Trump-Impeachment trifft auf Widerstand | Experte: Energiepreise unter Biden werden steigen

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Trump Team distanziert sich von der „MAGA Patriot Party“ | Senator Hawley fordert Ethik-Untersuchung“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Republikanische Senatoren gegen ein Amtsenthebungsverfahren

Das Impeachment-Verfahren (Amtsenthebung) gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump soll im Februar beginnen. Ob das Impeachment Aussicht auf Erfolg hat, darüber scheiden sich die Geister. 

Ein Impeachment-Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten. Das wäre das erste Mal in der amerikanischen Geschichte. Jedoch sind immer mehr republikanische Senatoren dagegen. Denn es sei verfassungswidrig und spalte Amerika immer weiter. Bis dato zählt die Epoch Times 29 republikanische Senatoren, die sich gegen ein Impeachment-Verfahren stellen. Darunter befinden sich Senatoren wie Ted Cruz, Josh Hawley und Marsha Blackburn.

Andere Republikaner wiederum schließen eine Verurteilung nicht aus. Diese sind Senatoren wie Mitch McConnell, Ben Sasse und Lisa Murkowski. Weitere sechs republikanische-Senatoren haben noch keine Stellung bezogen.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Bei den Demokraten hingegen solle es einstimmig zugehen. Alle seien für eine Verurteilung von Trump. Die Anklage kommt vom Repräsentantenhaus. Es heißt: Der ehemalige Präsident Trump hätte bei seiner Rede am 6. Januar zur Kapitol-Stürmung aufgerufen. Der Vorwurf kommt, obwohl Trump in seiner Rede zum Frieden aufgerufen und später die Gewalt angeprangert hat. Zumal war seine Rede noch nicht zu Ende, als die Gewalt im Kapitol bereits ausbrach. 

Für eine Verurteilung benötigen die Demokraten die Zustimmung von mindestens 17 Senatoren. 

Senatoren, wie Ron Johnson, sehen einen Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten als verfassungswidrig. Zudem würde er „einen sehr gefährlichen Präzedenzfall setzen.“ Auch der Oberste Gerichtshof wies vor kurzem einstimmig zwei Anti-Korruptions-Klagen gegen Trump ab. Die Begründung: Irrelevant, da der Präsident das Amt verlassen habe und eine Privatperson ist.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dem Senat die Amtsenthebungsartikel am Montag formell übergeben. Das Verfahren soll am 8. Februar beginnen.

Trump-Team distanziert sich von der „Maga Patriot Party“

Es wurden Gerüchte laut, dass Donald Trump seine eigene politische Partei gegründet hätte – die „Patriot Party“. Doch das politische Team von Trump stellt nun klar: Es hat keinerlei Verbindung zu dem neu gegründeten politischen Komitee.

Die Partei „MAGA Patriot National Committee“ wurde bei der US-Bundeswahlkommission registriert. Ein Mann namens James Davis aus Punta Gorda, Florida, wurde als Schatzmeister des Ausschusses angegeben. 

Doch Trumps Team zufolge habe es die Registrierung nicht autorisiert. Es habe zudem keine Kenntnis von den Aktivitäten der Partei und keine gemeinsamen Vereinbarungen zur Mittelbeschaffung mit ihr getroffen. Das Komitee „Donald J. Trump for President“ sagt, dass es sich von den „Aktivitäten eines Komitees namens ‚Patriot Party‘“ distanziere. Es stellt klar, es gebe keine Verbindungen zwischen ihnen und der Partei. Die „Patriot Party“ sei nicht von Trump oder seinem Team autorisiert worden.

Neue Biden-Regulierungen für Fluggesellschaften unzumutbar

Die Luftfahrtindustrie hat einen holprigen Start ins Jahr 2021 hinter sich. Während sie sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt, gibt die Biden-Regierung neue Richtlinien heraus, die eine Genesung behindern.

