Austrittsprozess der USA aus Pariser Klimaabkommen kann jetzt auch formell in Gang gesetzt werden

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 – einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl – erfolgen. Am Montag dürfte Trump den Austrittsprozess formell in Gang setzen – entsprechend der Vorgaben des Abkommens. Dennoch wird die US-Regierung weiter eine Rolle bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Madrid spielen.

Nach Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens kann ein Unterzeichner formal erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags seinen Austritt beantragen, somit am 4. November 2019. Damit blieben die USA bis zum 4. November 2020 ein Unterzeichnerstaat.

Das für Montag erwartete Schreiben Trumps bedeutet zunächst zwar nichts Konkretes, dürfte aber im US-Präsidentschaftswahlkampf ein starkes Signal an seine Wählerschaft richten.

„Wegen der historischen Rolle, welche die USA vor allem bei Dingen wie Transparenz gespielt haben, wollen andere Regierungen ihnen weiter zuhören“, sagte Waskow. Das US-Außenministerium teilte AFP mit, wie in den Vorjahren eine Delegation zur UN-Klimakonferenz COP25 im Dezember in Madrid zu schicken.

Trumps Ankündigung vom Sommer 2017, aus dem internationalen Klimaabkommen auszusteigen, hatte zunächst Unsicherheit über die Zukunft des Vertrags geschürt. Doch bislang ist kein anderes Land den USA gefolgt. Trotz der Wahl des klimaskeptischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hält das Land weiter an dem Abkommen fest, ebenso andere große CO2-Emittenten wie China, Indien und Südafrika. Selbst Russland, das der Klimapolitik lange kaum Aufmerksamkeit schenkte, trat dem Abkommen zuletzt offiziell bei.

NGOs und von den Demokraten regierte Bundesstaaten haben begonnen, eigene Klimaziele zu setzen. Die CO2-Reduktionsziele der US-Bundesstaaten Kalifornien und New York, von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen werden medial gegen Trump in Stellung gebracht.

Alle von Trumps möglichen demokratischen Herausforderern haben zugesagt, dem Abkommen im Falle ihrer Wahl wieder beizutreten.(afp/al)