Trump gegen umstrittene Freihandelsabkommen: NAFTA, TTIP, TTP – EU-Kommission erwartet nach US-Wahl „Pause“ bei TTIP

Die Sicherheit der Grenzen und eine Gesundheitsreform gehören zu den ersten Schwerpunkten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Die dritte Priorität sei die wirtschaftliche Lage, sagte der Republikaner in Washington.

Dabei wird er auch die umstrittenen Freihandelsabkommen zum Thema machen.

Am NAFTA-Abkommen (Mexiko, Kanada, USA) übte Trump bereits scharfe Kritik. Das Freihandelsabkommen hat tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Der Republikaner spricht sich auch gegen TTP (dem Freihandelsabkommen zwischen USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam) und TTIP (dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA) aus.

Deshalb erwartet die EU-Kommission vorerst keine weiteren Verhandlungen mit den USA über TTIP.

Malmström unsicher, was unter Trump passieren wird

Es gebe nach der US-Wahl „starke Gründe anzunehmen, dass es bei TTIP eine Pause geben wird“, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei unklar, „was passieren wird“. Malmström erwartete deshalb vorerst keine weiteren Verhandlungsrunden zu TTIP mehr.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er TTIP stoppen will, weil er die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den USA fürchtet. Die EU-Außenhandelsminister beraten bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel neben dem Umgang mit China und Anti-Dumping-Maßnahmen auch über die Zukunft von TTIP.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte, es sei „sehr klar“, dass es angesichts des Machtwechsels in Washington keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können“. Dies müsse Trump entscheiden.

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sei auch „die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht hinter CETA zurückfallen.“ (so/afp)