Trump kehrt zurück: Was seine neue Amtszeit für die Welt bedeuten könnte

Über 71 Millionen US-Bürger haben Donald Trump zurück ins Weiße Haus gewählt. In seiner ersten Ansprache nach dem Feststehen seiner Wahl zum 47. US-Präsidenten hat Trump ein „Goldenes Zeitalter Amerikas“ angekündigt. Er wolle daran arbeiten, die USA „stark, sicher und wohlhabend“ für kommende Generationen zu erhalten. Gott habe sein Leben bei zwei Attentatsversuchen geschont, so Trump, weil er für ihn noch eine Aufgabe habe – „Amerikas Größe wiederherzustellen“.

Der President-elect legte den Schwerpunkt seiner Rede auf innenpolitische Themen. Das Land müsse heilen, betonte Trump. Er würdigte die „Zusammenkunft von Amerikanern aller Klassen, Hautfarben und Religionen“, die sich hinter ihm versammelt habe. Diese stehe für einen „Grundkonsens des Common Sense“.

Deutlich veränderte Reaktion auf Trump gegenüber 2016

Außen- oder Weltpolitik spielte in seiner Ansprache kaum eine Rolle. Allerdings vergaß er nicht, würdigend zu erwähnen, dass die USA in seinen ersten vier Jahren Amtszeit keine Kriege geführt hätten. Dennoch sei es gelungen, den IS zu besiegen. Trump kündigte an, die US-Armee weiterhin mit den bestmöglichen und modernsten Waffen ausrüsten zu wollen. Allerdings betonte er auch, nicht die Absicht zu haben, diese einzusetzen.

Im Unterschied zur Situation nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten sind die Reaktionen von Politikern aus Europa diesmal auffällig zurückhaltend. Während vor acht Jahren führende Exponenten Berlins und Brüssels Glückwünsche verweigert oder mit Belehrungen versehen hatten, kamen sie am Mittwochmorgen, 6. November, zeitig.

Schon kurz, nachdem feststand, dass Trump im Wahlmännerkollegium uneinholbar in Führung lag, meldete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Wort. Die EU und die USA seien „mehr als nur Verbündete“, äußerte sie. Beide Länder verbinde „eine echte Partnerschaft zwischen unseren Völkern, die 800 Millionen Bürger vereint“. Sie appellierte an Trump:

„Lassen Sie uns also gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten.“

Putin hat sich noch nicht zur Wahl geäußert

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beglückwünschte Trump bereits zu einem frühen Zeitpunkt. Er sprach die gemeinsame erfolgreiche Arbeit Deutschlands und den USA an, „um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“. Diese wolle man „zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“.

Die ersten Glückwünsche auf internationaler Ebene kamen aus Israel. Im weiteren Laufe des Tages kamen Gratulationen aus westlichen Ländern wie auch von Staats- und Regierungschefs wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem saudischen Kronprinz Mohammad bin Salman oder dem indischen Premier Narendra Modi dazu.

Ob es Glückwünsche von Präsident Wladimir Putin aus Russland geben wird, ist noch offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, er habe darüber keine Informationen. Russische Medien wiesen außerdem darauf hin, dass die Wahlen noch nicht ausgezählt und es noch keine offizielle Bestätigung des Ergebnisses gebe. Allerdings gab er zu bedenken, dass die USA ein „unfreundliches Land“ seien und „direkt und indirekt am Krieg gegen unseren Staat beteiligt“.

Kremlsprecher Peskow zweifelt an schneller Lösung im Ukrainekonflikt

Gleichzeitig erklärte Peskow, dass Präsident Putin zu einem „konstruktiven Dialog bereit ist, der auf Fairness, Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt beruht“. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Die US-Administration gehe derzeit jedoch „in eine diametral entgegengesetzte Richtung“.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Dies wolle er sogar bereits vor seiner Amtseinführung schaffen. Sein Running Mate JD Vance bestätigte, dass Trump es für möglich halte, binnen 24 Stunden für ein Ende der Kampfhandlungen zu sorgen. Er skizzierte anschließend ein Konzept, dass eine entmilitarisierte Zone und eine neue De-facto-Grenze entlang der Demarkationslinien vorsieht. Gleichzeitig müsse sich Russland verpflichten, Angriffe auf die Ukraine einzustellen.

Peskow bestätigte, dass die USA in der Lage seien, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Dies sei allerdings „kein Prozess, der über Nacht beendet werden“ könne.

