Trump jetzt mit „Skalpell statt Axt“ beim Personalabbau – Minister sollen Führung übernehmen

Am 20. Februar hatte Argentiniens Präsident Javier Milei im Rahmen diesjähriger konservativen CPAC-Verantaltungsreihe dem Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk symbolisch seine Kettensäge übergeben, damit dieser die Axt an den Bürokratiedschungel anlegen möge – ganz so, wie Milei es in Argentinien bereits sehr erfolgreich getan hatte. Der Argentinier hatte vergangenen Sommer ein großes Reformpaket im Parlament durchgebracht und von einem „Sieg des argentinischen Volkes“ gesprochen – trotz Widerstand der politischen Elite und Randalierern, die den Kongress stürmen wollten.

Auch in den USA ist jetzt mit der erneuten Präsidentschaft von Donald Trump eine Zeit des Wandels angebrochen. Der von Trump mit der Effektivitätserhöhung der Behörden und der Eindämmung von Verschwendung der Steuergelder beauftragte Elon Musk ist das Gesicht dieses Teils der amerikanischen Veränderungen. Die dafür gegründete Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (Department of Government Efficiency, DOGE) dokumentiert ihre Arbeit – für jedermann einsehbar.

Trotz der symbolträchtigen Übergabe von Mileis Kettensäge, auf deren Schwert die Worte „Lang lebe die Freiheit, verdammt“ standen, will Donald Trump eher mit dem „Skalpell“ beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorgehen. Am 6. März erklärte der US-Präsident auf Truth Social, er habe das Kabinett angewiesen, bei den Kürzungen im öffentlichen Dienst gezielter vorzugehen, um die leistungsstärksten Mitarbeiter zu halten.

Mit dem „Skalpell“ ans Werk

Der Text mit der Ankündigung „Das Goldene Zeitalter Amerikas hat gerade erst begonnen“ verwies darauf, dass die Regierung in den vergangenen Wochen mehr Versprechen eingelöst habe, als jede andere zuvor – „stets mit America First!“, nach Trumps Lesart also für das amerikanische Volk.

Trump erklärte auch, dass DOGE bislang ein unglaublicher Erfolg sei und jetzt auch, in Zusammenarbeit mit den Ministern, an Kostensenkungsmaßnahmen und Personalentscheidungen zu arbeiten beginne. „Sobald die Minister die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden kennen und verstehen, können sie sehr präzise entscheiden, wer bleibt und wer geht“, so Trump.

Wir setzen das Skalpell statt der Axt ein.“ (Donald Trump, 47. US-Präsident)

Mit dieser Kombination – „den Ministern, Elon, DOGE, und anderen großartigen Leuten“ – werde man Dinge auf einem historischen Niveau erreichen, zeigte sich Trump zuversichtlich. Insgesamt nannte Trump das Treffen „sehr positiv“ und lobte den Teamgeist aller Teilnehmer: „Sie alle wollen dasselbe Ziel erreichen, nämlich MAKE AMERICA GREAT AGAIN“, so Trump.

Trump: Regierungsapparat „out of control“

Der Präsident begründete die Kürzungen als notwendig: „Es ist sehr wichtig, dass wir die Personalstärke auf das erforderliche Niveau reduzieren, aber es ist auch wichtig, die besten und produktivsten Leute zu behalten.“

Trump kündigte an, alle zwei Wochen ein solches Treffen abhalten zu wollen, „bis dieser Teil dieser sehr notwendigen Arbeit erledigt ist“.

Diesen Inhalt vermittelte der Präsident später auch in seiner Rede vor Journalisten und erklärte, dass die Zahl der Beschäftigten in der Regierung – rund 2,3 Millionen – „außer Kontrolle“ sei. Er erklärte, dass zunächst die Regierungsmitglieder die Führung beim Personalabbau übernehmen sollen – und dann … „Wenn sie kürzen können, ist es besser. Und wenn sie nicht kürzen, dann wird Elon die Kürzungen vornehmen“, kündigte Trump an. Er sagte auch an dieser Stelle, dass man die guten Leute, die man habe, die die beste Arbeit leisten, dass man diese auch behalten wolle.

Trump fügte hinzu: „Aber ich möchte, dass sie dort, wo wir gute Leute haben, die wertvoll sind, ihre beste Arbeit leisten. Das ist sehr wichtig, und wir möchten, dass sie die guten Leute behalten.“

Großer Stellenabbau bei US-Behörden hat begonnen

Wie die Epoch Times USA berichtet, habe es zuvor wochenlang Unruhen wegen der Entlassung Zehntausender Bundesangestellter gegeben. Kritiker hätten dies als rücksichtslose Säuberungsaktion bezeichnet. Juristische Auseinandersetzungen waren die Folge.

So habe beispielsweise Apple-Mitbegründer Steve Wozniak die Massenentlassungen als „Vorschlaghammer“-Ansatz kritisiert. „Ich bin definitiv der Meinung, dass wir nach Ineffizienzen in der Regierung suchen sollten“, sagte Wozniak am Mittwoch gegenüber CNBC auf der Tech-Konferenz Mobile World Congress im spanischen Barcelona. „Massenentlassungen … so zu wirtschaften“, sei allerdings nicht gut für ein Unternehmen. Wozniak riet dazu, zu analysieren und die Kürzungen „chirurgischer vorzunehmen, mit dem Skalpell statt mit dem Vorschlaghammer“.

Am 11. Februar hatte Donald Trump in einer Executive Order die „kritische Transformation der Bundesbürokratie“ angeordnet. Durch Verkleinerung und Umstrukturierung der Regierung soll sie effektiver und produktiver arbeiten. In einem Memo des Weißen Hauses vom 26. Februar wurden die Behörden angewiesen, ihre Pläne für Massenentlassungen bis Mitte März fertigzustellen. Gleichzeitig wurden die Behördenleiter angewiesen, bei der Ausarbeitung dieser Pläne mit DOGE zusammenzuarbeiten.

Zu den Entlassungen und Kündigungen ist bislang keine offizielle Zahl bekannt. Laut amerikanischer Epoch Times habe aber eine Überprüfung mehrerer Berichte gezeigt, dass mindestens 20.000 Menschen entlassen wurden, während weitere 75.000 eine aufgeschobene Kündigung akzeptiert hätten. Am 6. März berichtete die Personalvermittlungsfirma Challenger, Gray & Christmas, dass die US-Arbeitgeber im Februar 172.017 Entlassungen angekündigt hätten, die höchste monatliche Gesamtzahl seit Juli 2020 – meist im öffentlichen Sektor. Die Personalvermittler nannten Zahlen aus diesem Bereich: 62.242 Stellenstreichungen in 17 Behörden.

Der Artikel basiert auf „Trump Calls for ‘Scalpel’ Over ‘Hatchet’ in Federal Job Cuts“, erschienen auf theepochtimes.com.