Trump: Kampf für das Volk „niemals aufgeben“– mehr Geld für Menschen, Schutz für Big-Tech beenden

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „Trump: Kampf für das Volk „niemals aufgeben“– mehr Geld für Menschen und Schutz für Big-Tech beenden“ vom Youtube-Kanal „zentralPlus“.

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen verabschiedeten der US-Senat und das Repräsentantenhaus am 22. Dezember ein Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar. Das Paket ist Teil des Übergangshaushaltes von 2,3 Billionen US-Dollar.

Noch am selben Tag äußerte sich Präsident Trump in einer Videobotschaft, dass er den Gesetzentwurf blockieren werde, wenn der Kongress die Milliardenschweren Ausgaben für andere Länder sowie inländische Institutionen, die mit dem Kampf gegen COVID-19 nichts zu tun hätten, nicht streichen würde. Vor wenigen Tagen noch nannte er das Paket eine „Schande“ und eine „Verhöhnung der Demokratie“.

Am Sonntagabend hat Präsident Trump das Gesetzespaket nun doch überraschend unterzeichnet. Trump erklärte dazu: „Ich werde das COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klar macht, dass verschwenderische Elemente entfernt werden müssen. Ich werde dem Kongress eine redigierte Version zurücksenden, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsanforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden.“

Schon vergangene Woche vermeldete Trump: „Der Kongress fand viel Bedarf an Geld für andere Länder, Lobbyisten und Sonderinteressen, aber nur das bloße Minimum für die amerikanischen Bürger – also die, die es brauchen. Es war nicht ihre Schuld. Es war Chinas Schuld.“ Er spielte damit auf das Ursprungsland vom SARS-Corona Virus und dessen Vertuschung durch die kommunistische Staatsführung an.

Trump fordert daher vom Kongress, die Unterstützung für die Bürger zu erhöhen. Einzelpersonen sollten anstatt 600 Dollar 2.000 Dollar erhalten, vierköpfige Familien sogar 5.200 Dollar. Dies soll nun das Repräsentantenhaus am 28.Dezember abstimmen, erklärte der Präsident.

Trump sagte: „Machen wir eine einfache Rechnung. Wir wissen, dass die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten über 300 Millionen beträgt. Wenn jeder Anspruch auf 600 Dollar hat, sind es insgesamt nur etwas mehr als 180 Milliarden. An wen gehen dann die restlichen 720 Milliarden Dollar?“

Tatsächlich standen auf der langen Liste der Empfänger eine große Anzahl von Ministerien, Unternehmen und sogar viele ausländische Regierungen. Der Kongressabgeordnete Buzz Patterson twitterte, dass

• 135 Millionen $ an Burma gehen sollten,
• 85,5 Mio. $ an Kambodscha,
• 700 Mio. $ an den Sudan,
• 3,3 Mrd. $ an Israel,
• 3,36 Mrd. $ an Bill Gates,
• 1,4 Mrd. $ für Bürgschaften in Asien,
• 1,3 Mrd. $ an Ägypten.
• Sogar Venezuela 33 Mio. $ und
• 10 Mio. $ für Pakistans „Gender-Programm“ wurden bedacht.

Massive Gehaltserhöhung für Kongress-Mitglieder

Obendrein würde durch das mehr als 5.000 Seiten umfassende Gesetz die Mitglieder des Kongresses eine massive Gehaltserhöhung erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Abgeordneten um fast dreißig Prozent und die der Senatoren um 25 Prozent angehoben werden sollen.

Als Beispiel zum Vergleich: die Unterstützung für illegale Einwanderer beträgt 1.800 Dollar, also dreimal so viel wie die 600 Dollar, die jedem legalen US-Bürgern in dem Hilfspaket zugedacht sind .

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf sich am Morgen des Heiligabend mit Führern von Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus und drückte danach ihre Unterstützung für die Forderung von Präsident Trump aus, das Hilfspaket zu ändern und die Einmalzahlung auf 2.000 Dollar je Bürger zu erhöhen. Dennoch wurde der im Sinne Trumps geänderte Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.

Viele hatten erwartet, dass Präsident Trump ein Veto gegen die Verabschiedung  des ursprünglichen Gesetzentwurf einlegen würde. Doch schon in der ersten Abstimmungsrunde erhielt das Hilfspaket sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine 2/3-Mehrheit.

Wenn Präsident Trump also von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht hätte, wäre es wahrscheinlich dennoch durch eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt worden und das Hilfspaket wäre dann auch ohne seine  Zustimmung in Kraft getreten.

