Trump kritisiert neue Russland-Sanktionen als „klar verfassungswidrig“ – obwohl er sie selbst unterschrieb

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für neue Russland-Sanktionen scharf kritisiert. Es sei mit „schweren Makeln behaftet“, da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, so Trump am Mittwoch. Er bezog sich damit auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.

Das Gesetz sieht neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Waffenexporteure vor. Es enthält außerdem Strafmaßnahmen gegen Iran und Nordkorea.

Was Trump kritisiert:

Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine „Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren“ und mit ihren Verbündeten „gegen russische Subversion und Destabilisierung“ zusammenstünden.

Allerdings enthalte das „in Hast“ erstellte Sanktionsgesetz mehrere Regelungen, die „klar verfassungswidrig“ seien. Indem es „die Flexibilität der Exekutive“ einschränke, erschwere das Gesetz es der Regierung, „gute Deals“ abzuschließen. Dies werde „China, Russland und Nordkorea“ viel enger zusammenbringen. Die Unterzeichnung des Gesetzes begründete Trump damit, dass es ihm um die „nationale Einheit“ gehe.

Mit einem Veto gegen das Gesetz wäre Trump das Risiko einer Niederlage eingegangen: Vetos des Präsidenten können mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern aufgehoben werden. Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es weitet die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Zugleich stattet sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren.

Dass Trump nun unterzeichnete und zugleich kritisierte, zeigt das Dilemma der Russland-Politik. Trump erklärte mehrfach, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen.

Unterzeichnung ohne Kameras

Seinen Unmut machte Trump deutlich, indem er das Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnete. In den vergangenen Monaten hatte er diverse Exekutivanordnungen vor laufenden Kameras unterzeichnet.

Moskaus Reaktion

Der Kreml erklärte, mit dem Inkraftsetzen der Sanktionen „ändert sich de facto nichts“. Russland habe seine Vergeltungsmaßnahmen bereits getroffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte bereits am Wochenende angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.

Europas Sorge um „Nord Stream II“

Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Montag erklärt, die Drohung der USA, auch europäische Unternehmen zu bestraften, sei „nicht akzeptabel“. Sie forderte Washington zu Verhandlungen über eine „für alle Beteiligten akzeptable Lösung“ auf. Zudem warf sie den USA vor, „eine Spirale diplomatischer Eskalation in Gang gesetzt“ und sich von der gemeinsamen Sanktionspolitik mit der EU abgewendet zu haben.

(afp/rf)