Tischtuch zwischen Neokonservativen und Trump ist zerschnitten

Inwieweit die zweite Trump-Präsidentschaft tatsächlich zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland führen wird, ist ungewiss. Dies hängt nicht zuletzt davon ab, welche Mitarbeiter und Berater der 47. Präsident in seine Administration holen wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass insbesondere zwischen neokonservativen Kreisen der Republikaner und Trump dauerhaft das Tischtuch zerschnitten ist.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump viele von ihnen in verantwortungsvolle Positionen gebracht. Lange politische Erfahrung und eine dünne Personaldecke steigerten seine Bereitschaft dazu. So diente Nikki Haley als UNO-Botschafterin oder John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater. Viele Berater und Mitarbeiter aus diesem Spektrum verließen unter Schmähungen ihre Positionen und traten später als sogenannte Never-Trumper in Erscheinung. Einige schrieben Enthüllungsbücher, in denen sie den Trump scharf attackierten.

Trump darf sich außerdem um keine weitere Präsidentschaft bewerben. Dies nimmt Druck von ihm, der in seiner ersten Amtsperiode noch auf ihm lastete. Er hat entsprechend mehr Freiheiten, um Weichen zu stellen, die seinen Vorstellungen eines starkem Amerikas entsprechen, das nicht von Rivalen, aber auch nicht von Verbündeten übervorteilt wird.

Keine Kehrtwende im Verhältnis zu Russland – vorsichtige Normalisierung aber möglich

Eine vollständige Kehrtwende im Verhältnis zu Russland ist über die zweite Amtszeit von Trump nicht zu erwarten. Eine vorsichtige Entspannung oder erste Schritte hin zu einer Normalisierung des Verhältnisses ist jedoch nicht auszuschließen. Vor allem einem wachsenden Anteil der republikanischen Anhängerschaft ist kaum zu vermitteln, welchen Nutzen die bedingungslose Unterstützung Kiews für die USA haben könnte.

Dort ist die Bereitschaft groß, die Ukraine zu einem Problem der Europäer zu erklären. Dies hätte zur Konsequenz, den EU-Staaten deren weitere Unterstützung selbst zu überlassen – und die Kosten für den Wiederaufbau. Viele Republikaner sind bereit, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren oder zu beenden, um stattdessen Israel mehr davon zukommen zu lassen.

Eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland brächte der Wirtschaft in den USA kurzfristig wenige Vorteile. Schon vor dem Ukrainekonflikt waren die diesbezüglichen Beziehungen nicht sehr weitreichend. Rohstoffe wie Öl und Gas erzeugen die USA selbst zur Genüge. Geopolitisch würde eine intakte Gesprächsbasis mit Russland jedoch neue Chancen schaffen.

China und Iran als primäre Bedrohungen für US-Interessen

Der derzeitige Status quo mit Russland als gemeinsamen Feindbild der USA und Europas bringt Moskau immer stärker in eine Abhängigkeit Chinas – und lässt den Kreml und den Iran näher aneinanderrücken. Beides ist nicht im Interesse der USA. Der designierte Vizepräsident und mögliche Trump-Nachfolger 2028, JD Vance, hat wiederholt, dass die größte geopolitische Herausforderung Washingtons vom kommunistischen Regime in Peking ausgehe.

Der Iran wiederum stellt die größte Bedrohung für Israel, aber auch für die Sicherheit wichtiger arabischer Verbündeter wie Saudi-Arabien dar. Beide pflegen jedoch zumindest pragmatische Beziehungen zum Kreml. Diese könnten belastet werden, sollte eine verschärfte Konfrontation zwischen dem Westen und den BRICS die Kooperation von Russland, China und dem Iran weiter intensivieren.

Zumindest zwei Verbündete der USA im Indopazifik pflegen ebenfalls wenig belastete Beziehungen mit dem Kreml – Indien und die Philippinen. Die aggressive Hegemonialpolitik des kommunistischen Regimes in Peking stellt insbesondere für Manila eine zunehmende Bedrohung dar.

JD Vance: „USA werden Prioritäten setzen“

Neben einem Angriff auf Taiwan erscheint auch eine militärische Aggression der kommunistischen Führung gegen die Philippinen als ernsthaftes Risiko. Auch mit Blick auf die zuletzt immer bedeutsamere Bündnispolitik der Amerikaner in Südostasien wäre es nicht in deren Interesse, Russland noch stärker an China zu ketten.

JD Vance hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass die USA nicht in der Lage seien, sich an jedem Konfliktschauplatz der Welt zu engagieren. Die Trump-Administration wird deshalb in der Außenpolitik Prioritäten setzen.

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