Präsident Trump sagte dazu in einer Erklärung: „Als Präsident der Vereinigten Staaten, ist es meine Verantwortung, die Menschen in unserem Land vor der wirtschaftlichen Verwüstung und Not zu schützen, die durch den China-Virus verursacht wurde.“

Und weiter: „Ich unterschreibe dieses Gesetz, um die Arbeitslosenunterstützung wiederherzustellen, Zwangsräumungen zu stoppen, Miethilfe bereitzustellen, Geld für die öffentlich-private Zusammenarbeit (PPP) aufzustocken, unsere Airline-Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu bringen, wesentlich mehr Geld für die Verteilung von Impfstoffen bereitzustellen und vieles mehr.“

Er fügte hinzu, dass „mehr Geld komme“ und schwor, seinen Kampf für das amerikanische Volk „niemals aufzugeben“.

Wird das Aufstands-Gesetz de facto aufgehoben?

Ein weiterer Teil des Pakets ist ein Gesetzentwurf, der den Haushalt des Verteidigungsministeriums für das Fiskaljahr 2021 festlegt. Es enthält unter anderem einen Zusatz, der die Anwendung des Aufstands-Gesetzes, durch den Präsidenten aufhebt.

Dieser Zusatz löste einen großen öffentlichen Aufschrei aus. Rechtsanwalt Lin Wood war unter den ersten, die darüber twitterten.

Das Aufstands-Gesetzt, oder auf English der Insurrection Act, ist ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1807, das den Präsidenten in bestimmten Ausnahmesituationen befugt, Militär im Inland einzusetzen (Bild).

Über die Anwendung dieses Militärrechts war nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten in der Wahl vom 3. November viel diskutiert worden. So könnte man damit in den umstrittenen Bundesstaaten, in denen es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kam, unter neutraler Aufsicht Neuwahlen durchführen lassen. Wir berichteten schon in früheren Ausgaben darüber.

Der Defense Authorization Act, also dieses Gesetz zur Genehmigung des nationalen Verteidigungshaushalts, ist ein Dokument mit mehr als 4.500 Seiten. Die Klausel, die den Insurrection Act betrifft, erschien auf Seite 4028, wie eine Nadel im Heuhaufen und war leicht zu übersehen (pdf ).

Die Klausel fügte eine Reihe neuer Bedingungen hinzu. Schauen wir, welche das sind:

1. Bevor sie sich auf das Aufstands-Gesetz berufen können, müssen der Präsident und der Verteidigungsminister dem Kongress bescheinigen, dass ein Bundesstaat nicht in der Lage oder nicht willens ist, einen Aufstand oder innerstaatliche Gewalt zu unterdrücken, oder dass der betreffende Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine gesetzeswidrige Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten zu unterbinden.

2. Präsident und Verteidigungsminister müssen einen „nachweisbaren Beweis“ vorlegen; und die Mission, den Umfang und die Dauer des vorgeschlagenen Einsatzes von Mitgliedern der Streitkräfte detailliert angeben.

3. Würde die Bestimmung den Präsidenten verpflichten, sich in jedem möglichen Fall mit dem Kongress zu beraten, bevor er sich auf den Insurrection Act beruft.

Und schließlich viertens würde die Bestimmung die direkte Beteiligung von Militärangehörigen an einer Durchsuchung, Beschlagnahmung, Verhaftung oder einer ähnlichen Aktivität verbieten, es sei denn, dies würde ausdrücklich durch das Gesetz erlaubt.

Die Absicht hinter diesen Bestimmungen ist sehr klar.

Im Wesentlichen legen sie die Messlatte für die Berufung auf das Aufstands-Gesetz höher und schwächen die Macht des Präsidenten bei dessen Anwendung erheblich (1. Absatz in Statement). Gleichzeitig verlangen die Bestimmungen, dass der Präsident sich mit dem Kongress berät, bevor er sich auf den Insurrection Act beruft. Damit würde dem Kongress erlaubt, sich in den Gebrauch von Sondervollmachten einzumischen, die dem Präsidenten verfassungsgemäß aber zustehen. Diese Bestimmungen könnten also auch die Verfassung verletzen.

Abschnitt 230

Aus Sicht von Präsident Trump wurde in dem oben angesprochenen Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt (dem National Defense Authorization Act) ein für ihn wichtiger Aspekt ausgelassen.

Es geht dabei um die Änderung oder Aufhebung des Abschnitt 230 des Communications Decency Act. Diese Kommunikations-Gesetz hatte den Internet-Firmen in den Anfangstagen des World Wide Web weitgehende Freiheiten gewährt und Zugeständnisse gemacht. Dadurch ist es Tech-Giganten wie Facebook, Youtube und Twitter heute möglich, Beiträge und Accounts nach eigenem Gutdünken zu löschen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Es erlaubt auch der Kommunistischen Partei Chinas, systematisch Propaganda und Falschnachrichten zu verbreiten und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit einen Informationskrieg gegen Amerika zu führen.

