Trump: „Große Nachrichten aus Pennsylvania“ – und: „Wir kommen näher und näher“

„Große Nachrichten kommen aus Pennsylvania“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag auf Twitter, ging aber nicht näher darauf ein. „Sehr große illegale Stimmenabgabe, die nicht zu erklären ist. Gefälschte Wahlen!“, fügte er hinzu.

Es ist nicht klar, ob sich der Präsident auf die Berufung bezog, die seine Kampagne am Sonntag beim Obersten Gerichtshof der USA einreichte, auf zuvor aufgedeckte Informationen von Dritten, oder eine neue Entwicklung.

Eine Anfrage der Epoch Times blieb bisher unbeantwortet.

Big news coming out of Pennsylvania. Very big illegal ballot drop that cannot be accounted for. Rigged Election!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 21, 2020

Klage gegen drei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs

Trumps Kampagne (pdf) versucht, mit einer Klage 3 vom Obersten Gerichtshof des Staates entschiedene Fälle rückgängig zu machen. Diese hatten die Briefwahlgesetze „unmittelbar vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 illegal verändert.“ Die Anwälte behaupten, dass die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gegen Artikel II der Verfassung und gegen das Urteil Bush v. Gore aus dem Jahr 2000 verstoßen.

Die Klage erstrebt „alle angemessenen Rechtsmittel“, was die Abberufung von Wahlmännern einschließt, die Joe Biden zugesprochen wurden, sowie die Erlaubnis für die Legislative von Pennsylvania, ihre eigenen Wahlmänner zu berufen. Als das Wahlmännerkollegium am 14. Dezember abstimmte, ließ die republikanische Partei in Pennsylvania ihre eigenen Wahlmänner Stimmen für Trump und Vizepräsident Mike Pence abgeben, um rechtliche Anfechtungen im Bundesstaat zu vermeiden.

Im Oktober wies ein Bundesrichter in Pennsylvania eine Klage der Trump-Kampagne ab, die versuchte, Briefwahlurnen im ganzen Bundesstaat zu sperren. Die Wahlurnen wurden bei den Vorwahlen der Demokraten im Jahr 2020 verwendet und wurden mitten in der Corona-Pandemie eingesetzt.

„Auf dem Altar der unüberwachten Briefwahl geopfert“

„Die Angeklagten haben die Unantastbarkeit der persönlichen Stimmabgabe auf dem Altar der unüberwachten Briefwahl geopfert und haben damit die Bedrohung exponentiell erhöht, dass betrügerische oder anderweitig nicht wählbare Stimmen in der bevorstehenden Präsidentschaftswahl abgegeben und gezählt werden“, heißt es in der ersten Klage der Kampagne. Am 10. Oktober entschied US-Bezirksrichter J. Nicholas Ranjan jedoch zugunsten der Wahlurnen des Staates.

„Die Kläger müssen zwar keinen tatsächlichen Wahlbetrug beweisen, aber sie müssen zumindest beweisen, dass ein solcher Betrug ‚mit Sicherheit droht‘. Sie haben diese Pflicht nicht erfüllt“, schrieb Ranjan.

Letzte Woche hatten die Anwälte von Republikaner Mike Kelly eine neue Petition an den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) eingereicht. Darin heißt es, dass der Pennsylvania Supreme Court falsch lag, als er ihren Fall abgewiesen hatte. Das oberste Gericht der Nation hatte zuvor einen Antrag der Gruppe auf eine sofortige einstweilige Verfügung abgelehnt. Damit sollte Pennsylvania daran gehindert werden, weitere Schritte zu unternehmen, um die Wahlergebnisse für 2020 zu bestätigen.

Zu der Zeit sagte der Anwalt der Gruppe, Greg Teufel, dass der Fall nicht vorbei sei, weil seine Mandanten planten, eine formale Petition einzureichen. Sie wollten das Gericht bitten, den Inhalt der Klage zu überprüfen, was sie beim ersten Mal nicht getan hatten.

„Kommen näher und näher“

Trump behauptete am Sonntag, dass „wir immer näher und näher kommen“. Er bezog sich dabei auf seine laufenden Anfechtungen von Wahlergebnissen in wichtigen umkämpften Staaten.

Wir kommen immer näher und näher. Und ich hoffe, Sie lassen alle wissen, dass wir tatsächlich sehr nahe dran sind“, sagte er im Radiosender „WABC“.

„Die Fake-News werden Ihnen das nicht sagen. Sie wollen nicht darüber sprechen. Sie versuchen, es zu unterdrücken. Wir haben überhaupt keine Pressefreiheit. Es sind unterdrückte Nachrichten. Es ist eine schreckliche Sache, die in unserem Land passiert ist. Es geht schon lange so, aber es hat einen Punkt erreicht, es ist eine schreckliche Sache. Es gibt keine Pressefreiheit, und die müssen wir wiederherstellen, denn die Presse unterdrückt. Sie ist so verlogen. Ich nenne es nicht einmal mehr Fake-News. Ich nenne es korrupte Nachrichten“, fügte er hinzu.

Das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme vonseiten der Epoch Times. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)