Trump gewinnt Millionen-Vergleich gegen „ABC News“ in Verleumdungsklage

Der US-Sender „ABC News“ und sein Moderator George Stephanopoulos haben sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in einer Verleumdungsklage auf einen Vergleich geeinigt. Dieser beinhaltet eine Spende in Höhe von 15 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) für wohltätige Zwecke, die Zahlung von 1 Million US-Dollar (950.000 Euro) zur Deckung von Trumps Anwaltskosten und eine Entschuldigung für ihr Fehlverhalten.

Kurz zuvor ordnete ein Richter im US-Bundesstaat Florida am 13. Dezember an, dass Trump und Stephanopoulos in der Folgewoche zu einer vierstündigen eidesstattlichen Aussage erscheinen müssten. Tags darauf akzeptierten beide Parteien den Vergleich.

[https://x.com/EricLDaugh/status/1868032649920647304]

Stephanopoulos deaktivierte zudem seinen Twitter-Account.

In einer gemeinsamen Mitteilung vom 14. Dezember bestätigen beide Parteien den Vergleichsabschluss, um ihren Rechtsstreit beizulegen. Ursache des Rechtsstreits war eine „ABC News“-Sendung, in der Moderator Stephanopoulos mehrfach behauptet hatte, Donald Trump sei von einer Bundesjury wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Daraufhin hatte Trump den Sender und seinen Moderator in Florida wegen Verleumdung verklagt.

Die schriftliche Vergleichsvereinbarung, die am 14. Dezember zusammen mit der gemeinsamen Mitteilung eingereicht wurde, besagt, der Vergleich sei durch den Wunsch motiviert, „weitere Kosten, Unannehmlichkeiten und Ablenkungen durch einen Rechtsstreit zu vermeiden“.

Als Teil der Vereinbarung werden Stephanopoulos und „ABC News“ eine Erklärung des Bedauerns als redaktionelle Anmerkung am Ende eines Onlineartikels vom 10. März 2024 veröffentlichen. Diese Erklärung bezieht sich auf die Kommentare zu Beginn des Jahres, die Trump dazu veranlasst hatten, die Klage einzureichen.

„‚ABC News‘ und George Stephanopoulos bedauern die Äußerungen über Präsident Donald J. Trump, die während eines Interviews von George Stephanopoulos mit der Abgeordneten Nancy Mace in ABCs [Sendereihe] ‚This Week‘ am 10. März 2024 gemacht wurden“, heißt es in der Erklärung.

Die Beklagten werden außerdem 15 Millionen US-Dollar an eine von Trump zu gründende Präsidentenstiftung und ein Museum zahlen sowie 1 Million US-Dollar an den Rechtsbeistand des designierten Präsidenten.

Nachdem die Zahlungen erfolgt sind, werden Trumps Anwälte eine Vereinbarung über die Einstellung der Klage mit Präjudiz einreichen. Das bedeutet, die Klage kann in späterer Folge nicht erneut eingereicht werden.

Carroll vs. Trump – und das Interview

Das „ABC News“-Interview zwischen Stephanopoulos und Mace folgte auf zwei Zivilklagen in New York, die von der Autorin E. Jean Carroll eingereicht wurden. Carroll hatte Trump 2019 beschuldigt, sie in den 1990er-Jahren sexuell missbraucht zu haben. Die Geschworenen wiesen den Vorwurf der Vergewaltigung zwar zurück, verurteilten Trump aber wegen sexuellen Missbrauchs. Trump hat die Vorwürfe stets bestritten.

Etwa eine Woche nach dem Interview vom 10. März reichte Trump in Florida eine Verleumdungsklage gegen Stephanopoulos ein. Der Präsident wies in seiner Beschwerde vom 18. März darauf hin: Im Urteil der Jury konnte nicht bewiesen werden, dass er Carroll vergewaltigt habe.

Als Reaktion darauf beantragte „ABC News“ die Abweisung der Klage mit der Begründung, dass die während des Interviews gemachten Aussagen im Wesentlichen wahr seien und unter das Fair-Report-Privileg fielen – eine Rechtsdoktrin, die Journalisten vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie faire und genaue Berichte über offizielle Verfahren oder Dokumente veröffentlichen.

Die Klageerwiderung von „ABC News“ zitierte ein Gutachten des Richters Lewis Kaplan in New York City vom Juli 2023. Darin stellte dieser fest, das New Yorker Recht definiere den Begriff Vergewaltigung enger, als dieser im alltäglichen Sprachgebrauch verstanden werde.

Richterin Cecilia Altonaga lehnte den Antrag von „ABC News“ auf Klageabweisung im Juli ab. Sie sagte, dass „ein vernünftiger Zuschauer – insbesondere einer, der wusste, dass der Kläger nach dem New Yorker Strafrecht wegen Vergewaltigung angeklagt worden war – durch Stephanopoulos’ Aussagen irregeführt worden sein könnte, die die ursprünglichen Feststellungen der Jury nicht enthielten und nur flüchtig auf die Auslegung Bezug nahmen, die Richter Kaplan später anbot.“

Sam Dorman hat zu diesem Bericht beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Originaltitel“. (deutsche Bearbeitung jw)