Präsident Biden machte Masken auf Inlandsflügen zur Pflicht. Das kann die Luftfahrtindustrie unterstützen. Doch eine andere politische Änderung stößt bei der Luftfahrtindustrie auf Unmut. Die Biden-Regierung hat die Einreiseverbote in den Schengenstaaten, Großbritannien, Irland, Brasilien und Südafrika verlängert. 

„Mit der Verschlimmerung der Pandemie und der Ausbreitung weiterer ansteckender Varianten, ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben. Und in Anbetracht der ansteckenden Variante B1351 wurde Südafrika auf die Liste der Reisebeschränkungen gesetzt.“ – sagte Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Infolgedessen sind die Aktien von Fluggesellschaften wie der International Airlines Group und der Deutschen Lufthansa seit Montag stark gefallen. In seiner Exekutivverordnung machte Präsident Biden es für internationale Reisende zur Pflicht, sich nach Ankunft in den USA unter Quarantäne zu begeben. 

Eine Pflicht, die, laut der US Travel Association, für internationale Reisende extrem schwierig umzusetzen sei. Handelsgruppen beklagen, die Anforderung sei ein weiterer Rückschlag für eine Branche, die versucht, sich von einem fast jahrelangen Rückgang zu erholen. Im Jahr 2020 sank der Flugverkehr um 60 Prozent mit einem finanziellen Verlust von 370 Milliarden Dollar. 

US-Fluggesellschaften appellierten am Montag an die Biden-Regierung. Sie solle flexiblere, risikobasierte Virus-Maßnahmen in Betracht ziehen. Denn der Flugverkehr ist für seinen Erhalt auf ein Minimum an Einnahmen angewiesen.

Senator Hawley fordert Ethik-Untersuchung

Senator Josh Hawley fordert eine Ethik-Untersuchung bei einigen seiner Demokraten-Kollegen. Dies folgt, nachdem sieben Demokraten eine Beschwerde gegen ihn über die Ereignisse des 6. Januar einreichten.

Sieben demokratische Senatoren haben die Republikaner Josh Hawley und Ted Cruz beschuldigt. Beide hätten die Kapitol-Stürmung begünstigt und gar legitimiert. Und zwar, weil sie nach der Erstürmung am 6. Januar Einwände gegen Wahlmännerstimmen aus Arizona und Pennsylvania erhoben hatten.

Senator Hawley hat nun darauf reagiert und eine Untersuchung der sieben Demokraten gefordert. Zudem weist er die Unterstellungen zurück, seine Einwände hätten etwas mit der Gewalt im Kapitol zu tun gehabt.

Laut Senator Hawley sollten die Sieben „diszipliniert“ werden, „um sicherzustellen, dass der Ethikprozess des Senats nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.“

In einem Brief an die sieben demokratischen Senatoren schreibt Senator Hawley: „Ich werde mich von Ihren Bemühungen, mich zum Schweigen zu bringen, nicht einschüchtern lassen, die Menschen meines Staates werden sich nicht von Ihnen einschüchtern lassen, und Sie sollten sich schämen, Ihr Amt und den Senat so stark missbraucht zu haben.“

Richter weist Klage von Parler gegen Amazon ab

Die Klage der alternativen Social-Media-Plattform Parler gegen den Webdienst Amazon wurde abgewiesen. Die Ablehnung kommt, nachdem eine Reihe von Twitter-Alternativen ihre Plattformen verloren hatten.

Ein Bundesbezirksgericht lehnte Parlers Klage ab, mit der Amazon gezwungen werden sollte, die Plattform wieder online zu stellen. Letzte Woche fällte Bundesrichterin Barbara Rothstein in Seattle das Urteil. Ihr zufolge habe Parler nicht nachweisen können, dass es ein öffentliches Interesse gebe, es zurück zu haben. Amazon müsse es demnach nicht wieder aufnehmen.

