sagte Trump. „Keine Mutter sollte jemals ihr totes Kind in den Armen wiegen müssen, nur weil Politiker sich weigern, das zu tun, was notwendig ist, um ihre Nachbarschaft und ihre Stadt zu sichern.“

Bei der Bekanntgabe im Weißen Haus nahmen auch Familienmitglieder von Opfern teil. Etwa von Jacqueline Vigil, die im November 2019 in Albuquerque erschossen wurde, und von Vernado Jones Jr., einem 14-jährigen Jungen, der Anfang Juli in Chicago erschossen wurde.

Mehr als 100 Beamte des FBI, der DEA und des ATF sollen die bestehenden gemeinsamen Einsatzgruppen auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene ergänzen. Sie sollen laut Justizministerium die gewalttätigen Banden, die Waffenkriminalität und den Drogenhandel in Chicago untersuchen.

In der Zwischenzeit haben sich auch der US-Marshal Service und das Heimatschutzministerium verpflichtet, jeweils etwa 100 Agenten zur Unterstützung der Operation zu entsenden. Weitere 35 Beamte werden ebenfalls nach Albuquerque entsandt.

Die grundlegendste Verantwortung der Regierung besteht darin, die Sicherheit unserer Bürger zu schützen“, betonte Generalstaatsanwalt William Barr.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Trump-Regierung weit verbreitete Kritik durch die Entsendung von Bundeskräften nach Portland, Oregon, zum Schutz von Bundesgebäuden und Denkmälern auf sich gezogen hat. Die Stadt hat über 50 Tage in Folge Unruhen und Gewalt erlebt. Die Unruhen in der Stadt begannen seit Ende Mai nach dem Tod von George Floyd, aber der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, sagte, die Unruhen hätten erst eskaliert, nachdem die Bundeskräfte in die Stadt entsandt worden waren.

Berichte darüber, wie Bundesbeamte Unruhestifter festnahmen, die Schäden an einem Bundesgerichtsgebäude angerichtet hatten, haben bei lokalen Beamten und US-Gesetzgebern Besorgnis ausgelöst. Protestierenden zufolge sollen die Bundesbeamten mit Tarn- und taktischer Schutzausrüstung ausgestattet und ohne Abzeichen zu identifizieren sein. Personen würden in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gebracht, ohne Grundlagen für eine Verhaftung anzugeben, wie aus verschiedenen Berichten in den Medien hervorgeht.

Die Richtigkeit dieser Berichte wurde vom amtierenden Sekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit, Tschad Wolf, bestritten, der sagt, dass die Bundesbeamten Mehrfachtarnung mit Abzeichen tragen, auf denen „Polizei“ steht, und dass die Operationen nur auf Personen abzielen und diese festnehmen, die als kriminelle Täter identifiziert wurden.

Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, die den Ereignissen in Portland sehr kritisch gegenübersteht, zeigte sich für die Ankündigung am Mittwoch empfänglich und räumte ein, dass sich die Bundesagenten, die im Rahmen der Operation LeGend entsandt werden, von denen unterschieden, die in Portland eingesetzt wurden, da sie als Teil des FBI, der DEA und des ATF „an die bestehende Infrastruktur dieser Agenturen angeschlossen und in bestehenden Fällen und Ermittlungen verwaltet und überwacht werden“.

Wenn diese Agenten tatsächlich partnerschaftlich zur Unterstützung bei Schusswaffengewalt und gewalttätigen Fällen zusammenzuarbeiten, sich in die bestehende Infrastruktur der Bundesbehörden einklinken und nicht versuchen, auf unseren Straßen Polizei zu spielen, dann ist das etwas anderes, und das kann einen Mehrwert darstellen“, betonte Lightfoot in einer Pressekonferenz nach Trumps Ankündigung. „Aber man wird die Beweise sehen. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob dies ein Mehrwert ist oder nicht.“

In der Zwischenzeit erklärten Beamte aus New Mexico, sie würden die Operation aktiv auf mögliche Bürgerrechtsverletzungen hin überwachen, fügten aber hinzu, dass sie „ein echtes Gespräch über die öffentliche Sicherheitsarbeit in der Gemeinde und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen“ begrüßen würden.

„Wenn die Trump-Administration Neumexikaner und Amerikaner mit autoritären, unnötigen und nicht rechenschaftspflichtigen ‚Razzien‘ im Militärstil gegeneinander antreten lassen will, haben sie in New Mexico überhaupt nichts zu suchen“, schrieb Gouverneurin Michelle Lujan Grisham in einer Erklärung. „Eine Übung, die nur dazu dient, die Spannungen in den Gemeinden von New Mexico zu verschärfen, wäre völlig inakzeptabel.“

Während seiner Pressekonferenz kündigte Donald Trump zudem an, dass das DOJ mehr als 61 Millionen Dollar in Form von Zuschüssen bereitstellen werde, um die staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen, Hunderte von Polizisten in Städten einzustellen, die sich auf die ‚Operation LeGend‘ konzentrieren werden.

Jeder Amerikaner, unabhängig von seinem Einkommen, seiner Rasse oder seiner Postleitzahl, sollte in der Lage sein, durch die Straßen seiner Stadt zu gehen, frei von Gewalt und ohne Angst“, sagte Trump.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von ib/nmc)
Originalartikel: Trump Announces Surge of Federal Agents to Chicago, Albuquerque to Combat Rise in Violent Crime