Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten.

Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump.

10 Prozent zusätzlicher Zoll auf chinesische Produkte

Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten.

China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte als Reaktion auf Trumps Ankündigung vor den Folgen eines Handelskonflikts.

„Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen“, schrieb Liu Pengyu auf der Plattform X. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Im Kampf beider Staaten gegen die Droge Fentanyl habe es zudem Fortschritte gegeben.

Trump hat mit Zoll-Versprechungen um Stimmen geworben

Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft.

Zollpolitik kann laut Trump dazu führen, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze und senke zudem das Handelsdefizit des Landes.

Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus und „America first“ gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Unter Biden verhängten die USA auch Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte zudem Beschränkungen für US-Investitionen in China ein.

Reaktion von Kanada

Für die beiden Länder sei es schwierig, „sich den Drohungen von Präsident Trump zu entziehen“, sagte die Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institutes und Ex-US-Handelsbeauftragte, Wendy Cutler, der Nachrichtenagentur AFP.

In einer ersten Reaktion erinnerte die kanadische Regierung daran, dass das Land „essenziell für die Energieversorgung“ der USA sei.

„Unsere Beziehung ist ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil, insbesondere für amerikanische Arbeitnehmer“, teilten Kanadas Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ottawa werde „diese Fragen weiterhin mit der neuen US-Regierung diskutieren“.

Für Mexiko und Kanada sind die USA jeweils der wichtigste Handelspartner. Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen. Trump hatte das sogenannte Nafta in seiner ersten Amtszeit kritisiert, weil es US-Unternehmen benachteilige. Es wurde daraufhin neu verhandelt und durch das USMCA ersetzt.

Zölle könnten Inflation anheizen

Einige Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren.

Unternehmen sind bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren. (dpa/afp/red)