„Der Kongress hat versprochen, dass Artikel 230 – welcher die BigTech Unternehemen auf Kosten des amerikanischen Volkes so unfair begünstigt – überprüft und entweder beendet oder grundlegend reformiert wird“, erklärte Trump „BigTech darf nicht unter den Schutz vom Artikel 230 gestellt werden!“

Es ist kein Geheimnis, dass die genannten Tech-Giganten sich mit Löschungen und Warnhinweisen aktiv in den Wahlkampf eingemischt haben und zwar zu Lasten Trumps. Auch Medien wie die Epoch Times, die aus journalistischer Sorgfaltspflicht über einen mutmaßlichen Wahlbetrug in den USA berichten, laufen Gefahr, zensiert zu werden.

Schon in seiner Veto-Botschaft das Repräsentantenhaus stellte der Präsident klar, dass das Gesetz sei „ein ‚Geschenk‘ an China und Russland“, sagte der Präsident in einem Statement des Weißen Hauses.

Auch der National Defence Authorization Act wurde am 8. Dezember im Repräsentantenhaus mit 335 zu 78 Stimmen verabschiedet. Am 11. Dezember billigte der Senat den Gesetzentwurf mit 84 zu 13 Stimmen – beide hatten mehr als eine Zweidrittelmehrheit. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Zweidrittelmehrheit auch bei der erneuten Abstimmung erreicht wird. Das Repräsentantenhaus hat bereits geplant, am 28. Dezember erneut abzustimmen, während der Senat voraussichtlich am 29. Dezember zusammentreten und den Gesetzentwurf diskutieren wird.

Mit anderen Worten: Präsident Trump sah sich ursprünglich einem parteiübergreifenden Widerstand gegenüber, als es darum ging, sich auf den Insurrection Act zu berufen und die Aufhebung des Abschnitt 230 des Kommunikations Gesetzes zu fordern.

Auf die Pence-Karte setzen

Am 22. Dezember schlug der Verfassungsrechtler Ivan Raiklin vor, dass Vizepräsident Mike Pence die Swing States zur Anwendung des Artikel II Abschnitt 1 der US-Verfassung  auffordern kann.

Darin heißt es: “Jeder Staat ernennt auf die Art und Weise, die seine Legislative anordnet, eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der Senatoren und Repräsentanten entspricht, auf die der Staat im Kongress Anspruch hat.” Das würde dann bedeuten, dass sich die Wahlmänner, die die Swing States entsenden, aus Vertretern beider Parteien zusammensetzen könnten.

Der Vorschlag von Ivan Raiklin wurde auch von Anwalt Lin Wood und Präsident Trump retweeted.

Der Vorschlag basierte auf dem Electoral Count Act von 1887. Aber das Gesetz verwendet an mehreren Stellen widersprüchliche und vage Formulierungen und kann auf viele Arten interpretiert werden. Die National Task Force on Election Crisis, eine parteiübergreifende Sammlung von mehr als 50 Experten, veröffentlichte einen Artikel, der die Macht des Vizepräsidenten zu Gunsten des Kongresses zu schwächen scheint (der Absatz zu der Macht des Vizepräsidents ist auf Seite 8).

Wie Sie sehen, wird vor allem im Trump-Lager jede gesetzeskonforme Möglichkeit diskutiert. Ob Pence also plant, Maßnahmen zu ergreifen oder nicht – diese Variante scheint nicht sehr erfolgsversprechend.

Wird ein Sonderermittler ernannt werden?

Vielleicht ist das der Grund, warum Präsident Trump eine weitere bemerkenswerte Nachricht veröffentlichte.

Am 23. Dezember schickte er kurz nach 18 Uhr einen Tweet ab, der lautete: „Nachdem ich den massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 gesehen habe, stimme ich mit niemandem überein, der denkt, dass ein starker, schneller und fairer Sonderbeauftragter nicht benötigt wird, SOFORT. Dies war die korrupteste Wahl in der Geschichte unseres Landes, und sie muss genau untersucht werden!“

Nach vielen Appellen für einen Sonderbeauftragten aus der Öffentlichkeit hat Präsident Trump erstmals selbst eine solche Forderung gestellt.

Es ist auch nicht ganz klar, ob ein Sonderbeauftragter vom amtierenden Justizminister oder von Präsident Trump selbst ernannt wird. Zwischen beiden gibt es einen großen Unterschied in Bezug auf Befugnisse und Einfluss. Natürlich wäre es für den Amtsinhaber besser, wenn das Justizministerium diese Aufgabe übernähme. Sollte ein Sonderbeauftragter ernannt werden, bestünde für viele die Hoffnung, dass Wahlunregelmäßigkeiten aufgedeckt werden könnten.