Trump holt Milliardär und Regulierungskritiker Icahn in Führungszirkel

Der designierte US-Präsident Donald Trump holt zwei weitere Wirtschaftsinvestoren ohne Politikerfahrung in sein Führungsteam. Der Milliardär Carl Icahn, ein scharfer Kritiker staatlicher Reglementierung, wird Trumps Sonderberater. Der China-Kritiker Peter Navarro bekommt den neuen Posten eines Chefs des Nationalen Handelsrats. Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyane Conway wird Beraterin des Weißen Hauses.

Der 80-jährige Icahn sei einer „der großartigsten Geschäftsmänner der Welt“, erklärte Trump. Er sei ein exzellenter Verhandlungsführer und habe die Fähigkeit, die Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftswelt vorherzusagen. „Seine Hilfe dabei, die strangulierenden Regulierungen in unserem Land anzugehen, wird von unschätzbarem Wert sein“, erklärte Trump. Icahn gilt als aggressiver Investor. Er soll dem künftigen US-Präsidenten auch bei der Zusammenstellung seines Kabinetts geholfen haben.

Icahn muss seine Geschäfte als Großinvestor nicht einschränken

Icahn wird keinen Regierungsposten innehaben, kein Gehalt für seine Tätigkeit beziehen und keinen ethischen Regeln unterworfen sein, die seine Geschäfte als Großinvestor einschränken. Der New Yorker Geschäftsmann begann seine Tätigkeit in den 60er Jahren an der Wall Street. Im Laufe seiner Karriere hielt er Anteile an zahlreichen US-Konzernen wie Time Warner, Motorola, Dell und Apple.

Icahn beklagte eine Flut neuer Regulierungen für die Wirtschaft, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama erlassen worden seien. „Es ist Zeit, der exzessiven Regulierung ein Ende zu setzen und unsere Unternehmer das tun zu lassen, was sie am besten können: Jobs schaffen und Gemeinden unterstützen“, sagte er. Unter Obama seien die Unternehmen mit Regulierungen im Umfang von einer Billion Dollar und mit 750 Milliarden Stunden für Papierkram lahmgelegt worden, kritisierte er.

Mit Navarro eine Neujustierung der Beziehungen zu China

Die Personalie des 67-jährigen Navarro zeigt, dass Trump an seinem Kurs einer Neujustierung der Beziehungen zu China festhält. Der Investor und Wirtschaftsprofessor von der University of California in Irvine soll die Leitung des neugebildeten Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses übernehmen, wie Trump mitteilte. In dem Gremium werde der „visionäre Ökonom“ eine Handelspolitik betreiben, die das „Handelsdefizit senkt, das Wachstum erhöht und die Abwanderung von Jobs stoppt“.

Navarro ist unter anderem Autor des Buchs „Death by China“ (etwa: Tod durch China). Darin wirft er China vor, einen Handelskrieg zu führen, indem es die eigene Industrie subventioniert und US-Importe blockiert. Das Versprechen, ins Ausland ausgelagerte Jobs in die USA zurückzubringen, war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

Navarros Berufung könnte zu weiteren Spannungen mit China führen. Trump hatte wiederholt die sogenannte Ein-China-Politik der USA in Zweifel gezogen. Anfang Dezember sorgte ein Telefonat Trumps mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen für erhebliche Irritationen in Peking.

Conway, erste weibliche Wahlkampfmanagerin, deren Präsidentschaftskandidat siegte

Zur Berufung seiner Wahlkampfmanagerin zur Beraterin im Weißen Haus erklärte Trump, Conway sei eine „zuverlässige Beraterin und Strategin“, die entscheidend zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 8. November beigetragen habe. Sie habe sein Programm „unermüdlich und hartnäckig“ verteidigt und verbreitet.

Die 49-jährige Conway ist in der Geschichte der USA die erste weibliche Wahlkampfmanagerin, deren Präsidentschaftskandidat den Sieg errang. Sie erklärte, dass Trumps Präsidentschaft einen „wirklichen Wandel in Washington und für alle Amerikaner in dieser großen Nation bringen“ werde.

Der Republikaner Trump stellt seit seiner Wahl sein Kabinett zusammen und berief dabei einen Zirkel aus Superreichen, Quereinsteigern aus der Geschäftswelt, Generälen und Ultrakonservativen. Im Wahlkampf hatte sich Trump als Kandidat der kleinen Leute in Szene gesetzt und das politische Establishment und die Wirtschaftselite beschimpft.  (afp)