Parlers Popularität stieg sprunghaft an, nachdem Twitter das Konto des damaligen Präsidenten Donald Trump gesperrt hatte. Amazon Web Services, kurz AWS, schaltete den Service für Parler nach dem Protest am Kapitol am 6. Januar ab. Dem Unternehmen zufolge habe das soziale Netzwerk gegen seine Nutzungsbedingungen verstoßen. 

Parler-Führungskräften zufolge, habe Amazon den Server aus politischen Gründen gekündigt und auch um das Unternehmen als Konkurrenten auszuschalten. 

„Ich glaube nicht, dass die Entscheidung von AWS, den Service für Parler zu beenden, auf Bedenken über die Einhaltung der AWS-Vereinbarung beruhte. Vielmehr ging es darum zu verhindern, dass Präsident Trump eine Plattform auf einem großen Social-Media-Dienst bekommt.“ 

Google und Apple waren die ersten Tech-Giganten, die Parler aus ihren App-Stores verbannten. Apple erklärte sich bereit, Parler wieder zuzulassen, wenn es seine Moderationsrichtlinien ändert.

Experte: Energiepreise unter Biden werden steigen

Biden macht den Kampf gegen den Klimawandel zu einer seiner Top-Prioritäten als Präsident. Laut einem Klimaexperten seien jedoch viele Maßnahmen politisch motiviert und würden nichts für Klima und Umwelt beitragen.

In seinen ersten zwei Tagen im Amt trat Biden dem Pariser Klimaabkommen bei, fror die Genehmigungen für Bohrungen und Fracking auf dem Land des Staates USA für 60 Tage ein und annullierte die Genehmigung für die Keystone XL-Pipeline.

Anthony Watts zufolge, einem langjährigen Umwelt- und Klimaexperten des Heartland Instituts, ist der Abbruch der Pipeline politisch motiviert und nicht ökologisch.

Es ist ein rein politischer Schachzug. Und er ist darauf ausgelegt, einige der extrem linken Unterstützer Bidens zu befriedigen. In Bezug auf die tatsächliche Auswirkung auf das Klima ist der Effekt im Wesentlichen gleich null.“ 

Außerdem sei der Zug als alternative Transportmethode für Öl viel gefährlicher als eine Pipeline. Laut Watts gehe es bei Bidens Umweltpolitik um staatliche Regulierung, die nicht zu weniger Kohlenstoffemissionen oder Umweltverschmutzung führe. Stattdessen würde es negative Folgen mit sich bringen.

„Die Biden-Regierung scheint wild entschlossen zu sein, alles zu regulieren, was sich bewegt. Nach dem, was ich gelesen habe, haben sie Pläne, sie wollen alle Bereiche der Energie regulieren. Im Endergebnis wird das die Energie teurer machen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir innerhalb von ein bis zwei Jahren eine Verdoppelung des Benzinpreises in den USA sehen werden.“ – sagt Anthony Watts.

Dies werde durch regulatorische Maßnahmen, erhöhte Steuern und ein reduziertes Angebot geschehen, so Watts. Weiter sagte er, diese Maßnahmen würden nicht den USA zugutekommen, sondern ihren Gegnern.

Und so werden wir den Preis dafür zahlen, während China hinter unserem Rücken lacht und weiterhin den Bau von Kohlekraftwerken und andere Verwendungen von Öl und anderen fossilen Brennstoffen steigert, um seine eigene politische und wirtschaftliche Agenda auszuweiten. Die USA werden, soweit ich das beurteilen kann, keinerlei Nutzen aus dieser Politik ziehen.“ – meint der Umwelt- und Klimaexperte.

Die USA sind unter der Trump-Regierung Energie-unabhängig geworden, weil Regulierungen abgebaut wurden. Das führte zu mehr Energieexploration.

Doch jetzt würden die USA Gefahr laufen, wieder von anderen Ländern abhängig zu werden, weil die neue Politik die Energieindustrie die USA behindert und einschränkt, so Watts.