Trump: „Wichtigster Zeuge“ sagt vor New Yorker Grand Jury aus

Am Montag, 20. März, soll Medienberichten zufolge noch ein Entlastungszeuge vor der New Yorker Grand Jury ausgesagt haben, die über eine mögliche Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump entscheiden wird.

Trumps Team hat Robert Costello, den ehemaligen Rechtsberater von Michael Cohen, im Vorfeld aufgefordert, vor Gericht auszusagen. Cohen, ein langjähriger persönlicher Trump-Anwalt, ist einer der Schlüsselzeugen im Fall gegen den vormaligen Präsidenten. Er hat behauptet, Trump habe ihn veranlasst, 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin zu zahlen, damit sie über eine angebliche Affäre mit dem Ex-Präsidenten schweige.

Costello, der seit Jahren mit Cohen zerstritten ist, hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Cohens Aussage geäußert, wie „New York Times“ berichtete. „Wenn sie gegen Donald Trump vorgehen wollen und handfeste Beweise haben, dann soll es so sein“. Aber Cohen sei weit davon entfernt, ein „handfester Beweis“ zu sein, so Costello. „The Hill“ hat bestätigt, dass Costello am Montag vor der Grand Jury erscheinen soll.

Trump begrüßt Entlastungszeugen

Trump begrüßte am Sonntag die Nachricht, dass Costello vor der Jury aussagen wird. „Soeben wurde berichtet, dass der wichtigste Zeuge, […] vor dem New Yorker Geschworenengericht aussagen wird“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social – den gesamten Wortlaut in Großbuchstaben.

„[Es ist der] hoch angesehene[n] Anwalt, der einst den verurteilten Verbrecher, Knastbruder und serienmäßigen Geschichtenerzähler und Lügner Michael Cohen vertreten hat. [Er wird] das morgen Nachmittag tun.“

Die Informationen, die er präsentieren wird, werden schlüssig und unwiderlegbar sein! Hexenjagd!“, so Trump weiter.

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg betreut den Fall, der mit der von Trump bestrittenen Affäre in Zusammenhang steht. Der 45. US-Präsident hat jegliches Fehlverhalten in der Sache dementiert und die Ermittlungen als „politisch motivierte Hexenjagd“ bezeichnet.

Kann Costello das Gericht überzeugen?

Es ist unklar, ob Costellos Aussage das Gewicht hat, die Grand Jury umzustimmen. Costello vertrat Cohen kurze Zeit als Rechtsbeistand, als das FBI im Jahr 2018 eine Razzia in Cohens Haus und Wohnung durchführte.

Damals ermittelten US-Behörden gegen Cohen wegen Steuerhinterziehung und mutmaßlicher Unterstützung bei Schweigegeldzahlungen gegen zwei Frauen. Diese hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben.

Cohen bekannte sich schließlich in Bezug auf die Zahlungen an Daniels und das Model Karen McDougal schuldig und behauptete, sie seien von Trump angeordnet worden. Seitdem ist er ein lautstarker Trump-Kritiker und hat seine Aussage vor dem Kongress und der Grand Jury in Manhattan wiederholt.

Trump hat hingegen die Affäre mit Daniels oder McDougal bestritten und Cohen als Lügner bezeichnet. Costello brach die Beziehung zu Cohen ab, bevor dieser sich schuldig bekannte und nachdem klar war, dass er nicht mehr in Trumps Lager war. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan war nicht sofort für eine Stellungnahme zu erreichen.

Trump wirft Staatsanwalt „Fehlverhalten“ vor

Trump hat die New Yorker Ermittlungen kritisiert, insbesondere Staatsanwalt Bragg. Der Demokrat soll in der Vergangenheit von einer mit George Soros verbundenen Organisation Wahlkampfgelder in Höhe von einer Million Dollar erhalten haben.

Der ehemalige Präsident beschuldigte Bragg des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Ermittlungen seiner Behörde zu der angeblichen Schweigegeldzahlung. Er forderte eine Untersuchung, ob es sich in Wahrheit um einen Versuch, um einen politisch motivierten Schachzug des Staatsanwalts handele, um die Wahlen 2024 zu beeinflussen.

Am 19. März betonte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „Es gab kein Verbrechen, Punkt“, und beschuldigte Bragg, sein Amt für politische Ziele auszunutzen.

„Alle anderen der vielen demokratischen Staatsanwälte, die sich die Sache ansahen, haben es gelassen. So auch [der ehemalige Staatsanwalt von Manhattan] Cy Vance und so auch Bragg. Aber dann, viel später, änderte er seine Meinung. Ich frage mich, warum? Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und Beeinflussung einer Wahl. Ermittelt gegen die Ermittler!“, so Trump am Sonntag.

Trump-Sprecher Steven Cheung hatte der Epoch Times gegenüber gesagt, dass sein Team nicht formell über eine anstehende Verhaftung des ehemaligen Präsidenten informiert worden sei.

Bisher wurde noch kein US-Präsident während oder nach seiner Amtszeit mit einer Strafanzeige konfrontiert. Trump hat erklärt, dass er seinen Wahlkampf auch dann fortsetzen wird, wenn er eines Verbrechens angeklagt wird. Es ist geplant, dass er Ende März eine Kundgebung in Waco, Texas, halten wird.

DeSantis spricht von „politischem Spektakel“

Unterdessen kritisierte der prominente US-Republikaner Ron DeSantis die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen ihrer Ermittlungen gegen Trump. Der Gouverneur des Bundesstaats Florida warf Bragg vor, ein „politisches Spektakel“ zu betreiben.

Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Pornostars drehe, verfolge er eine „politische Agenda“ und nutze sein Amt als Waffe. „Das ist grundsätzlich falsch.“

DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird.

Vorbereitungen für Prozess in New York

Vor dem Gerichtsurteil im Verfahren Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.

„Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei „zuversichtlich“, dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage zuvor zu Protesten aufgerufen und angekündigt, dass er heute (Dienstag) „festgenommen“ werde.

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde.

Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan – bis zum Abend (Ortszeit) blieben Ausschreitungen aus.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und NTD)