Trump formiert seine Regierung – erste Schlüsselpositionen sind vergeben

Am vergangenen Dienstag gewann Donald Trump die US-Wahlen und wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Schnell kursierten die ersten Namen, wen Trump in seine Mannschaft berufen könnte. Unter anderem kursierten die Namen der beiden republikanischen Top-Politiker Mike Pompeo und Nikki Haley. Am Samstag dementierte Trump in von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk „Truth Social“. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett „einladen“ lautete sein klares Statement. Seine Regierungsmannschaft nimmt schnell Gestalt an. Immer mehr Posten sind inzwischen vergeben, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

CNN: Kristi Noem übernimmt Heimatschutz

Dem Sender CNN zufolge wird die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, Heimatschutzministerin. In dieser Funktion wäre Noem für den Zoll- und Grenzschutz ebenso zuständig wie für die Einwanderungsbehörden und den Katastrophenschutz FEMA. Auch die Überwachung des US-Geheimdienstes CIA fiele zukünftig in ihr Ressort.

Bevor Noem 2019 zur Gouverneurin in South Dakota gewählt wurde, war sie acht Jahre Abgeordnete für die Republikaner im Repräsentantenhaus. In der ersten Amtszeit von Trump war das Heimatschutzministerium ein Problemfeld. In den vier Jahren berief Trump insgesamt sechs verschiedene Minister auf den Posten, wovon allerdings mit John F. Kelly und Kirstjen Nielsen nur zwei Minister vom Senat bestätigt wurden. Die vier anderen Minister wurden von Trump kommissarisch berufen. Das Ministerium verfügt über ein Budget von 60 Milliarden Dollar und beschäftigt hunderttausende Mitarbeiter.

Ursprünglich war Kristi Noem im April sogar als Vizepräsidentschaftskandidatin an der Seite Trumps im Gespräch gewesen. Dann veröffentlichte der „Guardian“ Auszüge aus dem damals von Noem veröffentlichten Buch „No Going Back: Die Wahrheit darüber, was mit der Politik nicht stimmt und wie wir Amerika voranbringen“. In diesem Buch schrieb die Gouverneurin, dass sie einmal ihren 14 Monate alten Hund erschoss, weil dieser sich nicht als Jagdhund eignete. Der Hund sei „nicht trainierbar“ gewesen, so Noem. Die Buchpassage sorgte damals für große Debatten in den USA. Teile der Republikaner gingen damals auf Distanz zur ihr. Trump entschied sich am Ende ebenfalls nicht für Noem als Vizepräsidentin.

Noem verteidigte damals ihr Verhalten. Bei einem Auftritt bei „Fox News“ sagte sie, dass es ein „sehr aggressiver Hund“ gewesen sei. So habe er immer wieder Hühner einer einheimischen Familie „massakriert“. Sie habe sich deshalb dazu entschlossen, den Hund in einer Kiesgrube zu erschießen. Sie argumentierte, es sei die verantwortungsvolle Entscheidung gewesen, ihre Kinder und die Menschen in ihrem Umfeld zu schützen.

„Hunde mit einem solchen Problem, die monatelang trainiert wurden und trotzdem noch zum Spaß töten, sind extrem gefährlich. Ein verantwortungsbewusster Besitzer tut, was er tun muss und was das Gesetz erlaubt“, sagte Noem damals.

Viele fragten, warum sie diese Geschichte freiwillig in ihrem Buch preisgab, doch Noem meinte, es zeige, dass sie nicht vor der Wahrheit davonlaufe.

„Der springende Punkt in dieser Geschichte ist, dass die meisten Politiker vor der Wahrheit davonlaufen“, sagte Noem. „Sie schrecken davor zurück und verstecken sich vor schwierigen Entscheidungen. Ich tue weder das eine noch das andere.“

Enger Trump-Berater zurück ins Weiße Haus

Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP berichten auch über eine weitere Personalie: So soll Trump dem Politikberater Stephen Miller den Job des stellvertretenden Leiters für politische Strategie angeboten haben. Miller ist kein Unbekannter: Schon in der ersten Amtszeit von Trump galt Miller als einer der engsten Berater des Präsidenten. Miller prägte den Wahlkampf 2016 entscheidend mit. Später schrieb er an vielen Reden des Präsidenten mit. Miller prägte damals viele Entscheidungen in der Migrationspolitik und gilt als Verfechter einer straffen Einwanderungspolitik.

Seitdem Miller 2021 nicht mehr im Weißen Haus arbeitete, ist er Präsident der Organisation „America First Legal“. Diese Organisation wurde von ehemaligen Trump-Beratern gegründet und setzt sich für konservative Positionen in der Öffentlichkeit ein. Miller könnte nun wieder ins Weiße Haus zurückkehren.

Der designierte Vizepräsident J.D. Vance bestätigte inzwischen auf X die Ernennung von Miller, indem er ihm gratulierte: „Dies ist eine weitere fantastische Wahl des Präsidenten“, schrieb Vance.

Lee Zeldin soll „Macht amerikanischer Unternehmen entfesseln“

Ein weiteres Mitglied der Trump-Regierung steht ebenfalls fest: Der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin soll nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA werden.

„Lee, der über einen sehr starken juristischen Hintergrund verfügt, war ein wahrer Kämpfer für die ‚America First‘-Politik“, sagte Trump in einer per E-Mail an die amerikanische Ausgabe der „The Epoch Times“ gesendeten Erklärung.

„Er wird für faire und schnelle Deregulierungsentscheidungen sorgen, die so umgesetzt werden, dass die Macht amerikanischer Unternehmen entfesselt wird, während gleichzeitig die höchsten Umweltstandards aufrechterhalten werden, darunter die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten. Er wird neue Standards für Umweltprüfung und -erhaltung setzen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen werden, auf gesunde und gut strukturierte Weise zu wachsen“, so Trump weiter.

Zeldin bestätigte seine Berufung inzwischen auf X. „Es ist eine Ehre, dem Kabinett von Präsident Trump als EPA-Administrator beizutreten“, schrieb er. Gleichzeitig macht Zeldin seine Ziele für die kommenden Jahre deutlich:

„Wir werden die Vorherrschaft der USA im Energiebereich wiederherstellen, unsere Autoindustrie wiederbeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen, und die USA zum globalen Marktführer im Bereich der künstlichen Intelligenz machen. Dabei werden wir gleichzeitig den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser schützen.“

„Zähe und kluge America First-Kämpferin“ wird UN-Botschafterin

Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. In einer Erklärung, über die „The Epoch Times“ berichtet, hat Trump gestern diese Personalie bekannt gegeben. „Elise ist eine unglaublich starke, zähe und kluge America First-Kämpferin“, so Trump in der Erklärung.

Auf X sagte Stefanik in einem Statement, sie fühle sich „wirklich geehrt“ und „zutiefst demütig“, ausgewählt worden zu sein.

„Präsident Trumps historischer Erdrutschsieg hat dem amerikanischen Volk Hoffnung gegeben und ist eine Erinnerung daran, dass bessere Tage vor uns liegen – sowohl im Inland als auch im Ausland. Amerika bleibt weiterhin das Leuchtfeuer der Welt, aber wir erwarten und müssen verlangen, dass unsere Freunde und Verbündeten starke Partner für den Frieden sind, den wir anstreben“, so Stefanie.